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Elternunterhalt, obwohl früher misshandelt und gedemütigt?


| 16.03.2006 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Vater befindet sich seit September 03 im Pflegeheim.
nun wurde ich durch das Sozialamt zu Unterhaltszahlungen herangezogen.
Meine Frage: Wir wurden in unserer Kindheit jahrelang körperlich mißhandelt und gedemütigt und ich würde gerne wissen ob es eine Möglichkeit gibt von den Unterhaltszahlungen abzusehen.
Für eine Rückmeldung wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


es besteht durchaus die Möglichkeit, dass Sie aufgrund der von Ihnen geschilderten Vorfälle, nicht oder nur eingeschränkt zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können.

Dieses ergibt sich aus der Vorschrift des § 1611 BGB (nachzulesen über unsere homepage), wonach die Unterhaltsansprüche, die hier offenbar auf das Sozialamt übergeleitet worden sind, gänzlich entfallen oder zumindest gemindert werden können.

Voraussetzung ist aber im Rahmen einer Billigkeitsprüfung, dass der Vater sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat. Dazu gehören zwar auch die Demütigungen und natürlich die körperlichen Mißhandlungen (LG Bielefeld, Urt. 17.12.99, Az. 1b S 169/97), wobei dann aber SIE dieses alles konkret darlegen und auch beweisen müssen.

Sofern dieses möglich ist, bestehen gute Aussichten, den Anspruch sogar ganz entfallen zu lassen.

Da dieses aber sicherlich weiteren Vortrag erfordert (nur das bloße Nennen reicht nicht), sollten Sie im Rahmen einer individuellen weiteren Beratung einen Rechtsanwalt beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2006 | 18:55

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Was bedeutet Billigkeitsprüfung?
wie kann eine Mißhandlung die vor Jahren einem zugefügt wurde bewiesen bzw. konkret dargelegt werden. ? Ich habe noch 4 Geschwister denen es genauso erging diese könnten Ihren Beitrag hierzu leisten würde dies ausreichen.

Vorab ein weiteres Dankeschön

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 08:15

Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen (genereller Unterhaltsanspruch : Verfehlungen) vornehmen.

Dabei wird eine Rolle spielen, ob Sie Ihrem Vater sein damaliges Fehlverhalten verziehen haben, wie der Kontakt gewesen ist, ob er aber seinerseits Unterhalt gezahlt hat. Dieses ist alles wirklich Einzelfallabhängig und kann nur im Rahmen einer individuellen Beratung abgeklärt werden.


Die Beweisschwierigkeiten sind natürlich groß. Sofern die Geschwister dieses bestätigen, ist es natürlich gut. Besser wäre es aber noch, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, vorgelegt werden könnten. aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen können.







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