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Elternunterhalt, Mitteilung gem. § 94 SGB II


| 27.11.2007 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meine Mutter ist seit August d.J. in einem Pflegeheim untergebracht. Ihr und meinem Vater gehört ein 2-Familienhaus, das nun mit 110.000 Euro per Grundschuldeintrag zugunsten des Sozialamtes beliehen wird, um die ungedeckten Pflegekosten, abzudecken.
Das Haus mit 140 qm Wohnfläche wird von meinem Vater und meinem 100 % geistig behinderten Bruder bewohnt.
Nun haben meine Schwester und ich die o.g. Mitteilung erhalten mit dem Hinweis auf Anhörung gem. § 24 SGB X und Auskunfts-ersuchen gem. § 117 Abs. 1 SGB XII, dass meine Mutter aufgrund BGB §§ 1601 ff. bzw. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen.
Fragen:
1.Sind wir -mein Mann und ich- verpflichtet, die Auskunft über
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bereits jetzt
vorzulegen, trotzdem das Sozialamt den Grundschuldeintrag als
Sicherheit hat und wenn nein, auf welcher Rechtsprechung
basiert das?
2.Könnte ich aufgrund dieses Bescheides auch rückwirkend ab
August in Anspruch genommen werden?

Da ich erst vor 11 Jahren -alleinstehend- neu gebaut habe, ist mein Haus mit ca. 110.000 € belastet und notwendige Investitionen (die jetzt überwiegend mein Mann finanziert, während ich die laufenden Kosten übernehme) noch nicht abgeschlossen.
Mein Mann wird im November 2008 in Rente gehen, und ich 2011 (bin jetzt in Altersteilzeit), so dass nicht mehr sehr viel Zeit bleibt, um alles komplett in Ordnung zu bringen.





















Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die geforderten Angaben in den Fragebögen werden Ihr Ehemann und Sie bedauerlicherweise machen müssen. Das Sozialamt benötigt diese Informationen, um den ggf. von Ihnen zu fordernden Betrag errechnen zu können.

Eine rückwirkende Forderung von Elternunterhalt kann nur unter den Voraussetzungen von § 94 Abs. 4 SGB XII (s.u.) geltend machen. Ob diese gegeben sind, kann nach Ihren Angaben nicht beurteilt werden.

Ich rate Ihnen, sofern es zu einer Unterhaltsforderung kommen sollte, einen auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und den entsprechenden „Bescheid“ überprüfen zu lassen. Erfahrungsgemäß kann insbesondere beim berücksichtigten Schonvermögen eine Fehleinschätzung vorliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


SGB XII § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
(1) 1Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. 2Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. 3Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. 4Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. 5§ 93 Abs. 4 gilt entsprechend. 6Für Leistungsempfänger nach dem Dritten und Vierten Kapitel gilt für den Übergang des Anspruchs § 105 Abs. 2 entsprechend.
(2) 1Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. 2Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. 3Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
(3) 1Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit
1.
die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder
2.
der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.
2Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.
(4) 1Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. 2Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(5) 1Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. 2Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. 3Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2007 | 10:50

Verstehe ich richtig, dass die mir mit Datum 15.11. zugestellte Mitteilung vom 15.11.07 keine Wirkung entfalten kann für die Zeit vom 10.08 bis 15.11.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2007 | 11:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

um dies beurteilen zu können, müsste mir wie gesagt bekannt sein, ob bei Ihnen die Voraussetzungen des § 94 Abs. 4 SGB XII vorliegen. Eine rückwirkende Zahlungsaufforderung ist nur dann möglich.

Ohne Einsicht in das Schreiben vom 15.11.2007 ist keine seriöse Aussage hierüber möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2007 | 14:14

DIe Voraussetzungen des § 94 Abs. 4 SGB XII sind dann erfüllt, wenn das Sozialamt rechtzeitig mitgeteilt hat, dass Leistungen für Ihre Mutter erbracht werden. Waren Sie hierüber vor dem 15.11. nicht informiert, kann keine rückwirkende Forderung geltend gemacht werden.
Bewertung des Fragestellers |


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"Die Antwort war zu kurz und wenig ergiebig; dass sie nicht positiv für uns war, steht auf einem anderen Blatt. Den Text des SGB kann ich -auf meinen Fall bezogen- nicht deuten, weil ich nicht weiss, worauf es ankommt. Gerade deswegen habe ich ja hier angefragt. "