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Elternunabhängiges Bafög durch Antrag auf Vorausleistung?

17.08.2015 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Schönen Tag,

Ich bin 26, alleinerziehende Mutter einer 4-jährigen Tochter und studiere jetzt im 3. Semester. Ich habe bereits eine 3jährige Ausbildung als Hotelfachfrau absolviert und ein paar Monate in diesem Beruf gearbeitet. Danach kam allerdings direkt die Elternzeit, in der ich mir nur durch einen 400 Euro Job Geld dazuverdient habe. Ca 1 1/2 Jahren nach der Geburt meiner Tochter habe ich mich entschieden, die Fachhochschulreife nachzuholen und im Anschluss dann ein Studium aufzunehmen. Während dieser Schulzeit habe ich auch unabhängiges Schülerbafög erhalten, die Bemessungsgrundlage war aber damals das Einkommen des Kindsvaters. Dieser ist ja gesetzlich verpflichtet die ersten 3 Lebensjahre sowohl für den Unterhalt des Kindes als auch für meinen Lebensunterhalt aufzukommen. Im Anschluss an die Schule habe ich dann wieder ca 7 Monate auf 450 - Euro Basis gearbeitet. Erst dann wurde ich zum Studium zugelassen. Ich habe mich natürlich wegen Bafög beraten lassen. Mir wurde dann mitgeteilt, dass ich leider nicht die erforderlichen 3 Jahre Erwerbstätigkeit bzw sonstige anrechenbare Zeiten erreicht habe und ich daher nur das Recht auf elternabhängige Förderung habe. Das jedoch bedeutet, dass ich keinerlei Bafög erhalte, da meine Eltern auf dem Papier zu gut verdienen und daher vollkommen für die Finanzierung meines Lebensunterhaltes verantwortlich wären. Meine Eltern verweigern dies aber natürlich, da sie mir meine Erstausbildung ja bereits finanziert haben. Mal abgesehen davon möchte ich ihnen auch wirklich nicht mehr auf der Tasche liegen. Nun finanziere ich mir mein Studium mit 2 Nebenjobs, da ich für mich auch sonst keine Sozialleistungen erhalte. Aber wenn es irgendwie möglich wäre, würde ich sehr gerne auf zumindest einen dieser Jobs verzichten. Es geht einfach zuviel Zeit dabei drauf, die meiner Tochter sehr fehlt und auch für´s Studium wichtig wäre.

Ich möchte also wissen, ob meine Eltern in jedem Fall mir gegenüber noch unterhaltspflichtig sind bzw ob ich es wagen kann einen Antrag auf Vorausleistung zu stellen, ohne Gefahr zu laufen, dass meine Eltern am Ende zur Kasse gebeten werden.

Hier mein Lebenslauf:

Berufsausbildung, 3jährig, Hotelfachfrau bis 08.06.2010
Berufstätigkeit 09.06.2010 - 15.12.2010
Mutterschutz 16.12.2010 - März 2011
Geburt Tochter, 29.01.2011
reine Elternzeit März 2011 - März 2012
Seit März 2012 Minijob auf 400 Euro Basis
September 2012 - Juli 2013 Fachhochschulreife (seitdem geht meine Tochter in den Kindergarten) - wurde Bafög gefördert, Grundlage: Einkommen Kindsvater
Juli 2013 - Januar 2014 Minijob auf 450 Euro-Basis, Versicherung wurde dadurch gedeckt
Seit Januar 2014: Studium "Hotel- und Restaurantmanagement" und weiterhin Nebenjobs, selbst versichert.

Herzlichsten Dank im Voraus!!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Eltern sind nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet.

Es liegt in Ihrem Fall die Kette: Schulabschluss-Ausbildung-Fachhochschulreife-Studium vor.

Sofern mit Ihren Eltern nicht ausdrücklich vereinbart war, dass dieser Ausbildungsgang so auch beabsichtigt und geplant war, haben diese die Unterhaltspflicht erfüllt. Eine Unterhaltszahlung für ein Studium kommt meines Erachtens nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nach § 11 BaföG dürften tatsächlich nicht gegeben sein.

Zu den Voraussetzungen gebe ich den wesentlichen Teil der Vorschrift wieder:

Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende ………..
3. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre ........

Nach ihrer Schilderung erfüllen Sie die Voraussetzungen leider in der Tat nicht.
Sie haben eine dreijährige Berufsausbildung, müssten dann aber auch weitere drei Jahre erwerbstätig gewesen sein.

Zu den Tatbeständen, die ebenfalls wie eine Erwerbstätigkeit angesehen werden, zählen neben dem Mutterschutz auch die Zeit der Versorgung eines Kindes im Haushalt eines Elternteils; das ist hier zwar der Fall, aber leider keine drei Jahre.

Dabei ist entscheidend, dass Betreuungszeiten nicht berücksichtigt werden, wenn eine Ausbildung absolviert wurde, die gefördert wurde; und das ist hier der Fall mit dem Besuch der Schule zur Erlangung der Fachhochschulreife.

Als Zeiten der Erwerbstätigkeit weisen Sie daher auf:
36 Monate Ausbildung
6 Monate Berufstätigkeit
3 Monate Mutterschutz
12 Monate Elternzeit
5 Monate Kinderbetreuung
6 Monate Minijob/Kinderbetreuung
Es ergeben sich danach „ nur" 68 Monate und damit eben keine 6 Jahre insgesamt.

Es sollte daher der angedachte Antrag auf Vorausleistung gestellt werden, um eine Förderung zu erlangen.

Das Problem ist, dass das Gesetz keine ausdrückliche Regelung dazu enthält, dass eine Unterhaltspflicht nicht mehr besteht.

Dennoch sollten Sie diesen Antrag stellen. Stützen kann man sich dabei auf die Verwaltungsvorschriften zu § 36 BAföG. Dort ist ausgeführt, dass analog zu § 11 BAföG eine elternunabhängige Förderung vorzunehmen ist, wenn keine Zahlungen geleistet werden, weil familienrechtlich kein Anspruch besteht.

Über diese Konstruktion kann es dann doch zu einer elternunabhängigen Förderung kommen.

Folge Ihres Antrages ist natürlich, dass der Leistungsträger an Ihre Eltern herantreten kann, auch um die Unterhaltspflicht zu prüfen. Ob das BAföG-Amt Ihre Eltern klageweise in Anspruch nimmt, kann nicht vorhergesagt werden. In Anbetracht des Ausbildungsganges ist dieses eher unwahrscheinlich, aber eben auch nicht ausgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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