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Elternunabhängiges Bafög bei erloschener Unterhaltspflicht?


27.12.2009 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Hallo.

Meine Anfrage bezieht sich auf die Förderung wenn
keine Unterhaltspflicht seitens der Eltern besteht.

Ich habe eine betriebliche Ausbildung im Kfz Handerk abgeschlossen, später Zivildienst gemacht.Dann habe ich 1 Jahr gearbeitet und nun besuche ich ein Abendgymnasium welches ich im Sommer 2010 verlassen werde.
Für den Besuch des Abendgymnasiums bekomme ich Elternunabhängiges Bafög.

Im September 2010 möchte ich eine Schulische Ausbildung beginnen die nach Bafög Förderungsfähig ist.

Die Anforderungen für Elternunabhängiges Bafög während der Schulische Ausbildung erfülle ich nicht. Auch mit Unterstützung meiner Eltern werde ich nicht rechnen können da diese nicht für eine zweite Ausbildung aufkommen möchten.
Laut (Bafög) Gesetz ist dessen Unterhaltspflicht erloschen.
Bei der Ausbildung lag keine Fehleinschätzung der Begabung vor,
ich wurde nicht in meine Ausbildung gedrängt, die weitere Ausbildung war nicht geplant und war von Beginn an gegen ihren Willen etc.
Kurz gesagt die in zu § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen - 37.1.14 aufgezählten Punkte treffen nicht zu.

Da mir in dem Fall wohl nur das Vorrausleitungsverfahren bleibt würde dies für mich bedeuten, dass wenn die Unterhaltsprüfung ergibt dass meine Eltern keine Unterhaltspflicht mir gegenüber mehr haben, dass ich Elternunabhängig gefördert werde auch wenn ich diese Anforderungen eigentlich nicht erfülle?

Vielen Dank im vorraus und mit freundlichen Gruß


-- Einsatz geändert am 27.12.2009 20:08:43
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Die Förderung durch elternunabhängiges BaföG steht Ihnen nach Ihren Sachverhaltsangaben nicht zu. Ihre Auffassung dazu ist dazu korrekt. Es besteht daher nur die Möglichkeit, dass Sie durch das BaföG, nicht das elternunabhängige BaföG, gefördert werden.

Ihnen steht aber gegenüber Ihren Eltern zunächst ein Unterhaltsanspruch zur Finanzierung der Ausbildung zu, falls diese leistungsfähig sind. Ihnen muss ein monatliches Einkommen von 1.555,00 € zustehen, um leistungsfähig zu sein. Für den Fall eines weiteren Kindes in Ausbildung erhöht sich der Betrag um 470,00 €.

Es steht dem Unterhaltsanspruch nicht entgegen, dass Sie zunächst eine Ausbildung zum KfZ-Handwerker gemacht haben und Ihre Eltern die Finazierung der Ausbildung ablehnen. Der Unterhaltsanspruch bleibt bestehen, wenn die Ausbildung Ihrer Begabung und Ihrem Willen entspricht und im fachlichen Zusammenhang mit Ihrer Ausbildung zum KfZ-Handwerker steht. Die Ausbildung muss natürlich zu einer höher Qualifizierung führen, alsoi eine weiterführende Ausbildung sein.

Falls Ihre Eltern Ihnen daher zunächst den Unterhalt verweigern, bleibt Ihnen außergerichtlich nur die Möglichkeit über die Vorausleistung des Bafög. In diesem Fall würden Sie zunächst vom BaföG-Amt die Unterstützung erhalten, die dann vom BaföG-Amt von Ihren Eltern eingefordert wird.

Sollte die von Ihnen angebstrebte Ausbildung die obigen Voraussetzungen nicht erfüllen, ist der Unterhaltsanspruch Ihren Eltern gegenüber erloschen, denn Eltern haben tatsächlich nur die Pflicht eine abgeschlossene Ausbildung zu finanzieren. In diesem Fall haben Sie ebenfalls die Möglichkeit der Finazierung über die Vorausleistungen des BaföG-Amtes.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Abweichungen des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Bewertung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter
Rechtsanwältin
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