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Elternunabhängiges Bafög - Zeiten der Erwerbstätigkeit & paralleles Teilzeit-Studium

10.07.2017 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zum elternunabhängigen BAföG-Anspruch für eine weitere Ausbildung nach Vollendung des 30. Lebensjahres.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne wissen, ob ich in meinem Fall Anspuch auf elternunabhängiges Bafög für einen Masterstudiengang habe.

Zu meinem Werdegang:

2007- 05/2010: Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau mit Abschluss

06/2010 - 09/2010: Arbeitslos mit Bezug von ALG 1 (genaue Höhe ist nicht mehr bekannt, ca. 500 €)

10/2010 - 03/2014: Studium mit Abschluss B.A. (kein Bafög-Bezug)

04/2014 - 09/2014: Anderes B.A.-Studium, abgebrochen nach einem Semester (kein Bafög-Bezug)

10/2014 - 03/2016: TEILZEIT-Studium an der Fernuni Hagen, abgebrochen (kein Bafög-Bezug)

Außerdem habe ich auf 450,- € Basis von 03/2014 - 04/2015 gearbeitet, außerdem mein Baby betreut.
Seit dem 09.05.2015 habe ich eine Teilzeit-Stelle ( 27 Wochenstunden, Bruttolohn ist hoch genug um den Lebensunterhalt zu sichern).

Ich würde gerne zum 26.03.2018 einen Master-Studiengang beginnen. Zu dem Zeitpunkt werde ich 30 Jahre alt sein.

Nun meine Frage:
Ich muss ja 3 Jahre nach einer Ausbildung erwerbstätig gewesen sein um elternunabhängiges Bafög zu bekommen.
Mit Zeiten der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit komme ich von 10/2014 - 03/2018 ja auf etwas mehr als 3 Jahre. Jedoch hatte ich für 1,5 Jahre das Teilzeit-Studium nebenher laufen.

Kann dies dazu führen, dass mir die Zeiten der Kindererziehung und/oder die Erwerbstätigkeit "aberkannt" werden? Auch, wenn es sich nur um Teilzeit handelte? Und zählen die Monate der Arbeitslosigkeit nach meiner Berufsausbildung als Reiseverkehrskauffrau auch zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit?

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass ich elternunabhängiges Bafög bekomme?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!


10.07.2017 | 14:14

Antwort

von


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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist § 11 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dieser lautet:
"Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende
1. ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
2. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
3. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten."

Für Satz 1 Nr. 2 kommt es nicht darauf an, ob Sie zwischenzeitlich in der Lage waren, sich aus Erwerbstätigkeit selbst zu unterhalten. Alle 4 Alternativen des Satzes 1 stehen nämlich alternativ nebeneinander ("oder"). Zu beachten ist aber auch § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG, der erfüllt sein muss, um auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG überhaupt elternunabhängige Förderung zu erhalten. In Ihrem Fall dürfte Nr. 3 einschlägig sein, weil Sie bei Erreichen der Altersgrenze von 30 Jahren bis zum Beginn des Studiums Ihr Kind ohne Unterbrechung erziehen und während dieser Zeit bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind; als Alleinerziehende dürften Sie allerdings zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Grundsicherung mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein!

§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 BAföG ist ebenfalls erfüllt, weil neben der existenzsichernden Tätigkeit seit dem 09.05.2015 (das sind nach den Verwaltungsvorschriften 716,40 Euro brutto monatlich) auch Zeiten der Kinderbetreuung und der Arbeitslosigkeit mit ALG I-Bezug 06 bis 09/2010 mitzählen - Details finden Sie in den Verwaltungsvorschriften (BAföGVwV 1991/2013) unter <a target="_blank" href="http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_15101991_42511VwV21.htm." rel="nofollow">http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_15101991_42511VwV21.htm.</a> Auf das Teilzeitstudium kommt es für die Berechnung des Dreijahreszeitraumes nicht an.

Von Bedeutung ist ferner noch § 7 BAföG (Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung). Das kann ich anhand der mitgeteilten Informationen nicht abschließend beurteilen.

Sie können also grundsätzlich aus gleich zwei Rechtsgründen elternunabhängige Förderung nach dem BAföG bekommen!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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