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Elternunabhängiges Bafög - Kfz Mechaniker


10.08.2007 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Sohn wird ein Studium an der FH ***** im Bereich Maschinenbau beginnen.
Wir sind nicht bereit eine weitere Ausbildung zu finanzieren, da wir bereits eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, in Form von Wohnung und Verpflegung, finanziert haben. Auch während er seine Fachhochschulreife sowie sein Abitur gemacht hat, hat er bei uns gewohnt und wurde von uns verpflegt. In der 13. Klasse hat er elternunabhängiges Bafög erhalten.
Unser Sohn ***** hat den Besuch des Gymnasiums in der 9. Klasse abgebrochen, um dann „nur“ den Realschulabschluss zu machen, der Voraussetzung für seinen Wunschberuf Kfz-Mechaniker war. Er hat zu keiner Zeit geplant ein Studium zu beginnen. Da er nach seiner Lehre keine Arbeitstelle fand und arbeitslos war, entschloss er sich, um nicht weiter arbeitslos zu sein, die Fachhochschulreife, bzw. das Abitur auf dem 2. Bildungsweg nachzuholen.
Wir sind der Meinung,dass nach § 7 Abs. 2 Nr.4a die Voraussetzungen für ein elternunabhängiges Bafög gegeben sind und wir nicht mehr unterhaltspflichtig sind.
Bitte teilen Sie uns mit, ob unser Sohn ein elternunabhängiges Bafög aufgrund dieses Sachverhaltes erhalten kann.
Es würde uns auch interesieren, warum ein Studium, das auf den Beruf aufbaut nicht gefördert wird, obwohl dies doch bestätigt, dass es die richtige Berufswahl ist und der Einsatz in dem späteren Beruf dementsprechend hoch sein wird.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Fragestellung berührt zum einen das Familienrecht – inwieweit Sie Ihrem Sohn gegenüber noch zum Unterhalt verpflichtet sind - , zum anderen das Sozialrecht – ob Ihrem Sohn Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zusteht.
Beide Fragen sind insofern miteinander verzahnt, als dass die als Vorausleistungen nach § 36 BAföG erbrachten BAföG-Leistungen von den Eltern zurückgefordert werden können, wenn die an sich leistungsfähigen und leistungspflichtigen Eltern aber nicht zahlungswillig waren.

Entscheidend ist also in erster Linie, ob Sie noch zur Unterhaltszahlung verpflichtet wären. In dem Fall Ihres Sohnes beruhte die Änderung seines Berufszieles auf äußeren Umständen - er hat keine Arbeitsstelle gefunden – und nicht darauf, dass Ihr Sohn nun außerplanmäßig ein völlig neues Berufsziel erstrebt hat. Nur in letztgenanntem Fall wäre ein Anspruch auf Finanzierung einer Zweitausbildung ausgeschlossen. Die Rechtsprechung spricht dem Kind dagegen einen Anspruch auf Finanzierung einer Zweitausbildung gegen die Eltern zu, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes durch die Eltern beruhte und sich Anhaltspunkte für eine wesentlich höhere Ausbildungsfähigkeit bis zum Ende der ersten Ausbildung zeigen. Auch diese Variante trifft auf Ihren Fall nicht zu, da es dem eindeutigen und klar geäußerten Willen Ihres Sohnes entsprach, nach der mittleren Reife „nur“ eine Lehre zu machen, und diese Entscheidung nicht auf einer Fehleinschätzung Ihrerseits beruhte. Die Frage wäre also gerichtlich zu klären, wobei ich eher zu der Auffassung tendiere, dass die in der Pubertät getroffenen Entscheidungen Ihres Sohnes nicht zu schwer gewichtet werden dürfen ( und der Unterhaltsanspruch daher nicht untergegangen sein dürfte): sie beruhten auf seiner eigenen Fehleinschätzung, was seine Fähigkeiten, aber auch was seine Arbeitsmarktchancen in dem angestrebten Beruf anbelangte, und dies konnte er vorher nicht wissen, noch weniger als Sie als Eltern.

Ansonsten wäre ein Anspruch auf BAföG nach § 7 Abs. 2 Ziff. 3 gegeben.

Dort heißt es:

„Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt.“

Ihr Sohn hat in der 13. Klasse BAföG erhalten, und damit Leistungen nach § 7 Abs. 1 BAföG für die weiterführende allgemeinbildende Ausbildung. Dies war die vorhergehende Ausbildung im Sinne des Absatz 2 Ziff. 3.
Der von Ihnen genannte § 7 Abs. 2 Ziff. 4 a BAföG betrifft den Anspruch auf Leistungen, wenn Ihr Sohn eine Fachoberschulklasse etc. besucht; dies hat er aber bereits hinter sich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Tel.: 07157/880477
Fax: 07157/880466
E-Mail kanzlei@ra-fuerstenberg.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
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