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Elternunabhängie Förderung nach dem BAföG

| 17.01.2012 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Sohn, 28 Jahre, möchte demnächst ein Studium beginnen und BAföG beantragen.
Werdegang in Kürze:
Oberstufenreife / Wehrdienst 13 Monate / Ausbildung 3 Jahre / Berufsleben 2 Jahre / fachgebundene Fachhochschulreife / Fachhochschulreife
Mein Sohn hat seit 4 Jahren einen eigenen Haushalt zusammen mit seiner Lebensgefährtin. Sie hat ein Kind, das ebenfalls im Haushalt lebt. Durch die Lebensgemeinschaft mit meinem Sohn wird sie vom Staat nicht als alleinerziehend bewertet.
Trotzdem wird mein Verdienst beim BAföG-Antrag bewertet. Er hat schon einmal einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. Dieser ist aber hinfällig, weil mein Sohn nicht immatrikuliert war. Jetzt wird er ein neues Studium beginnen und somit einen neuen Antrag stellen. Sollte vom Amt bei der BAföG-Förderung nicht das Einkommen der Lebensgefährtin bewertet werden? Wenn ja, wie muss mein Sohn vorgehen, um eine elternunabhängige Förderung nach dem BAföG zu bekommen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

In Ihrem Fall kommt es auf § 11 III S. 1 Nr. 4 BAföG an. BAföG ohne Anrechnung des Elterneinkommens wird bewilligt, wenn vor der Ausbildung, für die Förderung beantragt wird, Zeiten liegen in denen Berufausbildung und Erwerbstätigkeit zusammen mindestens 6 Jahre ausmachen. Bei einer dreijährigen Ausbildung muss die berufliche Tätigkeit also mindesten auch 3 Jahre lang gewesen sein. Eine Erwerbstätigkeit muss die Lebensgrundlage sichern, was bedeutet, dass der Verdienst bei mindestens 716,40 € gelegen haben muss.

Zeiten des Wehrdienstes zählen als Erwerbstätigkeit nach § 11 III S. 1 Nr. 4 BAföG.

Zählt man also den Wehrdienst hinzu, wären bei Ihrem Sohn die 6 Jahre erfüllt, falls er während seiner Erwerbstätigkeit genug verdient hat.

Ich sehe daher Chancen BAföG zu erhalten, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, was ich allerdings nicht beurteilen kann.




Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2012 | 22:27

Sehr geehrter Herr RA Wöhler,
vielen Dank für Ihre sehr hilfreichen und klaren Ausführungen, die es nun ermöglichen, den Antrag richtig anzugehen. Interessehalber hätte ich gerne noch gewusst, ob die Einkünfte der Lebensgefährtin meines Sohnes anstelle der elterlichen Einkünfte anzugeben wären, wenn die von Ihnen beschriebenen Voraussetzungen für ein elternunabhänges BaföG nicht erfüllt gewesen wären.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2012 | 23:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Nach meinem Kenntnisstand ist zwar nach § 24 BAföG das Einkommen des Lebenspartners auf das BAföG anzurechnen, allerdings wird als Lebenspartner nur der eingetragene Lebenspartner gesehen, also bei gleichgeschlechtlichen Partnern.

Sie sollten aber zur Sicherheit beim BAföG Amt anftagen, wenn der Antrag ausgefüllt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 18.01.2012 | 08:20

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