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Elternteilzeit und Überstundenkonto

16.10.2016 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


In meiner Firma (mehr als 1000 Mitarbeiter) werde ich nach Tarif bezahlt. Meine regelmäßige Wochenarbeitszeit ist 38 Stunden. Unser Tarifvertrag sieht ein Überstundenkonto vor: Geleistete Überstunden können abgefeiert oder ausbezahlt werden. Maximal dürfen 100 Überstunden angesammelt werden, danach greift eine "Kappung". Einmal jährlich gibt es einen Stichtag, an dem alle Überstunden bis auf 30 ausbezahlt werden. Ich mache regelmäßig in begrenztem Umfang Überstunden und lasse sie mir zur Freude meines Arbeitgebers meistens ausbezahlen.

Meine Frau bekommt in vier Monaten ein Baby und ich trage mich mit dem Gedanken in Elternteilzeit zu gehen, und zwar ein Jahr lang zu 80%, um nicht mehr 5, sondern nur noch 4 Tage pro Woche arbeiten zu müssen. So werde ich wohl bei 30 Wochenstunden und leicht reduzierter täglicher Arbeitszeit landen. Und ich werde bei dieser verflixten 30-Stunden-Grenze landen. Verflixt deshalb, weil man ja den Status der Elternzeit verliert, wenn man mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet.

Jetzt habe ich irgendwo mal gelesen, dass es bei Überstunden so etwas wie ein "Zuflussprinzip" gibt (ein Angestellter hatte Ärger mit Überstunden, die ihm innerhalb seiner Elternzeit ausbezahlt wurden, die er aber vor der Elternzeit geleistet hatte). Das brachte mich auf die Idee, dass ich vielleicht die Grenzen, die mir durch das Überstundenkonto vorgegeben sind, ausreizen könnte.

Nun meine Frage: Kann ich im hier geschilderten Fall ungestraft die Grenzen des Überstundenkontos ausnutzen? Also im Extremfall: Kurz vor dem Beginn der Elternteilzeit sich alle Überstunden ausbezahlen lassen, damit das Überstundenkonto auf 0 steht, dann aufpassen, dass sich bis zum Stichtag nicht mehr als 30 Überstunden und bis zum Ende der Elternteilzeit nicht mehr als 100 Überstunden (um die Kappung zu vermeiden) ansammeln und sich nach der Elternteilzeit wieder Überstunden ausbezahlen lassen.

Mich interessiert, wo ich das nachlesen kann und eine praxisgerechte Antwort: Wenn dieses Vorhaben zwar theoretisch gegen Recht verstoßen könnte, aber so gut wie nie Kontrollen stattfinden, ist diese Information auch wichtig für mich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Zuflussprinzip gilt nur hinsichtlich der Einnahmen (wie z.B. auch ausgezahlte Überstunden), greift aber nicht hinsichtlich tatsächlich geleisteter Arbeit. Wenn Sie regelmäßig Überstunden zur vertraglich vereinbarten 30-Stunden-Woche leisten und somit mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten, fallen Sie sowohl aus der Elternzeit (§ 15 Absatz 4 BEEG) als auch dem Elterngeldanspruch (§ 1 Absatz 1 Nr.4 BEEG) raus. Wann Sie die Überstunden ausbezahlt bekommen, ist hierbei ohne Belang - entscheidend ist, ob Sie tatsächlich durchschnittlich 30 Stunden im Monat tätig sind oder eben (inkl. Überstunden) mehr Stunden.

Wenn Sie mit den Überstunden mehr als 30 Stunden im Monat tätig sind und versuchen, dies durch ein Überstundenkonto vorsätzlich zu umgehen, liegt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 14 BEEG vor, sondern ggf. sogar ein strafbarer (Sozialleistungs-)Betrug. Daher muss ich von Ihrem Vorhaben abraten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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