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Elternteilzeit ... AG will Befristung ...


02.03.2006 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo. Folgendes Problem:

Ich habe schon während der Schwangerschaft mit meinem Chef besprochen, daß ich nach der Schutzfrist in Elterteilzeit arbeiten werde, wie auch bei meinem ersten Kind (Firma mit ca 2.000 MA)
Nach der Geburt wurde der entsprechende Antrag am 21.01. schriftlich gestellt, ich möchte 4 Tage die Woche a 7 Stunden, also insgesamt 28 Stunden arbeiten, Mittwochs soll immer frei sein. Das Ganze soll für die gesamte Elternzeit gelten, 2 Jahre wurde beantragt.

Nach Antragstellung wechselte der Chef, die Firma wird umstrukturiert aber in dem Bereich keine Stellen abgebaut, es befinden sich auch weitere Mütter in Elternteilzeit.
Am 28.02. bekam ich dann einen befristeten Elternzeitvertrag angeboten, der bis Oktober 2006 laufen soll (Elternzeit bis Dezember 07).
Auf Nachfrage sagt man mir, daß man sich nicht länger festlegen könne, da man nicht wüßte, welche Projekte es ab Oktober gäbe und ob man mich dann überhaupt noch als Teilzeitkraft brauchen würde oder vielleicht wieder in Vollzeit oder gar nicht.

Mir ist bewußt, daß ich eigentlich schon einen Vertrag laut Antragstellung habe, da dieser nicht fristgemäß schriftlich abgelehnt wurde. Ich will sich aber auch nicht gleich das Verhältnis zum neuen Chef ganz verderben (Er ist dafür bekannt, keine Teilzeit zu mögen).

Wie kann ich mich jetzt am besten dagegen schützen, daß ich vielleicht ab Oktober keine Arbeit mehr habe? (Oder weniger Stunden oder wieder Vollzeit)
Wenn ich den Vertrag wie angeboten unterschreibe, akzeptiere ich doch damit automatisch, vielleicht ab Oktober eine andere Stundenzahl zu arbeiten, korrekt? Das möchte ich aber nicht.

Kann der AG überhaupt so eine Befristung festsetzen, ohne eine richtige Begründung zu haben? Man kann nicht so weit planen ist Unsinn, da diese Firma grundsätzlich nur in Projekten arbeitet und man nie weiß, wieviele Projekte es im Jahr darauf geben wird.

Die Personalverantwortliche meinte, daß ich mich zwar für die Dauer der Elternzeit festlegen müsse, sie aber nicht, und wenn es ab Oktober kein neues Projekt gibt, dann hätte ich eben "Pech gehabt".

Danke für Ihre Hilfe

Gruß,
eine verweifelte Mama

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf:

Ihre Rechte innerhalb der Elternzeit richten sich zum einen nach dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) und Ihrem Arbeitsvertrag. Durch die Beantragung der Elternzeit sind Sie vorerst vor Kündigungen (max. bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes)geschützt. Die Möglichkeit der Teilzeitarbeit richtet sich dann nach den Vereinbarungen mit Ihrem Arbeitgeber, die in erster Linie Verhandlungssache sind. Nach § 15 Abs. IV besteht ein Recht darauf, Teilzeitarbeit zu leisten. Nach § 15 Abs. 5 soll eine Absprache zwischen AN und AG diesbezüglich erfolgen. Gleichzeitig besteht jedoch ein Anspruch darauf, einer Teilzeitarbeit wie vor der Elternzeit nachzugehen.

Eine Kündigung ist nicht möglich, solange die Elternzeit besteht. Wenn Sie die Vereinbarung unterschreiben, sind Sie an diese jedoch grds. auch gebunden.

Sie sollten daher evtl. nochmals das Gespräch suchen und möglicherweise ein Option auf ein weiteres Projekt oder Jahr im Vertrag vereinbaren, wenn sich der AG hierauf einläßt. Ansonstenbleibt Ihnen immer noch die durch die Äußerungsfrist verstrichene Option, die Sie dann gegenüber Ihrem Chef zur Vermeidung von Mißverständnissen separat begründen sollten.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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