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Elternteil im Pflegeheim - Unterhalt?

| 28.01.2010 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

meine Mutter '(Vater ist tot) muss nach einem Unfall mit Pflegestufe 2-3 in ein Pflegeheim.
Da sie über kein Vermögen verfügt und Ihre Rente nicht ausreichen wird, um die Kosten dort zu decken, fürchte ich das ich als Sohn zum Unterhalt herangezogen werde.

Wir stehen gerade in den letzten Verhandlungen zum Hausbau (Grundstück ist schon reserviert und die Hausangebote kommen in den nächsten Tagen - Vertragsabschluss wäre im Februar, aber verbindlich ist noch nichts). Mit der Finanzierung unseres EFH sind wir natürlich finanziell ziemlich ausgereizt.

Meine Fragen:
1. Kann mir das Sozialamt direkt oder indirekt (über eine hohe Unterhaltsverpflichtung) meinen Hausbau inkl. Darlehensaufnahme "verbieten"? Kann man quasi zwingen den Hausbau zu stoppen oder das Haus zu verkaufen?
2. Wie berechnet sich der zu leistende Unterhalt eigentlich bzw. was ist für das Sozialamt "tabu"?
3. Muss meine Mutter als Pflegefall noch weiter ihren PKV-Beitrag zahlen? (der stellt eine recht erhebliche Belastung für sie mtl. dar)
4. Werden meine Guthaben (Depots, VL, Rückkaufswerte) mit meinen Verbindlichkeiten verrechnet? Oder sollte ich lieber rasch noch Schulden damit tilgen?

Bitte geben Sie mir eine für Laien verständliche Antwort, mit der ich entscheiden kann, ob wir unseren Hausbau gefahrlos weiter vorantreiben können oder lieber direkt abhaken sollten.

Vielen Dank & viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1.+ 2.) Das Sozialamt muss zunächst die Kosten für das Pflegheim, welche Ihre Mutter nicht selbst übernehmen kann, zahlen. Möglicherweise hat das Amt jedoch aufgrund Ihrer Unterhaltspflicht einen Rückgriffsanspruch gegen Sie.
Dies kann zunächst nur gegeben sein, wenn Sie nach Bürgerlichem Recht Ihrer Mutter Unterhalt gewähren müssten. Bei der Berechnung des Unterhalts nach Bürgerlichem Recht wird auf das monatlich vorhandene Einkommen Ihrer Familie abgestellt. Der Unterhaltsverpflichtete darf keine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt. Die genaue Berechnung ist daher sehr einzelfallabhängig.

Schematisch dargestellt gelten folgende Grundsätze zur Berechnung des Elternunterhaltes:
• Der Unterhaltspflichtige hat einen Selbstbehalt von 1.400 Euro.
• Der Ehepartner hat einen Selbstbehalt von 1.050 Euro.
• Mietkosten in Höhe von 800 Euro bei Verheirateten.
• Wird ein Eigenheim bewohnt, dann wird dieser „Wohnvorteil“ zum Einkommen hinzugerechnet.
• Die Kosten einer Altersvorsorge oder die Abzahlung eines bestehenden Kredits können in Abzug gebracht werden.
• Geschützt ist das selbst bewohnte Eigenheim, ein angemessenes Haus oder eine Eigentumswohnung
• Schutz des „Schonvermögens“ in Höhe von 5 Prozent des jährlichen Bruttolohnes

Sie müssten daher zunächst Ihr bereinigtes Nettoeinkommen berechnen und danach wäre absehbar, ob der Selbstbehalt noch überschritten wird.

Sollten Sie nach dieser Berechnung noch über dem Selbstbehalt liegen und Elternunterhalt zu zahlen haben, kommt noch hinzu, dass die Regelungen der Grundsicherungsleistungen bezüglich der Unterhaltspflicht von Angehörigen Privilegierungen enthalten. Diese können Sie § 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen und § 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen entnehmen. Hierbei kommt es darauf an, welche Sozialhilfeleistungen Ihre Mutter genau erhält.
Ich gehe jedoch davon aus, dass sie Leistungen aufgrund des Alters erhält, so dass wohl die Privilegierung nach § 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen für Sie eingreift.

Des Weiteren stellt wie oben gesehen ein bereits vorhandenes Haus grundsätzlich Schonvermögen der Kinder der, das nicht für den Elternunterhalt herangezogen werden muss. Leider sind Sie erst dabei, die Verbindlichkeiten für den Hausbau einzugehen und haben bereits Kenntnis davon, dass Sie möglicherweise zur Unterhaltszahlung herangezogen werden.

Daher können die aufgrund der Aufnahme des Darlehens anfallenden Tilgungsleistungen hier nur eingeschränkt unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung zur zusätzlichen Altersvorsorge im Umfang von 5% des Bruttoeinkommens als abzugsfähig anerkannt werden.

Wie Sie sehen, kommt es daher auf Ihre genauen Einkommensverhältnisse an und die genauen Leistungen, die Ihre Mutter erhält.
Das Amt könnte Ihnen jedoch nur indirekt den Hausbau verwehren, wenn Sie aufgrund des zu zahlenden Elternunterhalts den Hausbau nicht mehr finanzieren können.
3. Private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einer / eines Leistungsberechtigten im Sinne des § 19 SGB XII: Leistungsberechtigte und 2 SGB XII werden nur für eine Versicherung im Basistarif (§ 12 VAG: Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen Versicherungsaufsichtsgesetz) übernommen.
Die Beiträge für eine Versicherung im Basistarif werden als angemessen im Sinne des § 32 SGB XII: Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung eingestuft, da dieser Tarif, bei Beiträgen wie sie ungefähr in der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, einen Leistungsumfang bei Krankheit vorsieht, der beim Leistungsumfang einer gesetzlichen Versicherung ähnelt.
4. Das Vermögen ist bei Erbringung von Elternunterhalt nur bei Überschreitung des Schonvermögens einzusetzen. Sollte Vermögen aber zuvor verschwendet werden, um es der Unterhaltsverpflichtung zu entziehen, so könnte auch dieses fiktive Geld vom Amt angesetzt werden.
Bei den weiteren Beträgen ist immer im Einzelfall zu entscheiden, ob hier ein monatlicher Abzug von Ihrem Bruttoeinkommen möglich ist.
Rechtsschutz und Haftpflichtversicherungen sind z.B. nicht abzugsfähig, jedoch Altersvorsorgebeträge bis 5 % des Gesamtbruttoeinkommens.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 28.01.2010 | 16:25

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