Elternhaus vor Zugriff durch Behörde schützen

Question

Meine hochbetagte Mutter bewohnt allein ein Eigenheim und versorgt sich selber. Die Rente ist gering und würde im Falle einer stationären Pflege nicht zur Deckung ausreichen. Der Vater verstarb vor 2 Jahren. Es gibt kein Testament. Die Erbengemeinschaft besteht aus der Mutter sowie 3 leiblichen Geschwisterkindern (A,B,C).
Die Mutter möchte das Familienheim an Kind A verkaufen. Im Falle der stationären Pflegebedürftigkeit soll das Haus vor Zugriff durch Behörden Geschütz sein, sodass es nicht zur Deckung der Pflegekosten herangezogen werden kann.
Es soll ein nahezu Ortsüblicher Kaufpreis für das Haus direkt an die Mutter gezahlt werden.
Die Mutter erhält einen Nießbrauch welches ihr ein Wohnrecht bis zum Eintritt zur stationären Pflege erlaubt.
Meine Fragen dazu lauten:
Welche Formulierungen sollten dazu im notariellen Kaufvertrag angewendet werden?
Wie sind die mit dem Verkauf einverstandenen Geschwisterkinder (B,C) in Bezug auf Erbteil zu berücksichtigen?

Vielen Dank

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn das Hausgrundstück nahezu zum Verkehrswert verkauft wird, gibt es keinerlei sozial- oder erbrechtliche Probleme.

Soweit die Erbengemeinschaft eigentumsmäßig beteiligt ist, fließt ihr der entsprechende Teil des Kaufpreises zu. Ausgleichsansprüche von B und C nach dem Tod ihrer Mutter bestehen nicht, weil die Übertragung nicht unentgeltlich erfolgte. B und C sind als Mitglieder der Erbengemeinschaft beteiligt (so habe ich Sie verstanden) und partizipieren insoweit am Erlös. Erbrechtlich ist nichts zu regeln.

Aus dem Nießbrauchsrecht kann das Sozialamt keinen Anspruch herleiten, denn es erlischt mit dem dauernden Auszug Ihrer Mutter aus dem Haus bei Umzug ins Seniorenheim. Die vorherige Transaktion löst auch keinen Regressanspruch aus, weil keine Schenkung vorliegt. Der Kaufpreisanteil der Mutter ist, wenn er nicht zum Lebensunterhalt eingesetzt wurde, Vermögen, das dann im Rahmen von Vermögensfreibeträgen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs einzusetzen wäre.

Die Formulierungen zum Nießbrauch etc. ist Aufgabe des Notars, den Sie für den Grundstücksverkauf zwingend aufsuchen müssen. Er wird für Sie eine maßgeschneiderte Lösung finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Elternhaus vor Zugriff durch Behörde schützen

Erbrecht

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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