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Elterngeldsplittung rückgängig machen

17.08.2014 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Wir haben Elterngeld auf 2 Jahre Teilzeit beantragt. Unser Kind ist im Juli 2014 zur Welt gekommen. Was wir nicht planen konnten ist das wir dringend umziehen müssen.

Wir haben eine feuchte Wohnung und eine ordentliche Behebung, nicht nur Kosmetik ist nicht in Sicht. Um uns den Umzug bzw neue Miete leisten zu können, müssen wir das Elterngeld in voller Höhe beziehen.

Ist es möglich das Splittung rückgängig zu machen und wnen ja was müssen wir dazu tun?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 4 BEEG bekommt man maximal 14 Monate Elterngeld.

Dies hat nichts mit der Elternzeit nach § 15 ff. BEEG zu tun.

Die Kürzung der Elternzeit wirkt sich also direkt nicht auf die Zahlung des Elterngeldes aus.

Da Sie Zeilzeit arbeiten wird ggf. etwas angerechnet.

Sie müssen also auch die Einkünfte berücksichtigen.

Da Elterngeld ohnehin nur maximal 14 Monate gezahlt wird, wirkt sich eine Verkürzung der Elternzeit nicht direkt auf die Zahlungshöhe aus.

Bitte stellen Sie im Rahmen der Nachfrage klar, was Sie nun genau beantragt haben und bei wem.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2014 | 18:23

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort. Aber wir haben uns Missverstanden.
Meine Frau hat Elternzeit zwar für 3 Jahre beantragt, aber das ELTERNGELD auf zwei Jahre gesplittet. Nun möchten wir aber die Splittung der Auszahlung rückgängig machen und das Elterngeld in voller Höhe erhalten. Ist dies möglich?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2014 | 19:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Vielen Dank für die Klarstellung.

Sie müssten dann einen entsprechenden Antrag bei der Elterngeldstelle stellen.

Diese wird dann eine Umberechnung vornehmen.

§ 6 BEEG spricht lediglich von einer Verlängerung, nicht jedoch von einer Kürzung.

Ich konnte keine Rechtsprechung finden, die es verbietet, die Verlängerung zurück zu nehmen. Die Kommentarliteratur sagt auch nicht, dass man an die einmal getroffene Enscheidung gebunden ist.

Zweck der Norm kann es daher sein, den Anspruchszeitraum nicht nur zu strecken, sondern eben auch wieder zu kürzen.

Unter diese Gesichtspunkten muss die Elterngeldstelle eine Rückrechnung unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Monate vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet haben zu können.

Einen schönen Sonntag wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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