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Elterngeldnachzahlung


22.11.2013 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wie verhält es sich, mit Elterngeldnachzahlungen von 2009 und Leistungen nach SGB II? Meine Zwillinge sind 2009 geboren und ich erhielt Elterngeld. 2 Monate nach der Geburt trennte ich mich vom Kindsvater und bezog dann Leistungen nach SGB II.
Elterngeld war ja bis 31.10.2010 anrechnungsfrei. Momentan erhalte ich aufstockend zum Gehalt 400 Euro SGB II und erwarte, nach Gesetzesänderung, ein Elterngeldnachzahlung für den 2. Zwilling in Höhe von 6000 Euro. Wird das Elterngeld auf die damaligen Leistungen angerechnet, obwohl es damals anrechnungsfrei war oder wird es auf die heutige Leistung angerechnet? Und wenn ja, wie wird es angerechnet?
22.11.2013 | 16:13

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Das Elterngeld wird seit dem 1.1.2011 grundsätzlich als Einkommen bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II angerechnet (§ 10 Absatz 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit).

Das bedeutet für Sie, sehr geehrte Fragestellerin, dass in den Jahren 2009 und 2010 grundsätzlich keine Anrechnung seitens des JobCenters erfolgen durfte.

Ausschlaggebend für eine Anrechenbarkeit ist entgegen Ihrer Auffassung nicht der Umstand, ob Sie ergänzende Leistungen beziehen, sondern die Frage, ob vor dem Kindergeldbezug Einkommen erzielt wurde, dass einen Betrag von 300,00 € oder mehr bei einer Bezugsdauer von bis zu 14 Monaten oder bei der auf 24 Monate verlängerten Bezugsdauer iHv. 150,00 € überstieg.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Benjamin Pethö

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2013 | 16:35

Sehr geehrter Herr RA Pethö,

meine Frage lautete, wird die Nachzahlung auf die SGB II Leistungen von damals oder von heute angerechnet und wenn ja, wie.

Ich bezog damals abzugsfrei 12 Monate Elterngeld. Pro Monat 300 Euro für Zwilling 1 und Mehrlingsbonus 300 Euro für Zwilling 2.
Im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts - Aktenzeichen B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R - bekomme ich nun eine Nachzahlung für weitere 12 Monate a 600 Euro. Vor meiner Schwangerschaft war ich Hausfrau und bezog keinerlei Soziallleistungen.

Beste Grüße

A.R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2013 | 16:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts enthält kerninhaltlich die Aussage, dass sich das zustehende Elterngeld bei mehreren Kindern, sog. Mehrlingszuschlag um 300,00 € für das zweite Kind erhöht.Soweit Sie also bis zum Stichdatum am 31.12.2010 bezugsberechtigt gewesen sind (bis zu diesem Datum erfogte keine Anrechnung auf Leistungen nach SGB II) erhalten Sie für Ihr zweites Kind eine entsprechende Nachzahlung.

Mit freundlichjen Grüßen

(Pethö)
Rechtsanwalt

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