Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elterngeldantrag und falscher Zeitraum bei der Elternzeit

| 17.04.2017 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:53

Guten Tag,
ich habe eine Frage zur korrekten Beantragung von Elterngeld-/ Zeit. Folgender Sachverhalt. Ursprünglich vom Arzt errechneter Geburtstermin war der 27.01. Ab dem 16.12. begann der errechnete Mutterschutz.

Tatsächlicher Geburtstermin war dann der 05.02. Mutterschaftsgeld wurde von der Krankenkasse bis 02.04. bezahlt.

Der Arbeitgeber wurde im November vergangenen Jahres schriftlich informiert, dass die Elternzeit ab dem 25.03.17 beginnt und bis zum 26.03.2018 in Anspruch genommen wird. Was wahrscheinlich nicht ganz korrekt von uns berechnet wurde und wir außerdem davon ausgegangen sind, einfacher einen Kindergartenplatz zu bekommen.. Da ein gutes Verhältnis zum AG besteht, sollte eine Änderung aber möglich sein. Sollten wir die Änderung der Elternzeit noch mal schriftlich dem AG mitteilen? Hat der Arbeitgeber die Möglichkeit Widerspruch zu erheben? Gibt es sonst etwas dabei zu beachten?

Unser Plan ist es, das Kind nach den Sommerferien 2018, also Ende August 2018 in die Kinderbetreuung zu geben und Anfang Oktober 2018 wieder mit der Arbeit zu beginnen.

Folgende Fragen in dem Zusammenhang:
1. Ab welchem Datum muß die Elternzeit korrekterweise beantragt sein? Ist das der 05.02. - also der tatsächliche Geburtstermin des Kindes? Oder zum Ende des Mutterschutzes also der 03.04.?

2. Elterngeld wird soweit ich informiert bin, ab dem Geburtsdatum des Kindes gezahlt. Wir planen, insgesamt 20 Elterngeldmonate (Ehefrau bezieht 4 volle Elterngeld zu Begin und dann nachfolgend 16 ElterngeldPlus Monate) zu beantragen. Nach unserer Rechnung würde das Elterngeld also am 04.10.2018 enden und der Anspruch auf Elterngeld meiner Frau ist damit komplett ausgeschöpft. Ist das so korrekt?

3. Im Elternzeitantrag für den AG müsste somit auch der 04.10.2018 als letzter Tag der Elternzeit angegeben werden. Ab dem 05.10. enfällt die Zahlung des Elterngeldes und die Arbeit müsste wieder regulär aufgenommen werden. Richtig?

4. Meine Frau hat im Januar 2017 - also im Mutterschutz - neben dem Mutterschaftsgeld Zuschuss vom AG noch eine Zahlung zur Urlaubsabgeltung von ihrem AG erhalten. Hat das irgendwelche Auswirkungen auf das Elterngeld oder wird das sonst wie verrechnet?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt.

17.04.2017 | 22:06

Antwort

von


(1735)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre eingangs gestellten Fragen beantworte ich gleich in der entsprechenden Reihenfolge.

1.
§ 16 Bundeselternzeit- und elterngeldgesetz schreibt für die Inanspruchnahme der Elternzeit vor:

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1.
für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und

2.
für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen

- vor Beginn der Elternzeit [das ist hier entscheidend]

- schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.

Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich.

Während des Mutterschutzes gilt ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz.

Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum angerechnet.

Mit Zeitraum ist also der Zeitraum der Elternzeit gemeint.

Etwaiges kann natürlich jetzt noch schriftlich klargestellt werden, aber nach meiner Einschätzung haben Sie rechtzeitig sich hinsichtlich der geplanten Elternzeit beim Arbeitgeber erklärt.

2.
Das kann ich leider so nicht bestätigen, hinsichtlich der 20 Elterngeld-Monate, bin jedoch darauf angewiesen, dass Sie mehr im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion (siehe unten) weiteres zu Ihrer geplanten Tätigkeit beim Arbeitgeber mitteilen. Ist also eine Teilzeittätigkeit (möglich sind bis 30 Wochenstunden) beabsichtigt von Ihnen?

3.
Auch hier benötige ich, wie oben zu Ziffer 2. Angaben von Ihnen zu der geplanten Erwerbstätigkeit, um das beantworten zu können. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

4.
Später wird Ihnen dieses nicht mehr angerechnet oder abgezogen, hat aber Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeldes:
Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt.
Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2017 | 19:20

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gern fasse ich noch mal zusammen um sicherzustellen, dass ich Sie richtig verstanden habe.

Zu 1 (Beantragung Elternzeit beim AG). Hier habe ich verstanden, dass die Elternzeit beim Arbeitgeber rechtzeitig durch meine Frau erklärt wurde. Der Zeitraum - ursprünglich hatten wir ja nur bis zum 26.03.2018 Elternzeit angekündigt - kann durch eine erneute Klarstellung durch meine Frau bei ihrem Arbeitgeber korrigiert (auf Anfang Oktober 2018) werden.

Zu 2 (Beantragung Elterngeld). Errechneter Termin zur Geburt: 27.01., tatsächlicher Termin der Geburt 05.02., Bezug Mutterschaftsgeld/Mutterschutz bis 02.04.

Unser Plan sieht wie folgt aus. Die ersten zwei Monate (im Mutterschutz) werden ja auf das Elterngeld angerechnet, die Monate 3 und 4 wollen wir in voller Höhe das Elterngeld beantragen, die folgenden 16 Monate das hälftige Elterngeld. Wenn wir richtig gerechnet haben, läuft zum 04.10.2018 das Elterngeld aus. In der Zeit des Elterngeldbezuges will meine Frau nicht arbeiten. Im 21 Lebensmonat ist der Plan meiner Frau die Arbeit wieder aufzunehmen, dann allerdings in Teilzeit. Das heisst es erfolgt keine Arbeitsaufnahme, während des Elterngeldbezuges.

Zu 3 (Elternzeitantrag). Für die Zeit der Elternzeit ist keine aktive Erwerbstätigkeit geplant. Erst nach Ablauf der Elternzeit möchte meine Frau wieder in Teilzeit arbeiten.

Zu 4 (Abgeltung Urlaubsanspruch). Sachlage ist folgende. Der AG meiner Frau hat ihr im Mutterschutz vor der Entbindung zusätzlich zum Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschutz ein einmaliges Entgelt zur Abgeltung der Urlaubsansprüche gezahlt. Ich war mir nicht sicher, ob man im Mutterschutz zusätzlich zum Zuschuss vom AG und der Krankenkasse noch etwas "dazu" verdienen darf. Auch wenn es sich wie hier im konkreten Fall um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen handelt.

Vielen Dank für die erneute Bewertung. Freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2017 | 08:53

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

1.
Ja, korrekt zusammengefasst. Rein klarstellend sollte erklärt werden, dass ab dem 3.4. - direkt nach den Mutterschutz - die Elternzeit beginnen soll(te).
Das sollte mit dem Arbeitgeber lösbar sein, er hatte ja genug Zeit sich auf Mutterschutz/Elternzeit einzustellen.

2.
Den Eltern stehen gemeinsam insgesamt 14 Monate zu, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen und den Eltern dadurch Einkommen wegfällt. Sie können die Monate frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen.

Der Bezugszeitraum des Elterngeldes kann aber auf die doppelte Zeit gestreckt werden, wenn es monatlich nur hälftig in Anspruch genommen wird oder bei Teilzeitarbeit.

Sie haben dann bei 4 vollen Monaten und 16 halben aber zusammen 14 Monate und hätten noch zwei möglich nach meiner Berechnung.

Im ersteren Fall wie hier geht das. 04.10.2018 passt dann.

3.
Richtig.

4.
Wie gesagt, dass wird nur beim Durchschnittseinkommen berechnet.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2017 | 08:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.04.2017
5/5,0

ANTWORT VON

(1735)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht