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Elterngeldanspruch nach Entsendung durch deutschen Arbeitgeber und dessen Insolvenz

| 08.08.2010 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin Deutscher und verheiratet mit einer Brasilianerin.
Am 06. Juli 2010 ist unser Sohn in Brasilien zur Welt gekommen.
Mein deutscher Arbeitgeber hat mich seit 2007 nach Brasilien entsandt und ist nun nach Insolvenzverfahren zu einer Schliessung der Firma gekommen bzw Verkauf der Assets an einen Investor zum 31.07.2010.
Mir wurde nun gekündigt zum 31.08.2010 (noch vom Insolvenzverwalter) ohne das mir die Rückholung nach Deutschland angeboten wurde oder eine Abfindung um diese Kosten sowie den Wiedereinstieg ins Leben in D abzudecken. Dagegen wie auch die Kündigung an sich klage ich.
Ich habe allerdings nicht all zuviel Zeit auf den Erfolg der Klage usw zu warten und muss an das Wohl unseres Kindes zuerst denken natürlich.

Nun hatte ich allerdings auch fristgerecht 7 Wochen vor Geburt unseres Sohnes Elternzeit und Teilzeit 30h beantragt beim Arbeitgeber. Durch ein Schreiben von Abteilungsleitern unterschrieben und nicht vom Insolvenzverwalter wurde mir kurz nach Antragstellung Elternzeit und Teilzeit abgelehnt. Ich habe also keinerlei Bestätigung der Elternzeit und wurde gezwungen weiter zu arbeiten.
Mein Arbeitgeber hat seit Beginn der Entsendung für mich keinerlei Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, ich erhalte also in D kein Arbeitslosengeld.
Ich habe noch mein Einfamilienhaus in D wo ich gemeldet war bis 02.06.2010 und mich wieder anmelden könnte. Dieses steht aber zum Verkauf und ich werde wohl mit Frau und Kind einen neuen Wohnsitz begründen.

Nun meine Fragen dazu:

1. Ich möchte nun auf Grund das meine Arbeit nun durch Schliessung der Firma beendet wurde und somit auch die Entsendung in Deutschland Elterngeld beantragen damit wir auh einen neuen Start schaffen ohne auf der Strasse zu sitzen in Brasilien oder in Deutschland.
Steht mir Elterngeld zu bzw. wird eine Neubegründung eines Wohnsitzes bei Antragstellung also auch eventuell vor der Rückreise
anerkannt?

2. Aufgrund der Schwangerschaft konnte meine Frau ihren Kurs Start Deutsch 1 nicht beenden und müsste dies in Deutschland tun.
Da sie Brasilianerin ist braucht Sie allerdings kein Einreisevisa und hat Anrecht auf einen Aufenthaltstitel durch Ehegattennachzug und durch unseren Sohn der beide Nationalitäten besitzt.
Kann meiner Frau der Aufenthaltstitel verwehrt werden bzw. welche Frist wird das Ausländeramt ihr setzen um Deutschkenntnisse nachzuweisen?

3. Da im Aufenthaltsgesetz nicht klar verständlich für mich ob Elterngeldbezug nun zum Lebensunterhalt gezählt wird möchte ich gern wissen wie es für unseren Fall aussehen würde:
Ich würde laut Elterngeldrechner 1800€ Elterngeld erhalten.
Ist dies ein ausreichender Lebensunterhalt für die Beantragung des Aufenthaltstitels für meine Frau?
Bzw. spielt das überhaupt eine Rolle wenn wir ein Baby haben das Deutscher ist?
Ich möchte hier noch bemerken das ich natürlich ungern auf Staatskosten leben will, aber unsere Lage sehr heikel ist solange ich noch nicht in einem neuem Arbeitsverhältnis stehe wieder.

Ich würde mich auf detaillierte Antworten freuen.

-- Einsatz geändert am 08.08.2010 22:19:00

09.08.2010 | 07:30

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Voraussetzung für den Bezug des Elterngeldes ist gem. § 1 Abs.1 Nr.1 des BEEG , dass der Antragsteller einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der BRD hat. Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen, nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist, In Ihrem Falle unterliegen Sie zwar aufgrund des Arbeitsvertrages der deutschen Sozialversicherungspflicht. Dass keine Beiträge abgeführt wurden, ist zunächst irrelevant. Allerdings könnte es probelamtisch werden, dass Ihr Arbeitsverhältnis beendet wurde. Im Zuge dessen dürfte Ihr Antrag möglicherweise auch mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein Bezug in Brasilien ohne Arbeitsverhältnis nicht möglich ist.

2.) Aufgrund der deutschen Staatsbürgerschaft Ihres Kindes wird Ihrer Frau ein Aufenthaltstitel erteilt werden, und zwar so lange wie das Kind in der Bundesrepublik lebt. Seit dem 01.01.2009 muss auch nicht mehr zunächst ein Visumsantrag bei der Botschaft gestellt werden. Das Ausländeramt würde hier Ihrer Frau einen Integrationskurs anbieten, welchen sie auch absolvieren sollte. Dabei kann sie ihre Sprachkenntnisse vertiefen und sodann die prüfung absolvieren. Eine Frist wird man ihr wohl nicht setzen. Allerdings wäre die Sprachprüfung Voraussetzung, um eines Tages die Niederlassungserlaubnis zu erlangen oder eingebürgert werden zu können.

3.) Problematisch ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zumindest bei Ehegatten, wenn Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Bei dem Elterngeld handelt es sich jedoch nicht um eine solche, sondern um einen Lohnersatz. Daher ist der Bezug von Elterngeld unschädlich. Sollten Sie dieses erhalten, so reicht ein Bezug von 1.800,- € aus, um die Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Zudem dürfen Sie nicht außer acht lassen, dass Ihre Frau auch wegen des Kindes eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Hier ist der Bezug von Sozialleistungen unschädlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 02:50

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre Antworten.

zu Frage 2 und 3 haben Sie meine Kenntnisse soweit bestätigt und die für mich zusätzlich wichtige Information zur Unschädlichkeit von Sozialleistungen für den Anspruch auf den Aufenthaltstitel wie auch das Elterngeld als Variante hilft mir nun im Notfall für den Wiedereinstieg falls es nicht anders geht und noch keine neue Arbeit angetreten werden kann gleich.

Nun möchte ich noch zu Frage 1 nachfragen wie folgt, da nicht eindeutig geklärt:

Ich beabsichtige nicht auf Grundlage des Wohnsitzes und einem Bleiben in Brasilien Elterngeld zu beantragen.
Im Gegenteil, ich beabsichtige dies auf Grundlage eines alten oder neu zu begründendem Wohnsitz in Deutschland zu tun.
Dazu kommt das ich nachweisen kann das mir trotz formgerechtem und fristgemässem Antrag die Elternzeit sowie Teilzeit verweigert wurde vom Insolvenzverwalter der mir nun aber zum 31. August gekündigt hat.
Dadurch und auf Grund dessen das ich nun erst auf eigene Kosten meine Familie zurück nach D bringen muss verzögert sich der Beginn der Elternzeit zwar um 2 Monate (Geburt war am 6.7.2010) wenn Wohnsitzbegründung in D im September 2010, aber der Anspruch auf Elterngeld besteht auch bis zum 3. Lebensmonat des Kindes.
Und laut Elterngeldrechner kann mann den Bezug auch 2 Monate nach vorn hinaus legen , also Auszahlung Elterngeld ab 6.9.2010 für 12 Monate.
Dabei steht im Gesetz zum Elterngeld, zumindest lese ich es so, das "wenn in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Elternzeit irgendeine Arbeitstätigkeit vorlag" die 67% über die 12 Monate ermittelt werden und nicht das Minimum von 300Euro gezahlt wird.

Was ich nun noch wissen möchte.

A) Reicht die Begründung eines neuen Wohnsitzes direkt nach der Rückreise/ Umzug nach D für den Anspruch?

B) Sind die ersten 2 Lebensmonate in denen ich voll arbeiten "musste bzw. teilweise Resturlaub genommen habe unschädlich für den Anspruch auf Elterngeld im Allgemeinen?
Ich meine man gibt den Verdienst dieser 2 Monate an und dann werden danach nur 10 Monate Elterngeld gezahlt. Richtig?


Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 07:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

meines Erachtens reicht die Begründung des Wohnsitzes bzw. des ständigen Aufenthaltes in die BRD aus. Das Gesetz bestimmt nichts Gegenteiliges. Das Elterngeld kann insgesamt bezogen werden vom Tag der Geburt bis spätestens der Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes. Meines Erachtens können Sie das Elterngeld für volle 12 Monate in Anspruch nehmen. Ich verweise auf § 4 BEEG .

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen noch gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 12.08.2010 | 02:43

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