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Elterngeldanspruch bei Entsendung in die USA


| 28.10.2014 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich bin seit mehr als 2 Jahren von meinem deutschen Arbeitgeber in die USA entsendet. Mein deutscher Arbeitsvertrag gilt weiterhin, mein Gehalt von der deutschen Gesellschaft auf mein deutsches Konto überwiesen. Ich habe eine Ruheversicherung bei der Krankenversicherung.

Ich bin weiterhin pflichtversichert in der deutschen Rentenversicherung aufgrund des bilateralen Sozialversicherungsabkommen zwischen den USA und Deutschland. Ich bin zur Zeit allerdings nur beschränkt steuerpflichtig in Deutschland, führe keine Lohnsteuer ab. Der Arbeitgeber führt eine sogenannte Schattenabrechnung für mich durch.

Ich denke, dass ich Anspruch nach §1, Abs 2., Satz 1 BEEG habe. Fraglich wäre jetzt für mich, ob ich nur den Mindestbetrag von 300EUR erhalten werde oder ob, aufgrund der Rentenpflichtversicherung mein Einkommen bei der Berechnung berücksichtigt wird. Dies hatte ich mal gehört, kann es aber nirgendwo finden. Im BEEG steht ja, dass nur das in Deutschland steuerpflichtige Einkommen zur Berechnung herangezogen wird, dann würde ich nur den Mindestbetrag erhalten. Ich hab aber gehört, dass es anders aussieht, wenn man noch pflichtversichert ist. Gibt es dazu Richtlinien oder Gesetzesurteile? Ausnahmen für Entsendete?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Elterngeld ist, wenn Sie keinen inländischen Wohnsitz haben, nur in eng begrenzten Fällen zu gewähren. Dazu gehört die vorübergehende Entsendung ins Ausland im Rahmen eines in Deutschland weiter bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, das nach den Grundsätzen der Ausstrahlung i.S.d. § 4 SGB IV weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Elterngeld gewährt wird (BSG, Urteil vom 24. 6. 2010 - B 10 EG 12/09 R):

1. Sie sind auf Weisung Ihres Arbeitgebers vom Inland ins Ausland gegangen, um dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben.
2. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass Sie nach dem Auslandseinsatz nicht nach Deutschland zurückkehren, um dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt wieder zu nehmen. Das ist bei der Beantragung von Elterngeld i.d.R. durch Erklärung des Arbeitgebers nachzuweisen.
3. Der Arbeitsentgeltanspruch muss sich gegen den inländischen Arbeitgeber richten.
4. Ihre Sozialversicherungspflichtigkeit bleibt bestehen (kein Rumpfarbeitsverhältnis).

Die Voraussetzungen 1.- 3. scheinen nach Ihren Schilderungen vorzuliegen. Aufgrund bilateralen Abkommens mit den USA sind sie von der Krankenversicherungspflicht in Deutschland befreit und auch nicht einkommenssteuerpflichtig. Die Befolgung überstaatlichen Rechts ist für das Elterngeld somit unschädlich. Ihre Rentenversicherungspflicht in Deutschland ist somit ausreichend um Nr. 4. zu erfüllen, so dass ein Anspruch auf Elterngeld aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG besteht.

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Da Sie in Deutschland keine Einkommenssteuer zahlen, kommt eine Bemessung nach Ihrem jetzigen Lohn nicht in Betracht. Dies wurde auch wieder kürzlich vom Bundessozialgericht bestätigt, Urteil vom 20.05.2014 B 10 EG 2/14 R. Nur Einkommen, welches im Inland der Einkommensteuer unterliegt, kann bei der Berechnung der Elterngeldhöhe berücksichtigt werden. Das Elterngeld wird also nur in Höhe von 300 Euro gewährt werden. Ihre gesetzliche Rentenversicherung verhilft nicht zu einer anderen Beurteilung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2014 | 20:14

Sehr geehrte frau froehlich, vielen dank fuer ihre einschaetzung. Ja, das urteil hatte ich gelesen, allerdings ist dort in der begruendung angegeben, dass die klaegerin in einer anderen wirtschafts und sozialordnung eingebunden war. Das ist bei mir ja nun nicht der fall, da ich in deutschland noch rentenversicherungspflichtig und damit in die sozialordnung eingebunden bin. Daher meine frage, ob dieser umstand ausreicht, dass das einkommen zur bewertung des elterngeldes herangezogen werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 23:04

Guten Abend,

im besagten Urteil bekam die Klägerin auch nur Elterngeld im Mindestmaß, weil sie inzwischen wieder in Deutschland lebte. Wäre sie im Ausland geblieben, hätte sie mangels Vorliegen obiger Voraussetzungen gar keines erhalten.

Ein Urteil bzw. Präzedenzfall, dass aufgrund alleiniger Rentenversicherungspflicht Elterngeld im Ausland einkommensabhängig bezahlt wird, gibt es nicht bzw. ist mir unbekannt.

Zu bedenken ist ja, dass Elterngeld eine steuerfinanzierte Transferleistung ist. Es ist somit sachgerecht, dass das zuvor zu versteuernde Einkommen im Inland als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Elterngeldes herangezogen wird. Wurde im Inland keine Einkommenssteuer entrichtet, erfolgt die Behandlung gleich einem Nichtberufstätigen.

Ihr Beitrag zur Rentenversicherung sichert Ihnen die Altersrente. Das ist kein Zufluss wie die Einkommenssteuer, die der Staat sozialpolitisch als „Elterngeld" u.a. an Familien wieder zurückgibt und sie so entlasten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Anne S.-F.

Bewertung des Fragestellers 30.10.2014 | 00:18


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