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Elterngeldanrechnung an ALG2


25.11.2010 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter wurde im Sommer 2010 geboren und bis Sommer 2011 befinde ich mich in Elternzeit. Da ich vorher nur eine schulische Ausbildung gemacht habe und somit nicht gearbeitet habe, beziehe ich ALG2.
Nun habe ich gestern erfahren, dass ab 01.01.2011 das Elterngeld (300 Euro) in voller Höhe angerechnet wird. Vorher hieß es, dass es wohl nur Kinder betrifft, die 2011 geboren werden. Um einen Vertragsbruch zu vermeiden wird das Elterngeld weitergezahlt, aber angerechnet. Ist dieses Gesetz rechtens? Denn eigentlich stehen einem ALG2-Empfänger doch Einkommensfreibeträge zu. Dies ist bei dem 'Einkommen Elterngeld' allerdings nicht der Fall. Ich habe fest mit dem Elterngeldbezug bis Sommer gerechnet und wollte danach in eine neue Ausbildung übergehen. Nun weiß ich nicht, wie ich das halbe Jahr mit 300 Euro wenigermonatlich auskommen soll. Gibt es Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren? Als Laie würde ich Betrug um die Elterngeldzahlung zu vermeiden vermuten, da ja nicht einmal ein Freibetrag behalten werden darf, sondern schlichtweg der Vertrag umgangen werden soll!?!

MfG eine verzweifelte Mama
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist zutreffend, dass derzeit ein Freibetrag von 300,- € gem. § 10 Abs.3 BEEG besteht. Zutreffend ist auch, dass gem. Art.13 Nr.2 des Haushaltsbegleitgesetz 2011 diese Regelung für Bezieher von ALG II abgeschafft werden soll. Dies betrifft ausweislich der neuen gesetzlichen Regelung jedoch nicht Kinder, die erst 2011 geboren werden.

Sofern man Ihnen bereits jetzt Abzüge macht, sollten Sie hiergegen Widerspruch einlegen, da das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Sollte man Ihnen den Betrag von 300,- € voll abziehen, so sollten Sie ebenfalls Widerspruch einlegen, da einige Abzüge vorzunehmen sind (30,- € für Versicherungen, ggf. weitere Freibeträge).

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 12:46

Danke für die schnelle Antwort.

Habe ich richtig verstanden, dass die 300 Euro Elterngeld nicht in voller Höhe angerechnet werden dürfen?
Kann man das irgendwo nachlesen, damit ich was vorlegen kann?
Und wie kann ich dagegen vorgehen, dass die 300 Euro komplett angerechnet werden?
Lohnt es sich wegen der Anrechnung vor ein Sozialgericht zu gehen um dies zu vermeiden, oder besteht keine Chance, gegen diese Regelung anzugehen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 13:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Modalitäten ergeben sich aus § 2 ALG II - VO. Letztendlich bleibt abzuwarten, inwieweit eine Anrechnung erfolgt. Erst dann kann geprüft werden, ob weitere Schritte Aussicht auf Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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