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Elterngeld/Elternzeit

| 30.09.2011 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
ich habe folgende Frage:

Ich (Mann) möchte nach dem Mutterschutz meiner Frau für 12 Monate in Elternzeit gehen. Der voraussichtliche Geburtstermin ist der 11.11.2011. Wenn ich das richtig verstehe gelten die 8 Wochen Mutterschutz, die meine Frau nach der Geburt hat, wie 2 Monate Elternzeit. Wie geht das? Denn 8 Wochen Mutterschutz wären am 06.01. zu Ende, aber 2 Monate Elternzeit erst am 10.01.. Daraus ergibt sich die weitere Frage, ab wann genau ich (ab dem 3. Lebensmonat) in Elternzeit gehen kann und Elterngeld beziehen kann?

Ferner stellt sich hierzu die Frage, was ist wenn unser Kind früher kommt? Denn der Mutterschutz würde trotzdem bis zum 06.01. gehen aber der 3. Lebensmonat würde ja viel früher anfangen. Ab wann genau würde dann die Elternzeit für mich beginnen und die Elterngeldzahlung?

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Nach § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit werden die Zeiten des Mutterschutzes aus dem MuSchG auf die Elternzeit angerechnet.

Damit verringert sich sozusagen die Elternzeit um diese 8 Wochen.

Grundsätzlich kann die Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes genommen werden und beträgt drei Jahre. Die Berechnung des Zeitraums erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 187 II und § 188 BGB: Fristende II BGB. Die Zeiten des Mutterschutzes sind hiervon abzuziehen (§ 15 II 2 BEEG). § 15 III BEEG stellt klar, dass die Elternzeit von jedem Elternteil unabhängig voneinander und damit auch gleichzeitig in Anspruch genommen werden kann.

„Gemäß Abs. 2 S. 2 ist die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit grundsätzlich auf die Höchstdauer von drei Jahren anzurechnen. Anders als in der früheren Fassung wird nicht mehr allgemein auf Beschäftigungsverbote abgestellt (vgl. 6. Aufl., § 15 Rn. 16f.); zudem schließt der Mutterschutz den Anspruch auf Elternzeit nicht mehr aus, sondern hat nur noch zeitliche Auswirkungen. Allerdings handelt es sich nicht nur um eine Kollisionsvorschrift, die besagt, dass die Mutterschutzfristen nach § 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit vorrangig einzuhalten sind, deren Einhaltung aber an der Dauer der Elternzeit, die sich nach dem Lebensalter des zu erziehenden Kindes orientiert, nicht verlängert. Denn Abs. 2 S. 2 spricht ausdrücklich von einer Anrechnung auf die allgemeine Begrenzung der Elternzeit und ordnet damit an, dass die Begrenzung des Freistellungsanspruchs auf den Zeitpunkt der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nicht nach hinten hinausgeschoben wird. Lediglich untechnisch gesehen kann insofern von einer Verkürzung gesprochen werden, weil nach Abs. 2 die Dauer der Elternzeit gerade nicht auf drei Jahre festgelegt ist (Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Auflage 2008)."

Diese Schutzfristen zugunsten der Mutter greifen nicht bei Ihnen. Sie beginnen die Elternzeit entweder mit 12 Monaten mit dem Tag der Geburt oder aber nach der Mutterschutzfrist mit dem Beginn des 3. Lebensmonats des Kindes. Die fehlenden Tage zwischen den 8 Wochen und den 2 Monaten müssen dann anderweitig überbrückt werden.

Elterngeld beziehen Sie dann mit Beginn Ihrer Elternzeit, also des 1. oder des 3. Lebensmonats.

Wenn das Kind eher oder später als der bislang errechnete Termin geboren wird, dann verschiebt sich auch der Beginn des Mutterschutzes nach der Entbindung, § 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit . Dort heißt es, dass das Beschäftigungsverbot NACH der Entbindung beginnt.

Zusammenfassend müssen Sie sich keine Sorgen machen. Die Elternzeit beantragen Sie erstmal prognostisch anhand des errechneten Termines und stimmen dies dann nach der Geburt mit dem Arbeitgeber ab. Das Elterngeld ist auch erst nach der Geburt zu beantragen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412671047
Fax: 032121128582
Email: uschwerin@raschwerin.de

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2011 | 21:52

Zitat: "Die fehlenden Tage zwischen den 8 Wochen und den 2 Monaten müssen dann anderweitig überbrückt werden."

Was heißt das bitte genau? Kann meine Frau für diese Zeit kein Elterngeld beanspruchen?

Zitat:"Wenn das Kind eher oder später als der bislang errechnete Termin geboren wird, dann verschiebt sich auch der Beginn des Mutterschutzes nach der Entbindung, § 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ."

Nach unserem Kenntnisstand verschiebt sich das Ende des Mutterschutzes bei einer früheren Geburt nicht!?? Aber auf die Elternzeit wirkt es sich ja dann aus, da es dann mehr als 8 Wochen nach der Geburt sind. Muss meine Frau damit automatisch 3 Monate Elternzeit nehmen und ich nur noch 11?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2011 | 22:00

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage darf ich wie folgt Stellung nehmen:

Ich bin nicht sicher, ob Sie mich richtig verstehen.

Zitat: "Die fehlenden Tage zwischen den 8 Wochen und den 2 Monaten müssen dann anderweitig überbrückt werden."

Was heißt das bitte genau? Kann meine Frau für diese Zeit kein Elterngeld beanspruchen?


Es geht in der Frage um Sie und wie und wann Sie Elternzeit nehmen können. Ihre Elternzeit und Ihr Elterngeldanspruch beginnen entweder mit der Geburt oder dann mit dem 3. Lebensmonat, wenn Sie die Mutterschutzzeit noch abwarten.


Zitat:"Wenn das Kind eher oder später als der bislang errechnete Termin geboren wird, dann verschiebt sich auch der Beginn des Mutterschutzes nach der Entbindung, § 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ."

Nach unserem Kenntnisstand verschiebt sich das Ende des Mutterschutzes bei einer früheren Geburt nicht!?? Aber auf die Elternzeit wirkt es sich ja dann aus, da es dann mehr als 8 Wochen nach der Geburt sind. Muss meine Frau damit automatisch 3 Monate Elternzeit nehmen und ich nur noch 11?


Nein, natürlich nicht. Der Geburtstermin steht aber noch nicht fest. Sie haben derzeit einen prognostizierten Geburtstermin. Verschiebt sich dieser, verschiebt sich auch die Schutzfrist.

Kommt das Kind nicht am 11.11. sondern z.B. am 15.11., dann beginnt auch die Schutzfrist von 8 Wochen erst mit dem 15.11.

Die Schutzfrist verschiebt sich auf den passenden Geburtstermin. Im Gesetz steht daher auch "nach der Entbindung".

Ich hoffe, die Sache ist jetzt deutlicher geworden, ansonsten schreiben Sie mir gern am Dienstag noch eine Email. Schönen Feiertag einstweilen.


Mit freundlichen Grüßen

Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.09.2011 | 22:10

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Bewertung trifft nicht zu. Der Fragesteller hat die Antwort nicht verstanden und bewertet subjektiv schlecht.