Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elterngeld: verspäteter Steuerklassenwechsel nach Heirat

27.10.2009 05:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


folgende Situation:
wir haben im Januar 2009 geheiratet, jedoch haben wir die Lohnsteuerklassen erst verspätet im Juni rückwirkend ab Januar auf 3/5 ändern lassen.

Nachdem unser Kind aber im Juli geboren worden ist, sind von diesem Jahr nur die Monate Januar bis April für die Berechnung des Elterngeldes ausschlaggebend. (12 Monate vor Beginn der Mutterschutzfrist)

Die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen der betreffenden Monate lauten aber auf Steuerklasse 1, erst ab Juni scheinen die neuen Steuerklassen auf. Die Lohnsteuerkarte bescheinigt aber hingegen die Lohnsteuerklassen 3/5 ab Januar.

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) stellt sich nun auf den Standpunkt, daß die Nachzahlung erst im Juni stattgefunden hat und daher nicht im 12-monatigen Bemesungszeitraum liegt. Daher wird der Lohnsteuerklassenwechsel nicht berücksichtigt.
Hat das ZBFS hiermit Recht oder kann ich mich auf die Lohnsteuerklassen entsprechend der Lohnsteuerkarte berufen und die Nachzahlung anrechnen lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.09 zugunsten eines Berechtigten entschieden, dass eine fiktive Berechnung der Steuerlast nicht erlaubt sei. Entscheidend für die Berechnung sei einzig und allein, die in den einzelnen Monaten tatsächlich entrichteten Steuern auf das Einkommen. Insofern sei auch der Wortlaut des Gesetzes eindeutig, dass Grundlage für die Berechnung die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen für die grundlegenden Monate seien. ( BSG Urteil 25.06.09 Az. B 10 EG 3/08 R)


"§ 2 Abs 7 Satz 1 BEEG ist vom Wortlaut her eindeutig bestimmt. Er stellt auf die "auf das Einkommen entfallenden Steuern" ab und erfasst damit vom Wortsinn her die tatsächlich entrichteten Steuern. Nach der Änderung der Steuerklasse wurden ab Dezember 2006 die Monatssteuern auf das Gehalt der Klägerin nach der Steuerklasse III einbehalten und abgeführt, sodass diese Steuerklasse maßgebend ist. Dieses Verständnis des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG wird bestätigt durch § 2 Abs 7 Satz 4 BEEG, wonach Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden "monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers sind". Diese weisen nämlich nur die aufgrund der tatsächlichen Lohnsteuerklasse berechneten Steuerabzüge aus. Die - vom Beklagten vorgenommene - fiktive Berechnung der Steuerabzüge nach einer nicht (mehr) eingetragenen Steuerklasse ist nach § 2 Abs 7 BEEG nicht erlaubt. "


Im Umkehrschluss würde dies für Ihren Fall bedeuten, dass es nicht zulässig ist, fiktiv zu berechnen welche Steuerabzüge zulässig gewesen wären, wenn die nachträglich geänderte Steuerklasse bereits auf die zurückliegenden Monate angewandt worden wären. Auch in diesem Fall dürfte ein Gericht sich auf die tatsächlichen Begebenheiten, d.h. die Lohn-und Gehaltsbescheinigungen berufen und eben keine fiktive Berechnung vornehmen.

Ich bedauere Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können, wünsche Ihnen dennoch noch einen angenehmen Tag.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69652 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze knappe auf den Punkt gebrachte Antwort mit Querverweis auf das Gesetz. Super und genau das, was ich auf die Schnelle wollte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
allumfassend auf meine Fragen eingegangen und verständliche Antworten gegeben. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten trafen genau den Punkt. Es sind keine relevanten Fragen mehr offen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen