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Elterngeld und Selbstständig


02.07.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,


im Dezember 2007 erwarte ich ein Baby. Ich bin Inhaberin einer Einzelfirma in Sachsen und habe 2 Angestellte. Das Geschäft wird weiterlaufen und zusätzlich eine Fachkraft eingestellt. Wie wird mein Elterngeld berechnet?

1. Werden die letzten 12 Kalendermonate oder das letzte Kalenderjahr zu grunde gelegt.
2. Wird als Berechnungsgrundlage vom Gewinnausfall ausgegangen, oder vom Nettoverdienst?
3. Wo kann man dies explizit für Selbstständige nachlesen. Im Netz stehen zu diesem Thema sehr unterschiedliche Berechnungsgrundlagen.

Vielen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüssen aus Sachsen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage.

Ad 1: Werden die letzten 12 Kalendermonate oder das letzte Kalenderjahr zu grunde gelegt?

Maßgeblich ist der Durchschnittsbetrag aus Ihrem individuellen Erwerbseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes. Damit können auch Selbständige bei unregelmäßiger Auftragslage berücksichtigt werden.
Für den Zeitraum vor der Geburt des Kindes kann an den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum und den dazu ergangenen Steuerbescheid angeknüpft werden, soweit Ihre Erwerbstätigkeit durchgängig sowohl während der zwölf Monate vor der Geburt als auch während des Veranlagungszeitraums ausgeübt worden ist.

§ 2 Abs. 1 BEEG
"(1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. 2Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen."

Ad 2: Wird als Berechnungsgrundlage vom Gewinnausfall ausgegangen, oder vom Nettoverdienst?

Ihnen wird der wegen der Betreuung des Kindes wegfallende Gewinn nach Abzug der darauf entfallenden Steuern zu 67% ersetzt, bzw. kann ersetzt werden. Sofern ausnahmsweise Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu erbringen sind, werden diese wie bei nichtselbständiger Arbeit abgezogen. Der Gewinn wird nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelt.
Zur Ermittlung Ihres Einkommens ist in der Regel eine Einnahmen- Überschussrechnung vorzulegen, § 2 Abs. 8 BEEG. Den Gesetzestext habe ich Ihnen dazu noch einmal unten angefügt.

Ad 3: Im BEEG sind alle Voraussetzungen für Sie geregelt. In Sachsen sind die Ämter für Familie und Soziales zuständig, die Ihnen ergänzend sicher alle weiteren Fragen zu Ihrem konkreten Fall beantworten. Für Selbständige gelten die im BEEG aufgeführten Regelungen genauso, wie für Angestellte, d.h. die Frage der Alleinerziehenden oder Verteilung auf den Partner etc.

Der Antrag auf Elterngeld kann ab dem Tag der Geburt des Kindes gestellt werden, jedoch wird das Elterngeld rückwirkend nur für drei Monate gezahlt, § 7 Abs. 1 BEEG.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.


(8) Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen. Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Berechnung ergibt. Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzuziehen. Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Auf Antrag der berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
(9) Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. Dies gilt nicht, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben. Ist in dem für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraum zusätzlich Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind; in diesen Fällen gilt als vor der Geburt durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen nach Absatz 7 das in dem dem Veranlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeitraum durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit. Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer anzusetzen.
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