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Elterngeld und Gehalt

08.10.2012 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte/r Frau/Herr Anwalt/in,

es geht um folgender Sachbelhalt:

- ich wurde zum 15. August fristgerecht gekundigt (Nettoverdienst war 1650,76 Euro). Im Ausgleichsvereinbarung steht: "Der Mitarbeiter hat noch einen Urlaubsanspruch von 7 Arbeitstagen. Der Urlaubszeitraum wird auf dem Zeitraum von 06.08.2012 bis 14.08.2012 festgelegt. Ueberstundenabgeltung erfolgt in der Zeit vom Montag 30.07.2012 bis zum 05.08.2012. Letzer Arbeitstag somit der 27.07.2012."
- Fuer den Monat August habe ich Lohn in Hoehe von 891,83 bekommen.
- Fuer die Monate August und September habe ich Elterngeld in Hoehe von 788,22 Euro erhalten (13. und 14. Lebensmonat meines Kindes).

Da ich in September kein ALG1 (881 Euro/Monat) bekommen habe aufgrund einer Sperre (Sperrzeit 1. bis 21. August, weil ich mich am 31. Juli 2012 bei einer Firma nicht beworben habe, die mir eine zumutbare Beschaeftigung haette anbieten koennen) wollte ich ALG2 fuer den Monat September beantragen (und auch fuer die naechsten Monate - aufstockend - bis ich wieder Arbeit gefunden habe, da das ALG1 fuer einen 3-Personen-Haushalt: ich, meine Lebenspartnerin, die in Erziehungszeit ist, und unser 14-monatiges Kind - nicht ausreicht). Nun zu meiner Frage: Ist es in Ordnung, dass ich im Monat August Lohn bekommen habe und dazu auch Elterngeld? Oder koennte das Jobcenter verlangen, dass ich das Elterngeld fuer August (oder vielleicht auch September) zurueckzahle? Ich frage, weil ich weiss, dass ich fuer den Antrag auf ALG2 meine Kontoauszuege der letzen Monate vorlegen muss und habe Angst, dass ich eventuell Probleme bekommen koennte.

Ich bedanke mich im Voraus fuer Ihre Antwort.

Mit freundlichen Gruessen

B.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier ist offenbar einiges schief gelaufen.

Schon das Gehalt hätte zumindest anteilig auf das Elterngeld angerechnet werden müssen, sodass Sie im August weniger Elterngeld hätten beziehen müssen.

Für September werden Sie auch kein ALG 2 bekommen, da es nur entweder Elterngeld oder ALG 2 gibt.

Das Jobcenter wird und kann nicht verlangen, dass Sie das Elterngeld zurückzahlen. Für den Monat September wird das Elterngeld aber entsprechend angerechnet, sodass der Anspruch auf ALG 2 entfällt.

Wenn Sie finanzielle Unterstützung zur Aufstockung benötigen, kann Wohngeld beantragt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2012 | 14:18

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank fuer Ihre Antwort. Eine kurze Nachfrage: Kann es sein, dass das Jobcenter die Familienkasse (oder diejenige, die fuer Elterngeld zustaendig sind) ueber die Situation informiert und ich das Geld dann zurueckzahlen muss? Es war sicher nicht meine Absicht, mehr Geld als mir zusteht zu beziehen aber das Geld habe ich jetzt nicht mehr (weil wir in August ansonsten nur 800 Euro zu dritt zur Verfuegung gehabt haetten) und ich habe Angst, dass ich als "Betrueger" angezeigt werde oder aehnliches! Ich wollte eigentlich gar kein ALG2 beantragen aber, da die Arbeitssuche laenger als erwartet dauert, bin ich dazu gezwungen, da wir ansonsten unser Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten koennten!

Viele Gruesse
B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2012 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Man wird Ihnen das ALG 2 gar nicht erst bewilligen.

Daher kann auch nichts zurückgefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

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