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Elterngeld und Einnahmen aus PV-Anlage


| 07.11.2016 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo, ich habe neben Einkünften aus einer nicht-selbständigen Tätigkeit auch noch gewerbliche Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen. Dies war im Elterngeldantrag auch entsprechend angegeben.
Im Nachgang zu 2 Monaten mit Elterngeldbezug (Juli 2015 und Juli 2016) hat mich die Elterngeldstelle jetzt aufgefordert, meine Einkünfte aus diesem Gewerbebetrieb anzugeben; es soll „taggenau für die Zeit des Elterngeldbezugs" sein – allerdings verkennt dies die Besonderheit des Betriebs von PV-Anlagen dass viele Kosten nur einmal jährlich oder quartalsweise anfallen: Dachpacht, Versicherung, Wartung, , Steuerberater, Finanzierungszinsen.
Können diese pro Monat als ein Zwölftel des jeweiligen Jahresbetrages angesetzt werden? Gibt es dazu massgebliche Regelungen oder Gerichtsentscheidungen?
Besonderheit bei einer der Anlagen ist, dass ich sie gemeinsam mit einem Partner in einer GbR betreibe – sind dort die Angaben analog hälftig gemäss meines Anteils in der GbR zu machen oder greift da eine andere Regelung?


Einsatz editiert am 08.11.2016 20:06:51
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Forderung der Elterngeldstelle ist nicht nachvollziehbar. Eine gesetzliche Stütze hat diese Aufforderung nicht.

Vielmehr sind die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigenden Summe der positiven Einkünfte zu berücksichtigen.

Dieses findet sich in § 2d BEEG wieder.

Bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte sind die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. Das bedeutet, der Steuerbescheid ist einzureichen und dann muss eben auf die Monate umgelegt werden.

Denn „durchschnittlich" macht ja deutlich, dass eben nicht der jeweilige Einzeltag zu berechnen ist, sondern aus der Summe dann eben umgerechnet auf den Monat der 1/12 Anteil gebildet wird. So wird es auch in der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2015, Az.: L 2 EG 4/14 gesehen.

Dieses ergibt sich auch aus § 4 EStG, der dann zur Ermittlung herangezogen wird, wenn es noch keinen Steuerbescheid gibt. Der Steuerbescheid wäre aber vorrangig heranzuziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2016 | 22:10

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
es ging in meiner Frage um den Bezugszeitraum, nicht den Bemessungszeitraum, den Sie erwähnen. In §2d BEEG, Abs. 3 ist für den Bezugszeitraum anders als in Abs. 2 für den Bemessungszeitraum NICHT vom monatlichen Durchschnitt der Einkünfte die Rede. Gilt trotzdem auch für den Bezugszeitraum diese Durchschnittsberechnung?
Ich hatte der Elterngeldstelle bereits angegeben, die Daten aus dem Steuerbescheid für den Bezugszeitraum heranzuziehen - und dies wurde abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass das gerade nicht taggenau wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2016 | 07:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Klarstellung.

Es gilt auch im Bezugszeitraum die durchschnittliche Berechnung, Dabei ist dann der Berechnungszeitraum ein anderer, sprich der genaue Zeitraum des Bezuges.

Für diesen ist dann das Einkommen darzulegen.

Für Sie als Selbständiger ist Ihr Gewinn für den Bezugszeitraum zu ermitteln. Sie weisen schon zu Recht darauf hin, dass Betriebsausgaben erst einmalig zum Ende eines Kalenderjahres oder quartalsweise anfallen, die zu einer anderen Beurteilung führen würden.


Sie verweisen zutreffend auf Ihre Betriebsausgaben, die selbstverständlich abzuziehen sind. Allerdings wird insoweit kein durchschnittlicher Abzug vorgenommen, sondern in der Tat nur bezogen auf die zwei Monate, um die es hier geht.


Hier ist jetzt Ihr Steuerberater gefragt, der für diese Monate zu Einkünfte aufzeigen muss.

Es ist schon klar, dass diese Berechnung für Selbständige wegen der jährlichen Betreibsausgaben nicht immer gerecht ist. Da es aber beim Eltergeld um die Anrechung tatsächlicher Einkünfte im Bezugszeitraum geht, wird auch genau auf diesen Zeitraum abgestellt.

Leider spiegelt diese Berechnung nicht immer die Situation eines Selbständigen wieder. Da es aber um die tatsächlichen Zeiträum geht, ist das Ansinnen der Eltergeldstelle nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 11.11.2016 | 14:00


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