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Elterngeld nicht Berücksichtigung Überstunden

29.12.2013 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Wir haben einen Widerspruch gegen den Elterngeldbescheid eingelegt, weil Überstunden bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt wurden.

Die Widerufstelle hat das wie folgt begründet::
"Die von Ihnen begehrten Zahlungen "Überstunden alt" in Höhe von ..., wurden ... laut der vorliegenden Gehaltsmitteilungen von Ihrem Arbeitgeber als sonstige Bezüge ausgewiesen (Buchstabe "S" in Spalte "St4" und darüber hinaus auch im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt (Buchstabe "S" im Feld "Steuer-Brutto"). Sie können daher bei der Festlegung des Ausgangswerts zur Berechnung des Elterngeld-Nettos nicht berücksichtigt werden.

Ist die Begründung der Widerufstelle zulässig? Wir haben im Internet recherchiert, dass beim Elterngeld Überstunden berücksichtigt werden. Wir möchten daher gegen den Widerspruch beim Sozialgericht Klage einreichen. Liegt das Problem nur daran, dass der Arbeitgeber die Bezüge als "Sonstige Bezüge" ausgewiesen hat? Müssen wir vom Arbeitgeber neue Gehaltsmitteilungen anfordern, damit die Überstunden korrekt ausgewiesen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen die Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach dem BEEG (2Absatz 7) zählt für die Berechnung des Elterngeldes das zuletzt im Bemessungszeitraum zur Verfügung gestellte Einkommen.

Sonstige Bezüge iSv. 38a Absatz 1 Satz 3 EStG finden keine Berücksichtigung. Sie stellen insoweit kein reguläres Einkommen dar.

Allerdings hat das Bundessozialgericht (BSG 10. Senat B 10 EG 20/11 R) entschieden, dass Arbeitsentgelte dann keine sonstigen Bezüge darstellen, wenn es sich um mindestens zwei zusammenhängende Zahlungen innerhalb des Bemessungszeitraumes handelt, die nicht anlassgebunden, sondern zeitraumbezogen -wie bei Überstunden- geleistet wurde und eine hinreichende Beziehung zur tatsächlich geleisteten Arbeit hat.

Ob bei Ihnen zwei zusammenhängende Zahlungen geleistet wurden, kann ich leider nicht beurteilen. Soweit Sie dieses positiv beurteilen können, hätte insoweit das Beschreiten des gerichtlichen Rechtsweges hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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