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Elterngeld nachträglich

09.05.2012 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Abend, folgender Sachverhalt wäre zu klären: Bis Ende April hatte ich ein Bruttogehalt oberhalb von 3000,- EUR, was mich theoretisch zu 12 Monaten vollem Elterngeld (auf Vollzeitbasis) von 1800,- EUR berechtigen würde. Allerdings habe ich nur die beiden Partnermonate (13. und 14. Monat) nach der Geburt bisher beantragt. Da ich mich nun persönlich weiterbilde (Online-Studium), musste ich meine wöchentliche Arbeitszeit dramatisch reduzieren. Von nominell 40h auf 15h runter. Da mein bisheriger Arbeitgeber das nicht mitmachen wollte (sich auch gegen Elternzeit beharrlich sperrte - willkommen im 19. Jahrhundert mental), habe ich kurzum den Arbeitgeber gewechselt. Beginn ab sofort. Nun frage ich mich, ob ich aufgrund des reduzierten Stundensatzes doch noch Elterngeld beantragen könnte, sobald meine Partnerin wieder anfängt zu arbeiten. Mein Stundensatz ist niedrig genug um zumindest auf Teilzeitbasis Elterngeld beziehen zu können - zumal für uns eine KITA überhaupt nicht in Frage und ich dies gerne übernehme.
Ich weiss, dass im Prinzip die Teilzeitlösung möglich ist. Ich habe lediglich einen neuen Arbeitgeber, der das auch mitmacht. Bin ich nun bezugsberechtigt ? Danke vorab für die ausführliche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anspruch auf Elterngeld hat, wer in Deutschland einen Wohnsitz hat, sein Kind im Haushalt betreut und nicht voll erwerbstätig ist. Nicht voll erwerbstätig ist, wer nicht durchschnittlich 30 Wochenstunden arbeitet. Dies ergibt sich aus § 1 Abs.1 u. 6 BEEG.

Ihre Teilzeittätigkeit steht also dem Anspruch auf Elterngeld nicht entgegen, da Sie nur durchschnittlich 15 Wochenstunden arbeiten.

Selbstverständlich kann die Mutter Ihres Kindes in diesem Fall für den Bezugszeitraum aber dann kein Elterngeld beanspruchen. Anderersteits könne Sie beide bestimmen, wer in welchem Monat Elterngeld beziehen soll, sofern grundsätzlich beide bezugsberechtigt sind, § 5 I BEEG.

Sie schildern zwar nicht ausdrücklich, ob der Bezug des Elterngeldes bereits begonnen hat, fragen aber nach "nachträglichem Eltengeld". Ich gehe daher davon aus, das ein Elterngeldantrag bereits gestellt ist und dieser nun nachträglich geändert werden soll.

Dazu ist auf § 7 Abs.2 BEEG zu verweisen. Eine Änderung des Elterngeldantrages ist einmalig zulässig, allerdings rückwirkend nur bis zu 3 Monate ab Eingang des (schriftlichen) Änderungsantrages.

Wenden Sie sich mit Ihrem Begehren einfach an das zuständige Landesfamilienbüro.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 19:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben völlig richtig herausgehört: Die Anträge sind bereits bewilligt und müssen nun nachträglich geändert werden. D.h. das Elterngeld ist gar nicht an meinem aktuellen Arbeitgeber mehr gebunden (was die Höhe angeht) - sondern nur an meinem Arbeitgeber bzw. Jahresbrutto 12 Monate vor der Geburt. Jedoch muss ich nach meinem Arbeitgeberwechsel immer unterhalb 30h arbeiten um überhaupt Elterngeld berechtigt zu sein. Bitte korrigieren Sie diesen Gedanken. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:38

Für die Bezugsdauer müssen Sie durchschnittlich unter 30 Stunden arbeiten, das ist richtig. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach § 2 III BEEG. Beide Einkommen sind hier maßgelblich. Eine genaue (Probe-)Berechnung kann hier natürlich nicht geleistet werden. GGf.erhalten Sie eine solche aber über das Landesfamilienbüro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:39

Für die Bezugsdauer müssen Sie durchschnittlich unter 30 Stunden arbeiten, das ist richtig. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach § 2 III BEEG. Beide Einkommen sind hier maßgelblich. Eine genaue (Probe-)Berechnung kann hier natürlich nicht geleistet werden. GGf.erhalten Sie eine solche aber über das Landesfamilienbüro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:44

Für die Bezugsdauer müssen Sie durchschnittlich unter 30 Stunden arbeiten, das ist richtig. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach § 2 III BEEG. Beide Einkommen sind hier maßgelblich. Eine genaue (Probe-)Berechnung kann hier natürlich nicht geleistet werden. GGf.erhalten Sie eine solche aber über das Landesfamilienbüro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:45

Für die Bezugsdauer müssen Sie durchschnittlich unter 30 Stunden arbeiten, das ist richtig. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach § 2 III BEEG. Beide Einkommen sind hier maßgelblich. Eine genaue (Probe-)Berechnung kann hier natürlich nicht geleistet werden. GGf.erhalten Sie eine solche aber über das Landesfamilienbüro.

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