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Elterngeld in der Schweiz beziehen?

| 01.02.2014 05:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn zu diesem Thema bereits Fragen gestellt wurden, möchte ich Sie gerne um Ihre professionelle Meinung bitten, da es sich in meinem (unserem) Fall um eine recht spezielle Konstellation handelt.
Ich (deutscher Staatsbürger) lebe und arbeite derzeit in den Vereinigten Staaten, meine Lebensgefährtin (deutsche Staatsbürgerin) lebt und arbeitet in Deutschland. Ich werde mitte 2014 in die Schweiz gehen, dort habe ich vor meinem Aufenthalt in den Staaten gearbeitet und es ist mir sehr wichtig dort weiterhin zu arbeiten. Nun erwarten wir mit großer Vorfreude ein Kind und es stellen sich einige Fragen:

1. Wenn meine Lebensgefährtin sich entschließt 12 Monate Elternzeit zu nehmen (und nicht zu arbeiten) und in dieser Zeit mit mir und unserem Kind in der Schweiz zu leben, wird sie Anspruch auf Elterngeld haben? Spielt es eine Rolle, ob sie VOR oder NACH der Geburt des Kindes in die Schweiz zieht? Ich frage, weil folgender Artikel nahe legt, dass das einen Unterschied macht:

http://www.elternwissen.com/familienfinanzen/staatliche-hilfen-fuer-familien/art/tipp/wer-ist-berechtigt-elterngeld-zu-beziehen.html

Dort heisst es:
Die Familienleistungen richten sich immer nach dem Recht des Beschäftigungsstaates– egal, ob es in diesem Staat vergleichbare Leistungen wie das Elterngeld überhaupt gibt oder nicht.
Es gibt jedoch zahlreiche Konstellationen, in denen die Ehepartner in unterschiedlichen Ländern arbeiten, bzw. Konstellationen, bei denen ein Ehepartner gar nicht arbeitet. Hier kann von dem Grundsatz, dass immer das Recht des Beschäftigungsstaates anwendbar ist, durchaus abgewichen werden und es besteht trotz einer Beschäftigung im Ausland ein Anspruch auf das deutsche Elterngeld, ggf. werden unterschiedlich hohe Familienleistungen in den jeweiligen Staaten sogar durch Ausgleichszahlungen kompensiert.
Damit ergeben sich verschiedene Fallkonstellationen, die Auswirkungen auf den Elterngeld-Anspruch haben können.
Bei Grenzgängern besteht natürlich häufig die Überlegung, mit dem Kind auch den Wohnsitz endgültig in das jeweilige Nachbarland zu verlegen, in dem der eine Partner ohnehin schon arbeitet. Das allerdings kann teuer werden, wenn z.B. in die Schweiz umgezogen wird.
Denn wohnt ein Partner weiterhin in Deutschland und arbeitet nicht, würde die Familie deutsches Elterngeld erhalten.
Ziehen die beiden Ehegatten aber vor der Geburt in die Schweiz, besteht kein Anspruch auf das deutsche Elterngeld – und in der Schweiz gibt es keine vergleichbare Leistung. Ein späterer Umzug bringt damit bis zu 14 Monate maximal 1.800 €.

Vielleicht habe ich den Artikel auch Missverstanden, aber ich brauche da Klarheit, da es einen erheblichen finanziellen Unterschied ausmacht. Meine Partnerin hat bereits ein Kind aus einer vorherigen Beziehung und mit meinem alleinigen Gehalt habe ich Zweifel, ob es für eine vierköpfige Familie ausreichen wird.

2.) Auf welche Unterstützung von staatlicher Seite können wir hoffen? Dass wir Anspruch auf Kindergeld haben werden, auch wenn wir im Ausland leben, weiß ich. Bitte korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmen sollte. Umso schwerer ist es für mich zu verstehen, dass wir auf das Elterngeld (allein wegen des Wohnsitzes im Ausland) keinen Anspruch haben sollten.

3.) Sollten wir uns entschliessen, an der Grenze zur Schweiz in Deutschland zu leben und zur Arbeit zu pendeln, können dann Elternzeit und Elterngeld gesplittet werden, könnte ich also in Deutschland Elterngeld beantragen (ich würde ja auch in den vorherigen 12 Monaten Abgaben an den deutschen Staat entrichten)?

Ich sollte wohl noch gesondert erwähnen, dass meine Partnerin und ich nicht verheiratet sind, also keine Ehepartner sind. Desweiteren arbeite ich für ein schweizer Unternehmen, dass mit keinem deutschen Unternehmen in Beziehung steht. Und keiner von uns beiden ist Missionar in der Schweiz, sonst wäre das ohnehin alles kein Problem...
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Zum Schluss möchte ich gerne noch etwas in eigener Sache schreiben, das mir am Herzen liegt (da dieser Text öffentlich erscheint). Ich habe recht viele Artikel in dieser Sache gelesen und bin in einigen Internetforen auf harsche Kritik gestoßen. Da werden Menschen, die im Ausland Sozialleistungen vom deutschen Staat beziehen als Schmarotzer an den Pranger gestellt werden. Das ist kurzsichtig und dumm. Elternzeit und Elterngeld sollen jungen Familien die existenziellen finanziellen Ängste nehmen, die heute mit der Erziehung eines Kindes einhergehen (ein Kind ist de facto ein Risiko zu verarmen) und soll junge Mütter/Väter davor bewahren, von ihrem Partner finanziell abhängig zu werden. Warum das (anders als beim Kindergeld) vom geografischen Standort deutscher Staatsbürger abhängen soll, kann nur auf wirtschaftliche Überlegungen zurückgeführt werden, das steht konträr zum Grundgedanken. Das Argument, in der Schweiz verdiene man doch mehr Geld, zieht auch nicht, die Lebenshaltungskosten sind dort verglichen mit Deutschland immens.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich ist Ihr Wunschziel nachvollziehbar und sicherlich können Sie immer mit irgendwelchen anderen Ausnahmen versuchen zu argumentiere.

Bedenken müssen Sie bei Ihren Argumentationsversuchen jedoch immer eins:


Wenn man staatliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte, müssen die dazu vorliegenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Ob diese Vorauassetzungen nun gerecht erscheinen, iost eher eine politische, als eine juristische Frage, da eben diese Gesetzeslage einzuhalten ist - und die stellt sich derzeit wie folgt dar:

Einen Anspruch auf Elterngeld hat, wer
a) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
b) mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
c) dieses Kind selbst betreut und erzieht
d) keine oder keine volle Erwerbstätigkeit
ausübt.


Bei der Frage zum Grenzgänger greift das Beschäftigungslandprinzip. Grenzgängerfamilien mit Wohnsitz in Deutschland, bei denen beide Elternteile im EU-Ausland bzw. Schweiz arbeiten, haben Anspruch auf Elterngeld, solange die Voraussetzungen des Elterngeldgesetzes erfüllt sind, was dann nach Ihrer Darstellung der Fall wäre.


Unrichtig ist Ihre Annahme, dass bei einem Umzug in die Schweiz ein Kindergeldanspruch in Deustchland bestehen würde. Wenn die Eltern im Ausland leben, also keinen Wohnsitz in Deutschland haben, sind sie grundsätzlich nicht kindergeldberechtigt.


Ohne Wohnsitz in Deutschland, der dann aber auch tatsächlich bestehen muss, werden Sie also keine Aansprüche haben.




Zu Ihren Ausführung in eigener Sache ist vielleicht ergänzend anzumerken, dass es nicht pauschal kurzsichtig und dumm sein kann, eine andere Auffassung als Sie zu haben - aber auch das ist eher weniger eine juristische Enstscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2014 | 15:41

Sehr geehrter Herr Bohle,

haben Sie recht vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Sie haben mir bereits ein Stück weit weiter geholfen. Man kann "immer mit irgendwelchen anderen Ausnahmen versuchen zu argumentieren" ist mir leider nicht konkret genug, da meine Frage ja genau daraufhin abzielt. Konkret und verbindlich: Habe ich den angehängten Artikel einfach missverstanden oder gibt es eine legale Möglichkeit einen Umzug so zu planen, dass man im Ausland von der staatlichen Unterstützung Gebrauch machen kann?

Mit freundlichen Grüssen und Dank!

PS: Ich wollte niemanden persönlich mit dem letzten Absatz angehen. Sie haben insofern recht, dass es mein Fehler ist, mich nicht auf das juristische beschränkt zu haben, danke für den Hinweis!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2014 | 10:08

Sehr geehrter Ratsuchender,


es gibt bei der von Ihnen geschilderten Sachlage eben keine Möglichkeit, eine Ausnahme zu erreichen. Es muss der Wohnsitz in Deutschland verbleiben - ohne dem geht es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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Bewertung des Fragestellers 01.02.2014 | 16:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.02.2014 4,6/5,0
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