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Elterngeld im Ausland

| 21.06.2010 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wie genau wird die Zahlung des Elterngelds geregelt, wenn das Kind im Ausland geboren wird und die Mutter einige Monate nach der Geburt dort verbleibt?

Ein Wohnsitz in Deutschland (Mietwohnung) bleibt erhalten.
Muss für das Elterngeld eine deutsche Geburtsurkunde erstellt werden oder reicht eine ausländische hin? Wird sich die Elterngeldstelle vergewissern wollen, dass ein Wohnsitz in Deutschland existiert? Kann man etwa eine aktuelle Meldebescheinigung vorlegen oder wird die Existenz einer Anmeldung durch behördeninterne Kanäle automatisch geprüft?

Gibt es ein gewisses Zeitlimit, wie lange ein Elternteil im Ausland verbleiben darf, ohne den Anspruch auf Elterngeld zu verlieren?

Wie wirkt sich es aus, wenn man in einem inländischen Arbeitsverhältnis steht und aktuell die Elternzeit in Anspruch genommen hat?

Was wird unter "gewöhnlicher Aufenthalt" (was nach dem Elterngeldgesetzt eine alternative zum Wohnsitz bilden darf) genau verstanden?

Vielen Dank für fachliche Erläuterung!

-- Einsatz geändert am 21.06.2010 15:39:51

Eingrenzung vom Fragesteller
21.06.2010 | 16:55
21.06.2010 | 17:18

Antwort

von


(741)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Anspruchsvoraussetzungen richten sich nach § 1 BEEG: Berechtigte .
Anspruch hat, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. § 1 BEEG: Berechtigte regelt Ausnahmen für nicht in Deutschland lebende Eltern. Hierbei handelt es sich aber um bestimmte, konkrete Ausnahmen, die nicht auf andere Personengruppen übertragbar sind ( also vorübergehend ins Ausland Abgeordete, Entwicklungshelfer, etc. s. Gesetzestext ).
Ich unterstelle, dass diese Ausnahmen für Sie nicht gelten.

Aus Absatz 1 ergibt sich, dass Elterngeld den in Deutschland lebenden Kindern und Eltern zu gute kommen soll.

Es kommt nicht darauf an, eine deutsche Geburtsurkunde erstellen zu lassen, sondern maßgeblich ist, ob die Mutter Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat. Ein Wohnsitz "auf dem Papier" ist dabei nicht ausreichend, da ein Wohnsitz auch nur dann gemeldet werden darf, wenn dort tatsächlich ein Lebensmittelpunkt besteht. ( Es ist selbstverständlich immer eine andere Frage, ob die Behörde dies in letzter Konsequenz nachprüfen kann. )

Ein vorübergehender Aufenthalt ohne Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Ausland, lässt den Elterngeldanspruch nicht entfallen. Genaue Fristen sieht das Gesetz dafür nicht vor, so dass es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Ein bestehendes inländisches Arbeitsverhältnis ist natürlich ein gewichtiges Indiz für einen bestehenden Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Sie sollten den Elterngeldantrag stellen und die Angaben -so wie Sie es für vertretbar halten - machen. Ungefragt muessen Sie den Antragsunterlagen keine Meldebescheinigung vorlegen. Bei Zweifeln wird die Behörde die ordnungsgemäße Meldung des Wohnsitzes überprüfen.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst einen rechtlichen Überblick verschafft zu haben.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 24.06.2010 | 11:37

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