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Elterngeld gekürzt, da zweites Kind im 14. Lebensmonat des älteren geboren - rechtmäßig?

| 17. Juli 2013 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Zum doppelten Elterngeldanspruch bei Kindern, die weniger als 14 Monate nacheinander geboren wurden.

Ich habe Elterngeld bezogen für meine beiden Söhne. Es sind keine Zwillinge, aber sie sind etwas weniger als 14 Monate auseinander. Dadurch haben sich der 14. Lebensmonat des älteren (geb. April 2010) und der erste des jüngeren (geb. Juni 2011) um sechs Tage überschnitten. Für den älteren habe ich Elterngeld für die Monate 13 und 14, für den jüngeren für die Monate 1, 13 und 14 bezogen. Der Betrag für den ersten Monat des jüngeren wurde von 1980 € um 348,39 € auf 1631,61 € gekürzt.
In den Medien (z.B. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/urteil-doppeltes-elterngeld-fuer-eltern-von-zwillingen-a-908218.html) wird derzeit ein Urteil zur Behandlung von Zwillingen erwähnt (Aktenzeichen B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R ), wonach das Gericht entschieden hat, daß es einen grundsätzlichen Anspruch für jedes Kind bis zum 14. Lebensmonat gibt und das Elterngeld laut BSG auf das jeweilige Kind begründet ist.
Meine Frau und ich waren zu jener Zeit berufstätig. Während des "Überschneidungs-Monats" war meine Frau im Mutterschutz und anschließend in Elternzeit.

Ich habe einen entsprechenden Brief mit einer Nachforderung an die Elterngeld-Stelle geschrieben, doch meine Forderung wurde zurückgewiesen mit der Begründung, daß keine Anhaltspunkte zur Rücknahme der Entscheidung von 2011 vorlägen und da es sich nicht um eine Mehrlingsgeburt handelt.
Ich verstehe das Urteil aber so, daß es auch auf meinen Fall zutrifft.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst: Die von Ihnen zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.07.2013 bestätigen grundsätzlich die Rechtsauffasung des LSG Bayern, nach der das Gesetz für jedes Kind Elterngeld gewährt.

Allerdings lag der Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde, als es bei Ihnen der Fall sein dürfte. Denn in dem vom BSG entschiedenen Fall hatten beide Elternteile im selben Zeitraum Elternzeit genommen, und zwar jeweils für ein Kind. Aus der Fragestellung ergibt sich jedoch, dass Sie im 14. Lebensmonat Ihres älteren und im ersten Lebensmonat des jüngeren Kindes das Elterngeld bezogen haben, also gerade nicht parallel mit Ihrer Frau. Der dem Urteil des BSG zugrundeliegende Rechtsgedanke wäre nur dann anwendbar, wenn im 14. Lebensmonat des älteren Kindes Sie und im ersten Lebensmonat des jüngeren Kindes die Kindsmutter Elterngeld bezogen hätte.

Vor dem Hintergrund, dass die Entscheidungen über das Ihnen gewährte Elterngeld bestandskräftig sein dürften, das heißt, die Widerspruchs- bzw. Klagefristen bereits abgelaufen sind, hat es sich bei Ihrem Brief an die Elterngeldstelle um einen Überprüfungsantrag gem. § 48 SGB X gehandelt. Dieser ist u.a. zulässig, wenn das BSG als zuständiger oberster gerichshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung das Recht nachträglich anders auslegt, als es die Behörde bei ihrer Entscheidung getan hat. Weil allerdings die BSG-Rechtsprechung auf Ihren Fall nicht anwendbar sein dürfte, gehe ich auch im Widerspruchsverfahren gegen den ablehnenden Überprüfungsbescheid von geringen Erfolgsaussichten aus. Allerdings wäre auch Ihr Kostenrisiko im Widerspruchsverfahren gering, weil das Widerspruchsverfahren für Sie als (potentiell) Leistungsberechtigten kostenfrei ist. Gleiches gilt für eine evtl. folgende Klage gegen den Widerspruchsbescheid vor dem zuständigen Sozialgericht, die Sie auch ohne anwaltliche Vertretung erheben können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Corinna Ostermann-Schmidt, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17. Juli 2013 | 16:49

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