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Elterngeld gekürzt, da ich bei meinem Mann angestellt bin

16.07.2014 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

unser Sohn ist am 16.01.14 geboren. Man hat mir im vorläufigen Elterngeldbescheid die Ansprüche gekürzt, da mein Mann Geschäftsführer der Gmbh ist, bei der ich angestellt bin.
Folgender Fall: Ich habe Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und aus Anstellung.
Ich habe die Einkünfte mit Gehaltsnachweisen glaubhaft gemacht, da ein Einkommensteuerbescheid für 2013 noch nicht vorliegt.
Diesen Gehaltnachweisen ist zu entnehmen, dass ich die ersten Monate erheblich weniger verdient habe als die letzten Monate.
Nun formuliert das Amt so:
Die in den Monaten Oktober und November vorgenommene Gehaltssteigerung auf 6250,-€ brutto wird nicht berücksichtigt. Die Anhebung des Gehalstes von 750,- auf 6250 erscheint grob unbillig. Auf Grund der Tatsache das es sich bei ihrem Ehemann um den Geschäftsführer der Fa. ..... handelt, wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Gehaltssteigerung um kein schutzwürdiges Eigeninteresse handelt. Die Anhebung des Gehaltes erfolgte während des Bemessungszeitraumes für das Elterngeld und würde sich günstig auf die Höhe des Elerngeldes auswirken. Ein Recht auf Sozialleistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn diese sozial unangemessen geschieht und wenn es rechtsethischen Funktionen des Rechts widerspricht. Deshalb verbleit es in den Monaten Oktober und November bei dem seit dem Eintritt in den Betrieb im März 2013 gleichbleibenden Gehalt iHv 750,-€ brutto.

1. Ich würde gerne Widerspruch einlegen. Mir fehlt jedoch die rechtliche Grundlage.
Kann ein solcher Widerspruch erfolgreich sein?
Unser Geschäft ist stark schwankend. Aus diesem Grund habe ich die Monate März bis Sep. nur ein Minimalgehalt bezogen. Nachdem das Jahr aber gut lief, das Gehalt entsprechend nachgezahlt inkl. aller Sozialabgaben. Ich habe das bewusst bis zum Ende des Jahres geschoben, da sich nach meinem Verständnis, das Elterngeld auf den Bruttojahresverdienst aus dem Einkommensteuernachweis berechnen sollte und nicht wann das Geld bei welcher Firma verdient wurde.

Auch Dez bis März sind die Arbeitgeberanteile auf 6250,- gezahlt worden.
Das Amt errechnet daraus das für 16.1-15.2 kein Elterngeld und für 16.2-16.3.14 28,77€ Elterngeld zu zahlen sind.
Kann ich den beantragten Bezugszeitraum nachträglich ändern? Eben erst ab dem 16.3 die 12 Monate beantragen?

Wie argumentiere ich am erfolgversprechensten im Widerspruch?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann ein solcher Widerspruch erfolgreich sein?

Zunächst eine Erklärung zum Verständnis vorneweg.

Über den Widerspruch entscheidet die Behörde. Nach meiner Erfahrung aus dem Sozialrecht ist es eigentlich egal, was Sie dort reinschreiben, die Behörden lassen es ohnehin auf eine Klage vor dem Soziagericht ankommen, die im Durchschnitt 2 Jahre und auch länger dauern können.

Entscheidungen zum Elterngeld, vor allem nach der Reform gibt es kaum und im Bereich der Selständigen hat sich auch noch keine tragfähige Rechtsprechung herausgebildet.

Nun zur rechtlichen Einschätzung.

Sie beziehen 2 Einkommen:

Aus selbständiger Tätigkeit. Dieses können Sie durch einen Einkommensteuerbescheid nachweisen.

Dies ist damit ein Teil Ihres zu Grunde zu legenden Einkommens.

Das andere Einkommen erhalten Sie als Angestellte bei Ihrem Mann.

Hier erhalten Sie eine Arbeitgeberbescheinigung über das Gehalt, welches Grundlage er Einkommensteuererklärung ist.

Das Amt argumentiert, dass es sich hier um ein Umgehungsgeschäft ist, in dem Ihr Gehalt angepasst worden ist.

Das könnte ein Richter auch so auffassen.

Dem muss man mit einer steuerlichen Argumentation begenen und zwar dergestalt, dass man das anhand der Zahlen des Betriebes darstellt, dass es nun möglich war, ein anderes Gehalt zu zahlen und dass andererseits Sie Ihr zeitliches Engagement in der Firma ebenfalls ausgeweitet haben.

Hierzu bedarf es im Streitfall Unterlagen und Zeugen.

Hinsichtlich des Lohnes spricht das Gesetz in § 2 c Abs. 2 von den maßgeblichen Monaten.

Das Gesetz geht also davon aus, dass die Einkünfte durch Lohnbescheinigungen nachzuweisen sind.

Bei Selsbtändigen ist die Auftragslage eben schwankend.

Das Gesetz unterscheides bei Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit auch nicht danach, wo es erzielt worden ist, sondern dass es erzielt worden ist.

Das wäre ein zentrales Argument und folgt damit der Ratio des Gesetzes.

Anderenfalls würde man die mitarbeitenden Familienangehörigen benachteiligen, was wiederum einen Verstoß gegen Art. 3 GG darstellt.

2.Kann ich den beantragten Bezugszeitraum nachträglich ändern? Eben erst ab dem 16.3 die 12 Monate beantragen?

Nein! Dem stehen die §§ 2 b und 2 d entgegen. Es handelt sich bei Einkommen aus abhängiger Beschäftigung um dem Zeitraum von 12 Monaten vor der Geburt und bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit um den letzten abgeschlossenen und durch Einkommensteuerbescheid nachgewiesenene Gewinnzeiraum, also das letzte Kalenderjahr.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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