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Elterngeld für Selbstständige - Anspruch nach neuem Urteil B10 EG 3/15 R

13.09.2016 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Nach bisheriger Rechtslage wurde zur Bemessung des Elterngeldes für Selbständige in Personengesellschaften der Gewinn des vorangehenden Veranlagungszeitraumes (Vorjahr) zugrunde gelegt. Nur das während der Elternzeit erwirtschaftete Einkommen wurde gegengerechnet.

Nach dieser Rechtslage hätte meine Frau Anspruch auf 1800 € Monatlich.
Ihr Einkommen lag 2015 gering über der Kappungsgrenze. Sie führt mit einer Kollegin eine logopädische Gemeinschaftspraxis (GbR) und hat für das Jahr Elterngeldbezug ab Geburt unserer Tochter am 3.Juni 2016 eine Gewinnverzichtserklärung aufgesetzt.
Sie bezieht kein Einkommen aus der Praxis oder sonstwoher.

Wir wurden nun von der Elterngeldstelle angeschrieben und gebeten, den voraussichtlichen Gewinn aus selbstständiger Arbeit für 2016 und 2017 zu schätzen. Dazu kam der Hinweis, dass aufgrund eines Urteils vom 21.6.2016 (!!!) B10 EG 3/15 R bei Personengesellschaften z.B. GbR das im Bezugszeitraum monatlich zu berücksichtigende Einkommen jeweils ein zwölftel des Jahresgewinns beträgt.

2015: 12 x ca. 4500 € (Brutto/Gewinn)
2016: 6 x ca. 4500 € (Brutto/Gewinn)
Juni 16 - Mai 17: Elterngeldbezug
2017: 6 x ca. 4500 € (Brutto/Gewinn)

Nach diesem Urteil haben wir nur Anspruch auf 650 € Elterngeld, da sich ein durchschnittliches monatliches Einkommen im Bezugszeitraum von 2250€ (Brutto/Gewinn) ergibt.

Durch dieses Urteil werden selbstständige vor allem in Personengesellschaften sehr deutlich benachteiligt. Als angestellter hätte man weiterhin Anspruch auf 1800 €.

Unsere Fragen sind nun:

Kommen Sie nach Prüfung des Urteils zu einer gleichen Einschätzung unserer Situation?
Sehen Sie ein Schlupfloch für uns, um doch noch zu unserem Elterngeld zu kommen?
Wie verbindlich schätzen Sie ein solch ungerechtes Urteil ein?
Macht es Sinn - und wenn ja, wie kann gegen dieses Urteil vorgegangen werden?

Für Ihre Hilfe sind wir sehr dankbar.

14.09.2016 | 03:04

Antwort

von


(1321)
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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu erteilten Informationen wie folgt:

In der Tat hat das Bundessozialgericht (BSG) im Kern eine Entscheidung getroffen, die die bisherige Handhabung der Bestimmung des Elterngeldes Selbständiger nicht weiter zulässt.

Eine abschließende Bewertung ist zur Zeit zwar noch nicht möglich, weil die Entscheidungsgründe des Urteils selber noch gar nicht vorliegen. Es gibt aktuell lediglich einen Terminsbericht des Senates zu der getroffenen Entscheidung, der hier zu finden ist:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14287


Zunächst lässt das BSG die Gewinnverzichtserklärung so nicht gelten, indem es ausführt:

"... diente diese gesellschaftsrechtliche Umverteilung der tätigkeitsbezogenen Gewinnanteile vornehmlich den Interessen des Mitgesellschafters und dem Ausgleich seiner wegen der Elternzeit des Klägers erbrachten Mehrarbeit. .. Die getroffene Vereinbarung hatte hingegen nicht zur Folge, dass das Mitunternehmerrisiko und die Mitunternehmerinitiative des Klägers in der Bezugszeit gemindert oder gar aufgehoben waren."

Wenn Ihre Frau zugunsten ihrer Kollegin auf Gewinne verzichtet, stellt das wirtschaftlich ja nichts anderes dar als eine Vergütung für die von der Kollegin zu leistenden Mehrarbeit. Würde diese Mehrarbeit nicht geleistet, wäre der Gesamtgewinn der GbR entsprechend niedriger und damit auch der Anteil Ihrer Frau daran.


Auch die von Ihnen angeführte Ungleichbehandlung gegenüber Nichtselbständigen sieht das BSG nicht für gegeben an:

"Die unterschiedliche Behandlung der Gruppe der Gewerbetreibenden gegenüber Elterngeldberechtigten mit Einkommen aus abhängiger Beschäftigung oder selbständiger Arbeit ist sachlich gerechtfertigt, da insbesondere die Ausübung der jeweiligen Erwerbstätigkeit sowie die Art der Erzielung des Einkommens wesentlich voneinander abweichen."


Im Ergebnis einer ersten Beurteilung des noch nicht vorliegenden Urteiles müssen Sie jedoch davon ausgehen, dass das Ihrer Frau zustehende Elterngeld sich reduzieren wird.

Da sich die Rechtslage zur Beurteilung und Berechnung geändert hat, sind Sie grundsätzlich auch zu einer Auskunfterteilung verpflichtet. Dabei ist natürlich anzumerken, dass die Angaben zum voraussichtlichen Gewinn gerade für 2017 eher grob prognostiziert werden können.

Ob und ggf. welches Schlupfloch sich bietet, kann hier ohne ansatzweise Kenntnis der bestehenden Verträge natürlich nicht gesagt werden. Hier sollten Sie zweckmäßigerweise einen Steuer- bzw. Wirtschaftsberater aufsuchen, der versuchen kann, die anzurechnenden Gewinnanteile zu minimieren.

Das Urteil ist für die Behörde bindend, was sich aus § 48 Abs. 2 SGB X ergibt:

"Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes"


Da es sich um eine verbindliche Entscheidung handelt, sind die Möglichkeiten, dagegen anzugehen, begrenzt.

Ihre Frau kann natürlich den gesamten Instanzenweg durchlaufen, also Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht, um dann im Wege der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu versuchen, das Urteil zu kippen.

Ob und wie groß die Erfolgsaussichten dafür sind, kann innerhalb des auf dieser Plattform gesetzten Zeitrahmens von 2 Stunden natürlich nicht ansatzweise geprüft werden.

Außerdem bedarf es hierzu Kenntnis der Entscheidungsgründe, die es ja überhaupt noch nicht gibt.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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