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Elterngeld für Geschäftsführer/Kommanditist GmbH & Co. KG

| 07.01.2014 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin gemeinsam mit zwei Partnern Geschäftsführer sowie Kommanditist einer GmbH & Co. KG und erhalte einen Gewinnanteil von 1/3.
Der Steuerbescheid enthält somit nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie geringfügige Kapitalerträge. Da zu versteuernde Einkommen 2012 lag bei ca. 70000€

Ich bin im Juni 2013 Vater von Zwillingen geworden.

Bislang laufen Elterngeldzahlungen für meine nicht erwerbstätige Frau. Ich plane mich in den kommenden Monaten ab Februar 2014 mehr meiner Familie zu widmen und möchte von daher Elterngeld beantragen.

Dazu stellen sich mir folgende Fragen:

1) Ich gehe davon aus, dass mir eine Förderung zusteht, ist das korrekt?

2) Ich möchte meinem Unternehmen mit geringfügiger Beschäftigung weiter zur Verfügung stehen. Ist ein Nachweis gegenüber der Elterngeldstelle zu erbringen wie hoch die Arbeitsleistung ist. Wie würde dies praktisch aussehen?

3) Das Unternehmen wird auch in den betreffenden Monaten Umsätze erzielen. Ggf. ist die Verringerung meiner Arbeitsleistung in den Unternehmenszahlen gar nicht zu ersehen. Kann dies zu Problemen bei der Bewilligung des Antrages führen?

4) Ich wurde mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewilligung von Elterngeld in meiner Konstellation nicht aussichtsreich ist. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Herzlichen Dank im Voraus

Einsatz editiert am 07.01.2014 22:10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Ich gehe davon aus, dass mir eine Förderung zusteht, ist das korrekt?

Die Anspruchsberechtigung ergibt sich aus § 1 BEEG: Berechtigte .

Voraussetzung ist unter anderem, dass Sie keiner vollen Erwerbstätgkeit nachgehen.

Es gibt aber Probleme, die ich sogleich unter 2 ausführen möchte.

2) Ich möchte meinem Unternehmen mit geringfügiger Beschäftigung weiter zur Verfügung stehen. Ist ein Nachweis gegenüber der Elterngeldstelle zu erbringen wie hoch die Arbeitsleistung ist. Wie würde dies praktisch aussehen?

Beachten Sie hierzu bitte § 8 BEEG: Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen . Hiernach haben Sie die Einünfte für die Zeit während des Leistungsbezuges nachzuweisen. Also Ihre geplante geringfügige Beschäftigung.

Die Arbeitszeit weisen Sie gem. § 9 BEEG: Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach.

Diese Norm gilt aber im Regelfall für Arbeitnehmer. Das Gesetz lässt die Selbständigen dabei ein wenig außen vor.

Meine Rechtsprechungsrecherche hat noch keinen Präsenzfall aufgezeigt.

Das Problem ist, dass Sie einen Kommanditanteil haben und zu einem Drittel am Gewinn beteiligt sind und das aufgrund des Gesellschaftervertrages auch weiterhin bleiben. Der Gewinn wird daher stets in Ihrer Einkommenssteuererklärung ausgewiesen werden (müssen), so dass eine Anstellung (so sie denn möglich ist) auf geringfügiger Basis Sie nicht weiter bringt.

3) Das Unternehmen wird auch in den betreffenden Monaten Umsätze erzielen. Ggf. ist die Verringerung meiner Arbeitsleistung in den Unternehmenszahlen gar nicht zu ersehen. Kann dies zu Problemen bei der Bewilligung des Antrages führen?

Ja, wie ich unter 2 beschrieben habe.

4) Ich wurde mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewilligung von Elterngeld in meiner Konstellation nicht aussichtsreich ist. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Wie ich unter 2 beschrieben habe sehe ich entsprechende Probleme. Ihr Einkommen im Bezugszeitraum wird zu hoch sein, so dass das Elterngeld sich auf Null reduzieren würde.

Ich habe dies auch einmal für mich durchgespielt und es müssten aus der anwaltlichen Tätigkeit Rechnungsstellungen in den Zeitraum nach dem Bezug verschoben werden.

Ob dies mit Ihren beiden Partnern und den laufenden Kosten Ihres Betriebes machbar ist, halte ich für ein schwieriges Unterfangen.

Nach meiner Einschätzung lohnt der Aufwand nicht.

Wenn man sich zudem die gesetzliche Konzeption anschaut, ist das Elterngeld allenfalls für Angestellte und Kleinsebständige geeignet, nicht jedoch für Personen, die ein entsprechendes Volumen erreicht haben.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2014 | 16:48

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