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Elterngeld für Freiberufler - Zuflussprinzip

11.05.2017 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Wärend des Elterngeldbezugs gil bei Freiberuflern das Zuflussprinzip. Ich habe dazu bereits folgende Frage/Antwort gelesen.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Elterngeld-fuer-Selbstaendige-Zuflussprinzip--f261382.html


Der Sachverhalt:

Zwei freiberufliche Kollegen A und B (beide EÜ-Rechner) arbeiten gemeinsam im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags an einem Projekt zur Softwareentwicklung für ein Start-Up.

Person A erhält Elterngeld, arbeitet weniger als 30h/Woche und möchte nicht, dass die Einkünfte aus dieser freiberuflichen Tätigkeit auf das Elterngeld angerechnet werden. Entsprechend der oben genannten Frage (http://www.frag-einen-anwalt.de/Elterngeld-fuer-Selbstaendige-Zuflussprinzip--f261382.html) wäre eine legale Variante um dieses Ziel zu ereichen, die Rechnungen so zu stellen, dass der Geldeingang nach dem Ende des Elterngeldbezugs stattfindet.

Nachdem der Auftraggeber ein Start-Up ist besteht bei dieser Vorgehensweise für Person A ein gewisses/höheres Risiko für einen Zahlungsausfall.


Meine Frage(n):

Ist meine Einschätzung bezüglich des Geldeingangs nach Elterngeldbezug und der Nichtanrechnung richtig?

Wäre es rechtlich möglich, dass das Start-Up mit Person A und B einen gemeinsamen Dienstleistungsvertrag abschließt und vertraglich vereinbart wird, dass Person B als Rechnungssteller auftritt, sodass Person A nach Ende des Elterngeldbezugs ihrerseits an Person B Rechnungen stellen kann?

Falls nicht, gibt es in dieser Konstellation eine legale Möglichkeit den Abfluß der Mittel vom Start-Up weg zu erreichen, ohne dass eine Anrechnung auf das Elterngeld erfolgt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das ist möglich, es gilt tatsächlich das Zuflussprinzip. Wenn Sie wenig Einkünfte erzielen, ist das möglich. Sie widmen sich ja in der ersten Linie der Kndererziehung.

Das ist natürlich möglich und eine Vereinbarung zwischen den Personen A und B geht nur die beiden Personen etwas an. Sie befinden sich ja in erster Linie in Elternzeit und sind eben nicht berufstätig.

Wie Sie Ihre Einkünfte aus der Selbstständigkeit generieren, bleibt Ihnen überlassen. Die Methode mit den beiden Personen birgt natürlich gewisse Risiken hinsichtlich der Zahlung von B an A, aber das ist immer ein Risiko.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2017 | 16:14

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe noch eine Rückfrage.

Sie schreiben: " Wenn Sie wenig Einkünfte erzielen, ist das möglich."

Das hat mich etwas irritiert. Ich dachte es kommt darauf an, dass die wöchentliche Arbeitszeit geringer ist als 30h und nicht auf die Höhe der Einkünfte (solange diese erst nach dem Ende des Elterngeldbezugs ausbezahlt werden). Oder gibt es diesbezüglich ebenfalls Einschränkungen?

Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2017 | 18:18

Ja, grundsätzlich schon, ab 31 Wochenstunden gibt es kein Elterngeld mehr. Aber Sie sind ja selbstständig und da kommt es natürlich auf die Höhe der Einkünfte an. Man kann ggf. auch mit 10 Wochenstunden ein sehr hohes Einkommen erzielen. Denn alles, was man verdient, wird auf das Elterngeld angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

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