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Elterngeld einer Mitgesellschafterin einer GbR; Bilanziertes Unternehmen

10.04.2019 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


12:30
Sachverhalt:
1) Bilanziertes Unternehmen, GbR, 2 Gesellschafter mit je 50% der Anteile
2) Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr
3) Gesellschafter 1 geht in Elternzeit und bezieht in dieser Zeit keinen monatlichen Gesellschafter Lohn; Kosten für Miete, Rente, Auto werden jedoch weiter von dem Unternehmen bezahlt
4) Elterngeld wird bezahlt vom 10.09.16-09.08.17 und 10.10.17-09.12.17
5) Gesellschafter 2 erhät im Zeitraum 01.01.16 - 10.11.17 erhöhte Tätigkeitsvergütung vom Gewinn aufgrund des Ausfalls des Gesellschafter 1
5) Nachüberprüfung des gezahlten Elterngeldes findet statt

Frage:
Der Gesellschafter 1 hat Elterngeld erhalten und dieses soll nun überprüft werden. Jetzt herrscht Unklarheit was genau als Nachweis eingereicht werden muss, da die Elterngeldstelle lediglich den Bezugszeitraum nachgewiesen haben möchte (die Steuerberaterin ist hier keine kompetente Hilfe bei der Aufklärung; die Elterngeldstelle will eine EÜR was bei einem Bilanzierten Unternehmen nicht möglich ist)
= kann man eine GuV nur für die fraglichen Bezugszeiträume erstellen? Was genau muss ich beim Steuerberater anfordern?
= wie bildet sich ab, dass keine monatlichen Zahlungen in dem Zeitraum an den Gesellschafter 1 geflossen sind und im Gegenzug der Gesellschafter 2 erhöhte Vergütung hatte
= was ist hier genau die Maßgabe der Ermittlung der Einnahmen die für die Validierung des Elterngeldes herangezogen werden (Gewinn bleibt ja in der Firma)
10.04.2019 | 11:52

Antwort

von


(1048)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrte Fragensteller,

1) Die § 2 Abs 3 und 3 d BEEG bestimmen:

"(2) Bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte sind die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die Gewinneinkünfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt.
(3) Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte ist eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes entspricht. Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben anzusetzen."

§ 4 Abs. 3 EStG bestimmt:

"3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen."

Man sollte also den Steuerberater anweisen, eine § 4 Abs. 3 EStG entsprechende Aufstellung zu machen.

2) Mit Urteil des das Bundessozialgerichts vom 13.12.2018, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20EG%205/17%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R: Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzic...">B 10 EG 5/17 R</a> ist es so, dass der entgangene Gewinn dem betroffenen Gesellschafter grundsätzlich nicht fiktiv als Einkommen angerechnet werden kann. Die verminderten Einnahmen des betroffenen Gesellschafters sind entsprechend gesondert auszuweisen, um sie erfolgreich geltend machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2019 | 12:12

d.h. ich kann eine Gewinnermittlung auch nur für die fraglichen Zeiträume anfragen? Ist es dann also so, wenn der Betrieb weiter läuft und der Gesellschafter zu 1 keine Entnahmen macht, dass ihm dennoch aufgrund der 50% Teilung immer der Gewinn voll angerechnet wird obwohl keine Auszahlung erfolgt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2019 | 12:30

Sehr geehrter Fragensteller,

ausweislich des Wortlautes der Norm = ja ( "Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte ... ).

"Ist es dann also so, wenn der Betrieb weiter läuft und der Gesellschafter zu 1 keine Entnahmen macht, dass ihm dennoch aufgrund der 50% Teilung immer der Gewinn voll angerechnet wird obwohl keine Auszahlung erfolgt?"

Nein. Mit dem Urteil des BSG findet keine fiktive Anrechnung statt, wenn entsprechend gesellschaftrechtlicher Vereinbarung für die Elternzeit die Gewinnauschüttung abweichend vereinbart und auch so praktiziert wurde.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

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