Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elterngeld bei Teilzeit

19.06.2008 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Tochter wurde im Mai 2007 geboren. Von Mai 2007 bis Mai 2008 habe ich bei meinem Arbeitgeber Teilzeit beantragt und auch bekommen und zwar im Umfang von 50%. Mein Arbeitgeber hat mir bescheinigt, daß ich durchschnittlich weniger als 30 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Dadurch hatte ich Anspruch auf Elterngeld bei Teilzeitarbeit.
Mein durchschnittliches Netto-Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt meiner Tochter lag bei 3697 €. Während der zwölfmonatigen Teilzeit lag mein durchschnittliches Netto-Einkommen bei 2299 €. Bei Teilzeittätigkeit gilt nun folgendes: "Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2700 Euro anzusetzen" (§2 Abs. 3 BEEG). Für mich bedeutet dies nun, daß für die Bemessungsgrundlage des Elterngeldes die Differenz von 2299 € (Einkommen während der Teilzeittätigkeit)zu 2700 € genommen wird. Daraus ergibt sich eine Differenz von 401 €, so daß das ELterngeld dann 268,67 € betragen würde. Da jeder Anspruchsberechtigte mindestens 300 € erhält, wird sich mein Elterngeld auf 300 € belaufen.
Wenn ein Arbeitnehmer(in) oder Selbständige(r) 100% Teilzeit nehmen würde, also überhaupt nicht arbeitet, dann bekommt er 67 % des Einkommensverlustes, allerdings maximal 1800 €, d.h. die Regel nach §2 Abs. 3 BEEG kommt nicht zur Anwendung.
Ich fühle mich hier benachteiligt, und frage Sie, ob es eine Möglichkeit gibt, dagegen auf Gleichbehandlung oder soetwas zu klagen? Wie würden Sie die Erfolgsaussichten sehen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Das Elterngeld soll den finanziellen Verlust kompensieren, den man durch die Betreuung eines Kindes „erleidet“. Die Betreuung des Kindes soll somit erst ermöglicht werden.
Zulässig ist es jedoch, wie sie wissen, eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, solange diese nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats beträgt.
Wenn eine solche Teilzeitarbeit aufgenommen wurde, sind die finanziellen Einbußen aufgrund der Geburt des Kindes nicht mehr so hoch.
Weil sich die Höhe des Elterngeldes an der Höhe des wegfallenden Einkommens orientiert, ist das Einkommen aus der Teilzeitarbeit in die Berechnung des Elterngeldes mit einzubeziehen.
Es ergibt sich somit die von Ihnen dargelegte Rechnung.

Unter Berücksichtigung des Sinns des Elterngeldes, der Kompensation der finanziellen Einbuße, ergibt sich somit keine Ungleichbehandlung mit Eltern, die keiner Teilzeittätigkeit nachgehen. Diese können höchstens 1800 € Elterngeld erhalten, auch wenn ihr Einkommen vor der Geburt des Kindes wesentlich höher war.
Eine Klage gegen die Regelungen des Elterngeldes mit der Begründung, dass diesbezüglich eine Ungleichbehandlung vorliegen würde, hätte somit meines Erachtens wenig Aussicht auf Erfolg.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2008 | 17:20

Zunächst vielen Dank für die schnelle Bearbeitung!
Es macht natürlich Sinn das Einkommen aus Teilzeittätigkeit in die Berechnung des Elterngeldes mit einzubeziehen. Wie Sie aber geschrieben haben ist der Sinn des Elterngeldes eine Kompensation der finanziellen Einbuße. D.h. in meinem Fall habe ich eine finanzielle Einbuße von 1398 € (3697 € - 2299 €), und diese finanzielle Einbuße soll doch nun durch das ELterngeld kompensiert werden? Aufgrund des Sinns des Elterngeld müßte ich also 67 % von 1398 €=936,66 € monatlich bekommen. Wie schon gesagt, ich kann verstehen, daß mein Einkommen aus Teilzeittätigkeit angerechnet wird, allerdings wird durch den § 2 Abs. 3 BEEG meine finanzielle Einbuße nicht genauso behandelt, wie bei jemandem der komplett aufhört zu arbeiten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2008 | 09:50

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie selbst erkannt haben, kann durch das Elterngeld eine vollständige Kompensation der finanziellen Einbußen nicht erfolgen.
Auch bei der vollständigen Aufgabe der Arbeit besteht die Höchstgrenze von 1800 €. Auch dies ist einigen Fällen keine Kompensation der Verluste durch Aufgabe der Arbeit.

Dass im Einzelfall aufgrund der gegebenen Höchstgrenze die Auszahlung des Elterngeldes bei Teilzeit „ungerecht“ aussieht lässt sich leider nicht vermeiden. Jedoch wäre das Elterngeld ohne Einführung solcher Höchstgrenzen nicht tragbar gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72653 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
klare Antwort, die eine Nachfrage nicht erforderlich machte ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
... vielen dank, herr schwerin! sie haben mir sehr weitergeholfen. jederzeit gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, sympathische, fachkundige Antworten. Vermeidung von "Anwaltsdeutsch". Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER