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Elterngeld beherrschender Gesellschafter Geschäftsführer

2. Juni 2022 11:40 |
Preis: 100,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


08:17

Ich bin GF einer "1 Mann" GmbH. Deren Gesellschafter ist eine Familienstiftung, deren alleiniger Vorstand ich bin.
Dadurch beherrsche ich die GmbH und mein GF Gehalt ist nicht sozialversicherungspflichtig.

Steht mir überhaupt Elterngeld zu?
Wenn ja, reicht es in den jeweiligen Monaten das Gehalt auf 0 zu setzen?
Was passiert z.B. mit dem Firmenwagen der weiter privat genutzt werden soll (1% Regelung)?

2. Juni 2022 | 13:03

Antwort

von


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10245 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,


aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.


Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie keinen Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz (BEEG) haben.


Hintergrund ist die Regelung des § 15 BEEG, diese Norm bestimmt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Elterngeld haben. Wesentlich und entscheidend ist also der Status, ein beherrschender Geschäftsführer ist in keinem Fall Arbeitnehmer. Das BAG hat entschieden, dass Ausnahmsweise ein Geschäftsführer nicht nur Organ der juristischen Person ist, sondern auch ein Arbeitnehmer ist, wenn er nämlich wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden ist (Urteil vom 21. Januar 2019, 9 AZB 23/18, Rz. 24), dies ist in Ihrem Fall nicht so.


Daher haben Sie keinen Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEG.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen oder mich per E-Mail anschreiben.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 2. Juni 2022 | 20:48

In § 15 BEEG geht es um die Elternzeit (https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__15.html)

Meine Frage bezog sich auf das Elterngeld, welches ja auch Selbständige bekommen. (https://www.elterngeld.net/selbststaendige.html)

Laut ihrer Antwort müsste sich aus § 1 BEEG "Berechtigte" (https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__1.html) irgendwo ein Ausschluss ergeben, den ich aber dort nicht finde.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. Juni 2022 | 08:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für den Hinweis und Ihre Nachfrage, das Versehen bitte ich zu entschuldigen.

In der Sache, wenn Sie die Voraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen, sind Anspruchsberechtigt. Die Voraussetzungen sind folgende:

1. Wohnsitz in Deutschland,
2. Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind,
3. Betreuung und Erziehung des Kindes, wobei Sie sich Hilfspersonen bedienen dürfen, wenn Sie den überwiegenden Teil der Betreuung weiter gewährleisten,
4. keine oder reduzierte Erwerbstätigkeit.

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, soweit eine Voraussetzung wegfällt, entfällt der komplette Elterngeldanspruch.

Eine einfache Reduzierung des Gehaltes ist nicht ausreichend, Sie müssen den Anstellungsvertrag in zeitlicher (maximal 32 Stunden, siehe § 1 Abs. 6 BEEG) und monetärer Hinsicht reduzieren.

Der Firmenwagen zählt als geldwerter Vorteil und damit als zu berücksichtigender Gehaltsbestandteil.

Wenn Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie mich gerne per E-Mail an, da Sie Ihre Nachfrage "verschwenden" mussten.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

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