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Elterngeld auf Karenzentschädigung die 2.


30.10.2007 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

bis einschl. März 2008 beziehe ich eine Karenzentschädigung, wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, von meinem ehemaligen Arbeitgeber. Meine normale Berufstätigkeit habe ich wegen dieses Wettbewerbsverbotes unterbrochen und eine Weiterbildung begonnen.
Im Dezember werde ich mein erstes Kind bekommen. Wird für die Berechnung des Eltergeldes die Karenzentschädigung, die normal versteuert wird, einbezogen?
oder wird vielleicht eine "Arbeitsunterbrechung" zugunsten einer Weiterbildung bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt?

Diese Frage wurde im März schon einmal gestellt und mit der Antwort "die Gerichte müssten dies klären" beantwortet.

HAT SICH IN DIESER HINSICHT ETWAS GESÄTZLICH GETAN???

Viele Grüße und herzlichen Dank!
30.10.2007 | 16:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich erinnere mich, dass ich im März diese Anfrage beantwortet habe:
(ZITAT)
"Sehr geehrte Damen und Herren,
bis einschl. Juli diesen Jahres beziehe ich eine Karenzentschädigung, wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, von meinem ehemaligen Arbeitgeber. Meine normale Berufstätigkeit habe ich wegen dieses Wettbewerbsverbotes unterbrochen und ein Aufbaustudium begonnen.
Ebenfalls im Juli werde ich mein erstes Kind bekommen..." (ZITATENDE)

Erstaunlich, wie Geburtstermine sich verschieben können...

Naja, wie auch immer, m.W. gibt es zu dieser Frage noch keine Gerichtsentscheidung. Nach wie vor meine ich, dass die Karenzentschädigung nicht zu berücksichtigen ist.

Das Elterngeld ist – abweichend vom bisherigen Erziehungsgeld – grds. als Entgeltersatzleistung konzipiert und knüpft insofern an das bisher erzielte Einkommen an (§ 2 BEEG).

Auszugehen ist von dem Grundsatz des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG, wonach das Elterngeld iHv 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen (Netto-)Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt wird. Einmalzahlungen bleiben bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt. Außerdem wird das Elterngeld nicht bei jeder Höhe des berücksichtigungsfähigen Einkommens gezahlt, sondern es ist auf einen Höchstbetrag von 1800 € begrenzt. Die Ermittlung des zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens folgt den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 7 bis 9 BEEG.

In § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG ist definiert, was als Einkommen gilt (Grundsatz: Alle Einnahmen abzgl. Steuer und Sozialversicherungsbeiträge). Gemäß § 2 Abs. 7 Satz 2 werden "sonstige Bezüge" im Sinne des § 38 a Einkommenssteuergesetz NICHT als Einnahmen bei der Berechnung der Elterngeldes berücksichtigt. Unter "sonstige Bezüge" wird der Arbeitslohn verstanden, der nicht als laufender Arbeitslohn, sondern neben dem laufenden Lohn und nicht fortlaufend gezahlt wird. Hierzu zählen insbesondere Entschädigungen.

M.E. zählen hierzu auch Karenzentschädigungen, da sie nicht fortlaufend, sondern nur vorübergehend und als Entschädigung gezahlt werden. Im übrigen verweise ich auf meine damalige Anwort

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=23271


Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2007 | 18:13

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die kompetente und schnelle Antwort.

Zur Klarstellung, ich bin nicht der Fragensteller der sich im März an Sie gewendet hat, habe aber das gleiche Anliegen.

OK, das mit dem Elterngeld leuchtet mir nun ein, aber wie sieht das ganze nun mit Arbeitslosengeld aus ?

Sollte ich nach meiner Weiterbildung zur Arge müssen (ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 besteht) wird dieses dann nach der Karenzentschädigung berechnet ? Oder nach dem letzten Einkommen ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2007 | 10:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch wenn Ihre "Nachfrage" die eigentliche Nachfragefunktion sprengt, da es sich nicht wirklich um eine Nachfrage zum gleichen Thema, sondern um eine gänzlich neue Frage handelt, will ich diese gleichwohl in der gebotenen Kürze beantworten:

Nein, die Karenzentschädigung wird bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt.

Das Arbeitslosengeld beträgt in den Fällen, in denen der Arbeitslose mindestens ein Kind i.S.d. § 32 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 Einkommenssteuergesetz hat oder sein Ehegatte bzw. Lebenspartner ein solches Kind hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67% (in den anderen Fällen 60%) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt; § 129 SGB III).

Das Bemessungsentgelt berechnet sich also aus dem Arbeitsentgelt, welches in dem Bemessungszeitraum erzielt wurde. Zum Arbeitsentgelt zählen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung (§ 14 SGB IV). Bei der Bemessung wird nur arbeitslosenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt berücksichtigt, allerdings ohne Arbeitsentgelt, das wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt worden ist. Hierzu zählt neben einer evtl. Abfindung auch die Karenzentschädigung aus einem nachvertaglichen Wettbewerbsverbot, da die Karenzentschädigung erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow

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