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Elterngeld als Selbständiger in einer GbR

| 18.10.2010 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag allerseits,
Ich bin Gesellschafter mit 50% in einer GbR. Ich möhte nun, da unser drittes Kind da ist, eine Auszeit nehmen um mich um die Kinder zu kümmern. Ich werde deshalb Elterngeld beantragen.
Mein Einkommen habe ich bislang immer durch Entnahmen getätigt, welche in der monatl. BWA aufgeführt werden.
Wenn ich Elterngeld bekomme, werde ich kein Entnahmen tätigen.
Das ist auch so mit meinem Partner abgesprochen, da er das Geschäft weiterführt. Am Ende des Geschäftsjahres wird das Unternehmen wieder Gewinne aufweisen, welche zu 50 % von mir versteuert werden müssen, obwohl ich ja keine Einnahmen aus dem Betrieb hatte. Kann mir die Elterngeldstelle daraus einen Strick drehen und das Elterngeld zurück fordern, obwohl ich ja keine Einnahmen hatte, sondern nur den Gewinn versteuere da ich Gesellschafter bleiben will und nicht nach einem Jahr arbeitslos sein möchte?
Möchte da keinen Fehler machen, der am Ende vieleicht dazu führt das ich alles zurückzahlen muß.
Hoffe Sie können mir helfen.

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Das Gesetz ist insofern ziemlich eindeutig. Denn in § 2 Absatz 3 Satz 1 BEEG lautet es: „Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt … wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt."

Es wird also gar nicht mehr danach gefragt, ob man selbst arbeitet oder nicht, sondern nur ob man Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, also erhält. Und als solches gilt eben auch das „Einkommen aus Gewerbebetrieb bzw. selbständiger Tätigkeit".

Letztlich macht es ja auch keinen Unterschied, ob Sie sich Ihren Gewinn am Jahresende in einem Einmalbetrag auszahlen lassen oder in monatlichen Teilbeträgen vorab (wie in den Vorjahren). Der Betrag dürfte in der Summe gleich sein. Wenn Sie in der Summe keinen Einkommensverlust darstellen können, ist der Anspruch auf Elterngeld doch grundsätzlich problematisch.

Die Richtlinien zum BEEG sehen unter Punkt 1.6.1.3 vor, dass Selbständige lediglich erklären müssen, dass sie die Grenze von 30 Wochenstunden (bis dahin besteht Anspruch auf Elterngeld) nicht überschreiten und dies glaubhaft zu machen haben. Die geforderte „Glaubhaftmachung" erfolgt insofern (ebenfalls laut Richtlinie) einfach dadurch, dass erklärt wird, welchen Umfang die Arbeitszeit in der Regel bisher hatte und welche Vorkehrungen im Betrieb getroffen wurden, um die Reduzierung der Tätigkeit aufzufangen (z.B. Einstellung einer Ersatzkraft, Übernahme von Aufgaben durch vorhandene Mitarbeiter, Reduzierung der durchgeführten Aufträge).

Mit diesen Angaben sollten Sie Ihr Problem vorab mit der Auszahlungsstelle abklären, damit es hinterher nicht zu Problemen kommt.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.10.2010 | 16:12

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Keine 52 Euro wert. Sorry.

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