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Elterngeld als Selbständiger

| 13.10.2016 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:03
Mich als Selbständige in Elternzeit bzw aktuellem Elterngeldbezug interessiert, ob für mich das steuerliche strikte Zuflussprinzip (d.h. Einkommen wird für den Monat in dem es tatsächlich gezahlt wird berücksichtigt bei der Elterngeldberechnung), oder das modifizierte Zuflussprinzip nach Sozialrecht (d.h. Einkommen wird für den Monat hinsichtlich der Elterngeldberechnung berücksichtigt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde)?
Konkret: Wenn ein Selbständiger während des Elterngeldbezugs Arbeitsleistungen erbringt, das entsprechend in Rechnung gestellte Honorar jedoch erst nach Ablauf des Elterngeldbezugs gezahlt wird... Wirkt sich dieses Einkommen (ggf. nachträglich) auf die Elterngeldberechnung aus?
13.10.2016 | 23:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich zunächst mit einem Zitat aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung vom 17.12.2015 auf eine parlamentarische Anfrage beantworten. Dort heißt es :

„Wird eine Einnahme-Überschussrechnung erstellt, gilt das steuerrechtliche Zuflussprinzip. Danach ist eine Einnahme zum Zeitpunkt ihres Zahlungseingangs zu berücksichtigen. Ohne Bedeutung ist, wann die der Zahlung zugrunde liegende Leistung erbracht wurde. Sind nach der Geburt während des Elterngeldbezugs z.B. Eingänge aus früheren Arbeitsleistungen und früheren Rechnungen zu verzeichnen, ist dieses Einkommen beim Elterngeld zu berücksichtigen.

Soweit Selbstständige über Gewinneinkünfte Buch führen, gilt das Realitätsprinzip. Dies betrifft grundsätzlich die Einkünfte von Gewerbebetreibenden, da diese bilanzierungspflichtig sind, aber auch Einkünfte von Personen, die freiwillig Buch führen. Nach dem Realitätsprinzip ist für die zeitliche Zuordnung einer Einnahme der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Gewinn entstanden ist, also realisiert wurde. Dies ist bei Lieferungen und anderen Leistungen dann der Fall, wenn der oder die Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung „wirtschaftlich erbracht" hat und ihm oder ihr die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) grundsätzlich sicher ist."

Diese Auskunft beruht auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z. B. Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R; vgl. auch Beschluß vom 21.06.2016 - B 10 EG 5/16 B).

Wenn Sie also Einnahme-Überschußrechnerin sind, gilt für Sie das strikte Zuflußprinzip. Es werden nur die tatsächlich während des Elterngeldbezuges zugeflossenen Einkünfte berücksichtigt. Nach dem Elternbezug zufließende Einkünfte (auch wenn sie Gegenleistungen für Leistungen während des Elternbezuges sind) können nicht zu einer nachträglichen Reduzierung des Elterngeldes führen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2016 | 10:32

Vielen Dank, Herr Vasel, für Ihre aufschlussreiche Antwort.
Ist eine verspätete Rechnungsstellung, um sich das strikte Zuflussprinzip in obigem Zusammenhang zunutze zu machen, ein zulässiges Mittel, oder illegal?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2016 | 16:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine verspätete Rechnungsstellung wäre ein zulässiges Gestaltungsmittel. Beachten sollten Sie aber, daß Sie nicht Vollzeit arbeiten dürfen!

Mit freundlichen Grüßen
Vasel
Rechtsanwalt

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