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Elterngeld Widerspruch

| 27.12.2017 09:40 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo, ich habe eine Frage zur Festsetzung des Elterngeldes. Zu meinem Fall:

Ich habe als Freiberufler im Jahr 2016 gearbeitet, Anfang des Jahres 2017 habe ich mein Kind bekommen und für genau 8 Monate das Elterngeld beantragt. Unplanmäßig habe ich anstatt 8 nur 7 Monate in Anspruch genommen (mit eventueller Voraussicht diesen Monat später in Anspruch zu nehmen).
Der Elterngeldstelle habe ich alles mitgeteilt und meine Rechnung bzw. Verdienst für diesen 8 Monat zugeschickt mit Benachrichtigung, dass die Elternzeit früher beendet wird, als geplant. Für diesen 8 Monat habe ich aber bereits mein Elterngeld erhalten, da die Elterngeldstelle zum ersten Tag des Geburtes das Geld aus das Konto überweist.
In diesem 8 Monat habe ich ca. 9.000 Euro Brutto verdient. Jetzt hat die Elterngeldstelle diesen Betrag genommen und durch die geplante Elternzeit von 8 Monate geteilt, abgezogen von meinem Höchstsatz von 1.800 Euro. So kam die Elterngeldanpassung von 1.800 auf etwa 699 Euro, so dass ich diese 9.000 (die ich im 8 Monat verdient habe) zurückzahlen muss.
Darf die Elterngeldstelle so machen? Mir ist ja frei überlassen, wann ich meine Elternzeit in Anspruch nehme, selbst wenn ich es frühzeitig beende, oder?
27.12.2017 | 11:21

Antwort

von


(33)
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Liebe Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Hier würde mich die Begründung der Elterngeldstelle sehr interessieren.

Grds. ist es so (das wissen Sie sicher), dass Sie vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats Elterngeld beziehen können (§ 4 Abs. 1 S. 1 BEEG), dass für jeden Lebensmonat ausgezahlt wird (sog. Lebensmonatsprinzip).

Es ist so: Ihnen steht es gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 BEEG bis zum Ende des Bezugszeitraumes frei, die im Antrag getroffenen Entscheidungen (auch mehrfach) zu ändern. Diese Änderungsmöglichkeit besteht für alle nach dem 31.12.2012 geborenen Kinder (zuvor war eine einmalige Änderung nur bei Vorliegen eines Härtefalls möglich). Die Änderungsmöglichkeit bezieht sich darauf, für wie viele und welche Monate Elterngeld bezogen wird. Eine Antragsänderung ist jedoch dann unzulässig, wenn die Monatsbeiträge bereits ausgezahlt sind (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 BEEG).Sinn und Zweck der Regelung ist es, aus Sicht der Elterngeldstelle Rückabwicklungen zu vermeiden. Davon wird nur dann wieder eine Rückausnahme gemacht, wenn es einen "besonderen Härtefall" gibt. Es könnte sein, dass sich die Elterngeldstelle auf diese Regelung beruft bzw. berufen würde (zu Ihrer Frage, ob die Elterngeldstelle dies so machen darf).

Als besondere Härtefälle gelten z.B. der Ausfall der betreuuende Person durch schwere Krankheit, Behinderung oder Tod oder wenn ein zusätzlicher oder verminderter Betreuungsbedarf entstanden ist, der anfänglich nicht absehbar war. Wirtschaftliche Gründe genügen oftmals nur im Ausnahmefall. Soweit ersichtlich gibt es hierzu noch nicht viel Rechtsprechung. Erforderlich ist verallgemeinert gesprochen, dass ein Einkommenserwerb zur Vermeidung einer konkreten Gefahr für die wirtschaftliche Existenz dringend erforderlich erscheint. Hier würde man sicher umfangreich begründen müssen, warum Sie die 9.000 EUR im letzten Elterngeldmonat vereinnahmen mussten. Wenn Sie wollen, könnte ich für Sie im Anschluss (melden Sie sich gerne über meine Kanzlei) eruieren, wie wir an die Elterngeldstelle herantreten.

Grds. Bemessungszeitraum für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ist der Gewinnermittlungszeitraum vor der Geburt (hier 2016, vgl. § 2b Abs. 2 BEEG). Bei der Berechnung der Einkünfte sind Steuern, Sozialabgaben herauszurechnen; 25% können als Betriebsausgaben angesetzt werden. Werden nach der Geburt Einkommen, wie hier, erzielt, dass durchschnittlich geringer als dasjenige vor der Geburt ist, wird Elterngeld in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2017 | 12:34

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.
Ich werde auf den Härtefall berufen, da beim Arbeitgeber ein Kollege an Krebs erkrankte (und mittlerweile verstorben ist). Aus diesem Grund ist ein Engpass im Team entstanden und deswegen hat man mich gefragt, ob ich früher anfangen kann.

Darf man zusätzlich als Ausnahmefall angeben, dass man Haus gekauft hat? Es war tatsächlich unter anderem ein Grund dafür, da die Bank bei Freiberuflern extrem vorsichtig ist, was Kreditvergabe angeht. Es hat in unserem Fall die ganze Sache beschleunigt, da ich wieder berufsstätig war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2017 | 12:42

Gerne.

Die Gründe (Krebserkrankung eines Kollegen + Hauskauf) lassen sich m.E. durchaus beide vorbringen. Wenn noch Fragen auftauchen, melden Sie sich immer gerne. Ansonsten wünsche ich schon jetzt einen schönen Jahresübergang.

Wenn Sie noch Zeit haben, würde ich mich über eine kurze Bewertung freuen.

Besten Dank & alles Gute

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Bewertung des Fragestellers 27.12.2017 | 12:51

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Die Information und Rat, die mir Dr. Lars Maritzen gegeben hat, haben mir sehr geholfen.
Vielen Dank dafür"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.12.2017
5/5,0

Sehr schnelle und kompetente Hilf zur Sache mit Elterngeld.
Die Information und Rat, die mir Dr. Lars Maritzen gegeben hat, haben mir sehr geholfen.
Vielen Dank dafür


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