Sehr geehrte Ratsuchende,
aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Ziel des Elterngeldes nach dem Vorstellungen des Gesetzgebers ist es, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (so die Gesetzesbegründung, vgl <a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2016/1889#Seite=2" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Einführung des Elterngeldes">BT-Drucks 16/1889 S 2</a>
, 15; <a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2016/2454#Seite=2" target="_blank" class="djo_link" title="BT-Drucks 16/2454 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BT-Drucks 16/2454 S 2</a>
). Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (so die Gesetzesbegründung, vgl <a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2016/1889#Seite=2" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Einführung des Elterngeldes">BT-Drucks 16/1889 S 2</a>
, 15; <a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2016/2454#Seite=2" target="_blank" class="djo_link" title="BT-Drucks 16/2454 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BT-Drucks 16/2454 S 2</a>
).
Daher ist Ihre Auffassung, dass bei verschiedenen Einkommensarten Gewinne und Verluste zu verrechnen sind, weil sich nur daraus das tatsächliche Einkommen ergibt bzw. die tatsächlichen Einkommenseinbußen ergeben logisch und meines Erachtens richtig.
Leider gibt es hierzu noch keine veröffentlichte Rechsprechung.
Nach dem Gesetzeswortlaut <a href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BEEG: Höhe des Elterngeldes">§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEG</a>
ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der „POSITIVEN" Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4</a>
des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.
Ich gehe davon aus, dass aufgrund der Vorgängerregelung zum BEEG, welche im Wortlaut hieß:
Als Einkommen gilt die NICHT UM VERLUSTE IN EINZELNEN EINKOMMENSARTEN zu vermindernde Summe der positiven Einkünfte im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 Abs.1</a>
und <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">2</a>
des Einkommensteuergesetzes, § 6 Abs. 1 S. 1 BErzGG (Bundeserziehungsgeldgesetz)
in Verbindung mit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, welche sich in der Begründung zu einer Entscheidung über BEEG auf jene Vorgängerregelung bezieht:
„Auch das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) hatte bereits im Rahmen der Ermittlung der Einkommensgrenzen (§ 5 Abs 3, § 6 Abs 1 Satz 1 BErzGG) auf "die nicht um Verluste in einzelnen Einkommensarten zu vermindernde Summe der positiven Einkünfte im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 Abs 1 und 2 EStG</a>
" abgestellt." (Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20EG%209/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R: Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit...">B 10 EG 9/08 R</a>
)
das Amt die nun geltende Regelung dahingehend auslegt, dass POSITIVE Einkünfte bedeutet, dass Verluste nicht zu berücksichtigen sind.
Das ist meines Erachtens nicht vertretbar. Anders als die Vorgängerregelung wird gerade nicht ausdrücklich die Verrechnung von Verlusten ausgenommen. Und <a href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BEEG: Höhe des Elterngeldes">§ 2 BEEG</a>
nennt die verschiedenen Einkommensquellen in einem Satz, so dass schon nach dem Wortlaut nur die Summe der positiven Einkünfte aus einer Saldierung sämtlicher Einkommensquellen gemeint sein kann.
Maßgebend ist aber meines Erachtens, dass das Elterngeld tatsächliche Einbußen durch die Kinderbetreuung auffangen soll. Dies kann nur durch Bewertung sämtlicher Einkommensquellen geschehen.
Zu vertreten im Sinne des Amtes wäre, dass Verluste, welche sich nicht auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit auswirkten, z.B. aus Abschreibungen etc. nicht berücksichtigt werden. Hier differenziert das Gesetz aber (erstaunlicher Weise - vielleicht auch, weil Sozialrechtler nicht immer etwas von Steuerrecht verstehen) gar nicht. Aber in der von Ihnen vorgetragenen Konstellation müssten meines Erachtens die Verluste berücksichtigt werden. Nicht zu betonen brauche ich wohl, dass es sich bei der Anstellung nicht um ein Scheingeschäft handeln darf, wenn andererseits Aufträge verschoben wurden oder wegen der Verschiebung die Anstellung nicht erforderlich gewesen wäre.
Ich kann insoweit nur raten, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Bitte beachten Sie hierzu die in dem Bescheid aufgeführte Rechtsmittelbelehrung.
Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.
Durch die Bilanz ändert sich der Gewinn nicht, so dass die Vorlage nicht weiter helfen kann.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen <!--dejureok-->
Diese Antwort ist vom 19.05.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwältin Britta Möhlenbrock
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Vielen Dank für Ihre Antwort, ich werde auf jeden Fall erst einmal Widerspruch erheben.
Eine letzte Frage noch zu der Bilanz: Bei Erstellung der Bilanz führt die Bezahlung offener Forderungen nicht zu Gewinn, sondern ist erfolgsneutral ("Bank an Forderung"), während bei der § 4 Abs 3-Ermittlung erst der tatsächliche Geldfluss als Einnahme zu erfassen ist. Da bei uns alle Einnahmen in der Landwirtschaft auf Forderungen zurückzuführen sind, die VOR dem Bezugszeitraum entstanden sind, würde der steuerliche Gewinn 0 € betragen. Somit ändert sich für uns doch der ganze Sachverhalt; oder rechnet die Elterngeldstelle anders? Ich habe in einigen Foren gelesen, dass manche Elterngeldstellen wohl Bilanzen akzeptiert haben, da der Passus zur Gewinnermittlungsart im Gesetz nicht eindeutig ist.
Sehr geehrte Ratsuchende,
Ihr Ansinnen habe ich schon verstanden und mir sind auch die Unterschiede zwischen Bilanz und GuV - Rechnung bekannt.
Maßgebend für die Berechnung des Einkommens bei Elterngeldbezug in Ihrem Fall ist <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB V: Leistungen">§ 2 Abs. 8 SGB V</a>
und ausdrücklich der Gewinn. Durch eine Bilanz wird der Gewinn aber nicht geändert! Gewinn ist immer der Überschuss von Einnahmen zu Ausgaben und ändert sich nicht durch eine Darstellung von Aktiva und Passiva in der Bilanz oder entsprechende Buchungen auf Soll und Haben-Seite (neutral). Er ist nur aus einer Bilanz nicht direkt heraus zu lesen.
Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB V: Leistungen">§ 2 Abs. 8 Satz 2 SGB V</a>
ist Grundlage der Einkommensermittlung während des Elterngeldbezuges ausdrücklich der GEWINN, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 EStG: Gewinnbegriff im Allgemeinen">§ 4 Abs. 3 EStG</a>
entsprechenden Berechnung ergibt. Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den EINNAHMEN EINE BETRIEBSKOSTENPAUSCHALE IN HÖHE VON 20 PROZENT ABZUZIEHEN. Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
Ein Selbständiger muss also grundsätzlich eine monatliche BWA oder eine Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen. Wenn diese nicht vorgelegt werden kann gilt: Einkommen = Einnahmen im betreffenden Monat abzüglich pauschal 20%.
Natürlich ist Ihr Einwand nachzuvollziehen, weil sich die Einstellung der Arbeit des Selbständigen - anders als beim Arbeitnehmer - ja auch erst später auswirkt im Gegensatz zum Angestellten, bei dem sich dies sofort auswirkt. Wenn die Selbständigkeit länger eingestellt wird, macht sich der Verlust wenigstens noch in dem Zeitraum des Elterngeldbezuges bemerkbar und würde durch Elterngeld kompensiert. Bei einem Bezug von nur drei Monaten, erfolgt die Einkommenseinbuße aber erst Monate später. Es wäre aber nur zu erwägen, ob auch für die Berechnung des Einkommens während des Elterngeldbezuges bei Selbständigen ein Einkommenszeitraum von 12 Monaten wie für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes vor Geburt heran zu ziehen wäre. Aber das würde in Ihrem Fall wohl auch nicht weiter helfen, weil aufgrund Ihrer saisonbedingt unterschiedlichen Einnahmen bei der Berücksichtigung von 12 Monaten das Einkommen immer noch so hoch wäre, dass nur EUR 300 Elterngeld bezogen werden könnten?!
Wenn dies doch zu einem anderen Ergebnis führen würde, wären meines Erachtens aber auch dann Erfolgsaussichten gering, weil für den Zeitraum nach Eltergeldbezug auch aus mannigfaltigen anderen Gründen das Einkommen sinken kann.
Das ist eben der Unterschied zwischen dem Einkommen Selbständiger zu dem Einkommen Angestellter. Ein Selbständiger hat immere schwankendes Einkommen und kann viel mehr selbst sein Einkommen beeinflussen als ein Angestellter und damit auch die Planung der Überbrückung der Betreuung eines Kindes, wenn insgesamt sein Einkommen ausreichend zur Überbrückung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin
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