Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich finde Ihre Rechtsauffassung sehr spannend und kenne keine Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dazu. Aus eigener Erfahrung aus Verfahren vor dem Bundessozialgericht kann ich Ihnen berichten, dass das BSG hier sehr behördenfreundlich ist.
In Ihren Falle wird sich die Argumentation der Behörde auf die von Ihnen zitierten Stellen der Elterngeldrichtlinie beziehen. Die Richtlinie ist eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Da Verwaltungsvorschriften häufig auch norminterpretierende Auslegungen anordnen, können sie im konkreten Einzelfall jedoch in der Ausgestaltung eines konkreten Verwaltungsaktes oder durch die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes auch Außenwirkung entfalten.
Durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs wurden 2012 iR der Neustrukturierung des bisherigen § 2 BEEG und der Einführung der pauschalierten Ermittlung der Abzüge für Steuern und Sozialabgaben ie §§ 2 a ff. in das BEEG eingefügt.
Insbesondere auf dieses Gesetz stützt das BSG seine bisherige Rechtsprechung. Verwaltungsvereinfachung geht eben stets vor Einzelfallgerechtigkeit, so meine Erkenntnis und einige lehrstuhlinhabende Rechtslehrer reden diesen Stuss in Fachzeitschriften nach (es mangelt eben an der Selbstbetroffenheit).
Das nächst Problem ist, dass Einkünfte aus einer verbeamteten Tätigkeit und einer als Tarifangestellter steuerlich betrachtet der gleichen Einkunftsart - unselbständige Einkünfte sind, ohne Unterscheidung des beruflichen Status.
Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen