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Elterngeld : Selbstständiger Bezugszeitraum / Gewinn oder Einnahmen relevant

05.07.2014 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Bei Selbständigen ist regelmäßig der letzte, vor der Geburt des Kindes, Veranlagungszeitraum zur Einkommensteuer maßgeblich.

Guten Tag

Ich bin selbstständig und beziehe momentan Elterngeld sprich bin in Elternzeit.. Natürlich kamen in den ersten 3 Monaten ( von insgesamt 12 Monaten Bezugszeitraum ) verspätete Rechnungseingänge in Gesamthöhe von etwa 17000,00 €. Da ich in eben jenen Monaten auch Betriebsuasgaben in etwa der gleichen Höhe hatte ( Begleichnung von Rechnung der Subunternehmer, Materialkosten, laufende Kosten : Farzeug usw. ) interessieren mich folgende Punkte :
1. Zählt für das Elterngeldamt bei der rückwirkenden Berechnung die Einnahme oder der Gewinn.Findet der Nachweis über die (lebensmonatliche) Gewinnermitllung statt ?
Für den Fall das nur die Einnahmen in die Auswertung einfliessen würde mch interesieren ob die Einnahmen von 17000 € auf die 3 Monate gerechent werden ( was zur Folge hätte das ich in den 3 MOnaten den Mindestsatz von 300 € bekommen würde ) oder ob die Einnahmen dem Gesamtanspruch von 12 Monaten gegengerechnet werden ( was katastrophal wäre)
Vielen Dank für die Beantwortung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zählt für das Elterngeldamt bei der rückwirkenden Berechnung die Einnahme oder der Gewinn.Findet der Nachweis über die (lebensmonatliche) Gewinnermitllung statt ?

Wie immer hilft ein Blick in das Gesetz.

Geregelt ist Ihr Fall in § 2b BEEG: Bemessungszeitraum .

Hier steht."sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. "

Es geht also um den letzten Veranlagungszeitraum vor der Geburt, der abgeschlossen sein muss.

Das ist bei den meisten Selbständigen das Kalenderjahr und wird entsprechend durch Einkommensteuerbescheid nachgewiesen.

Es zählt nur der Gewinn, nicht die Einnahme betrachtet auf den gesamten Zeitraum. Vgl. Sie bitten § 15 SGB IV: Arbeitseinkommen .

Wenn kein Steuerbescheid erstellt werden muss, dann erst ist auf Monatsbasis anzurechnen (§ 2 d).

Dieser Fall sieht dann wie folgt aus:

Abs. 2 Satz 2 berücksichtigt den Einzelfall, in dem trotz grds. Veranlagungspflicht (§ 25 EStG) für den Bemessungszeitraum kein geänderter Einkommensteuerbescheid zu erstellen ist (zB gem. § 156 AO, weil der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der im Falle einer Änderung zu zahlenden Steuer innerhalb der Kleinbetragsgrenze bleibt). In diesem Fall werden die Gewinneinkünfte in entsprechender Anwendung von Abs. 3 ermittelt. Darauf kann es ankommen, wenn die im Einkommensteuerbescheid erfassten Einkünfte geringer als die tatsächlichen Einkünfte sind – jedoch ohne steuerliche Auswirkung, weshalb kein geänderter Einkommensteuerbescheid erforderlich ist. Dann kann die Änderung der Einkünfte die Höhe des Elterngeldes beeinflussen, auch wenn der geänderte Einkommensbetrag unter dem Grundfreibetrag bleibt und ein Steuerabzug entfällt. Der berechtigte Elternteil muss in geeigneter Form (Beleg des Finanzamtes) nachweisen, dass kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen ist (<a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2017/9841" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs">BT-Drucks. 17/9841</a>, 23.).

Bei einer Änderung um 17.000 € dürfte dieser Fall aber nicht auf Sie anwendbar sein, da sich sicherlich nicht eine nur geringfügige steuerliche Änderung ergibt.

Also ist weiter das Jahr maßgeblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2014 | 19:36

Hallo Herr Grübnau-Rieken. Vielen Dank für die Antwort.
Allerdings liegt bei der Beantwortung ein Missverständnis vor.

Meine Frage/n beziehen sich auf den Bezugszeitraum und nicht auf den Bemessungszeitraum.

Es geht mir um die Klärung der Frage wie sich die o.g.Einnahmen im Bezugszeitraum bei der nachträglichen Endberechnung auf das Elterngeld auswirkt. ( um Rückforderungen zu vermeiden )

Orginaltext:
......in den ersten 3 Monaten ( von insgesamt 12 Monaten BEZUGSZEITRAUM) verspätete Rechnungseingänge in Gesamthöhe von etwa 17000,00 €. Da ich in eben jenen Monaten auch Betriebsuasgaben in etwa der gleichen Höhe hatte ( Begleichnung von Rechnung der Subunternehmer, Materialkosten, laufende Kosten : Farzeug usw. )

In naher Zukunft werde ich dem Elterngeldamt ja sicherlich nachweisen müssen ( über GuV ) ob und in welcher Höhe während des Bezugzeitraumes Einkommen generiert wurde.

Daher die Frage : Zählen hierfür die Einnahmen oder der Gewinn.
Kann ich meine Ausgaben gegenrechnen ?

Bzgl des Bemessungszeitraums bin ich gut informiert und durchaus zufrieden mit der Abhandlung seitens des Elterngeldamtes.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2014 | 20:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Klarstellung, auf deren Grundlage ich Ihre Nachfrage gerne wie folgt beantworte.

Sie müssen die Einnahmen nachmelden.

Als Einkommen wird wiederum der Gewinn angenommen. Das bedeutet, Sie können die Betriebsausgaben absetzen.

Das in den Lebensmonaten mit Erwerbstätigkeit verdiente Einkommen wird zusammengezählt und durch die Zahl dieser Lebensmonate geteilt (Martin Lenz Rancke, Mutterschutz | Elterngeld | Elternzeit 3. Auflage 2014, § 2 Rn. 8).

Ist der Elterngeldberechtigte nach der Geburt des Kindes erwerbstätig, so bemisst sich die Elterngeldhöhe nach § 2 BEEG: Höhe des Elterngeldes , unabhängig davon, ob er (positive) Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit erzielt (LSG Baden-Württemberg 17. 7. 2012 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2011%20EG%204747/11" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11: Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Er...">L 11 EG 4747/11</a>).

Noch für die alte Formulierung des Abs. 3 S. 2 hatte das BSG 2012 bereits die Nichtanwendbarkeit des „modifizierten Zuflussprinzips" erklärt und festgestellt, dass Einnahmen aus selbständiger Arbeit in dem Zeitraum erzielt sind, in dem sie dem Berechtigten tatsächlich zugeflossen sind (BSG 5. 4. 2012 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20EG%2010/11%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R: Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Fors...">B 10 EG 10/11 R</a>; daran festhaltend BSG 29. 8. 2012 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20EG%2018/11%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R: Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständig...">B 10 EG 18/11 R</a>).

Gem. Satz 1 wird der Durchschnittsverdienst aus den zwölf Kalendermonaten des Abs. 1 mit dem voraussichtlichen durchschnittlichen Einkommen aus der Teilzeitarbeit nach der Geburt verglichen und der Differenzbetrag ermittelt (Rancke a.a.O.)

Hinsichtlich des Einkommens ist wieder nach § 15 SGB IV: Arbeitseinkommen auf den Gewinn abzustellen,allerdings modifiziert nach § 2 d, der auf §§ 2 e und f hinweisen.

Gem. § 2 d Abs. 3 Satz 2 sind die Betriebsausgaben grds. mit einer Pauschale von 25 % der bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigenden Einnahmen anzusetzen. Falls der berechtigte Elternteil es beantragt, zählen aber die mit den Einnahmen zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben.

Sie sehen, es gibt hierbei eine modifizierte Berechnung, die nicht immer die Realität der Selbständigkeit wieder spiegelt.

Ich hoffe, Ihre NAchfrage verständliche beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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