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Elterngeld / Schwanger in der Elternzeit / Beschäftigungsverbot

| 25.03.2018 17:29 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Welcher Verdienst/Zeitraum wird dem Elterngeld bei einer weiteren Schwangerschaft zugrunde gelegt?

Guten Tag,
ich habe folgende Frage in Zusammenhang mit Elterngeld / Beschäftigungsverbot. Ich bin als Physiotherapeutin bei einem Krankenhaus Vollzeit beschäftigt. Ich wurde im November 2015 schwanger. Nach einigem hin und her hat das Krankenhaus im Januar 2016 aus medizinischen Gründen ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen (Kontakt mit Chemikalien, schweres Heben, etc.). Bis zum Mutterschutz bekam ich mein Gehalt weiter bezahlt. Mein Sohn kam am 13.07.2016 zur Welt. Nach dem Mutterschutz habe ich für den Zeitraum Sep 2016 bis Juni 2017 Elterngeld erhalten. Die Elternzeit läuft noch bis zum 30.09.2018.

Wir überlegen uns jetzt ein zweites Kind zu bekommen und stellen uns die Frage ob es hierfür einen „idealen" Zeitpunkt gibt um eventuell wieder in den Genuss des Elterngeldes zu kommen welches ja bekanntlich vom Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt abhängig ist. Zurzeit habe ich kein eigenes Einkommen (wir leben vom Einkommen meine Mannes). Ab dem 01.10.2018 würde ich aber wieder meinen bisherigen Job aufnehmen (zu wieviel % ich wieder arbeiten werde wurde bisher noch nicht festgelegt). Sollte ich aber in den nächsten Monaten wieder schwanger werden würde auch das Beschäftigungsverbot ab dem 01.10.2018 wieder greifen.

Ist mein Arbeitgeber zur Zahlung von meinem Gehalt während des Beschäftigungsverbots verpflichtet wenn ich in der Elternzeit wieder schwanger werde? Wenn nicht, was sind die Voraussetzungen hierfür?

Würde dieses Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes herangezogen?

Was wäre das ideale Vorgehen aus rein finanzieller Perspektive? Uns ist bewusst dass dies nicht wirklich steuerbar ist aber wir würden gerne verstehen welcher Zeitpunkt welchen Einfluss auf die finanziellen Aspekte hat.

Vielen Dank im Voraus für ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruss
26.03.2018 | 20:49

Antwort

von


(15)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der angegebenen Informationen beantworte ich ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie in der Elternzeit wieder schwanger werden, müssen Sie das dem Arbeitgeber sofort mitteilen.

Nach der Beendigung der Elternzeit müssten Sie grundsätzlich, ob schwanger oder nicht, am 1. Arbeitstag normal zur Arbeit erscheinen, (es sei denn sie sind schon in der gesetzlichen Mutterschutzzeit).
Aufgrund des vorigen Beschäftigungsverbotes könnte man aber schon im Vorfeld abklären, ob Sie überhaupt noch erscheinen sollten. Der Arbeitgeber könnte aber verlangen, dass sie erstmal erscheinen, schließlich ist Schwangerschaft ja keine Krankheit und vielleicht hat der Arbeitgeber dann ja auch einen Arbeitsplatz "ohne Chemikalien" bis zum Beginn der gesetzlichen Mutterschutzzeit.
Wenn direkt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, erhalten Sie den Durchschnitt der letzten 3 verdienten Monatsgehälter nach § 18 des Mutterschutzgesetzes. Es würde hier das Gehalt der letzten drei Monate vor ihrem Beschäftigungsverbot im Januar 2016 zugrunde gelegt werden.
Werden Sie jetzt nicht schwanger und fangen ganz normal im Oktober wieder an zu arbeiten, würde dieser Verdienst dann für das Mutterschutzgeld zugrunde gelegt werden. Es gilt weiter die Dreimonatsregelung. Wenn Sie mehr verdienen als vor 2016 macht es Sinn erst im Januar 2019 schwanger zu werden. Das gilt aber nur für den Mutterschutzlohn.

Für den Bezug von Elterngeld sollte man sich folgendes immer klar machen. Es gilt der Grundsatz, dass Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich sind.
Wenn man das ganze also steuern will und es unkompliziert haben will, dann arbeiten Sie ein Jahr, also vom 01. Oktober 2018 bis 01. Oktober 2019. Dann ist dieser Verdienst der Bemessungszeitraum
Werden sie in der Zwischenzeit schwanger, werden die 12 Monate bis zum Beginn des eigentlichen Mutterschutzes zugrunde gelegt. Da sie seit Juli 2017 kein Elterngeld mehr bezogen haben, würden die relevanten Monate vor Oktober 2018 mit Null berechnet. Dass Sie in Elternzeit da noch sind reicht für einen Ausklammerungstatbestand nicht nicht aus. Der Gesetzgeber klammert nur Zeiten aus in denen Sie Elterngeld bezogen haben.
Beziehen Sie vor dem eigentlichen Mutterschaftsgeld noch Mutterschutzlohn nach § 18 des Mutterschutzgesetzes aufgrund eines Beschäftigungsverbotes, wird dieser Verdienst in die Berechnung des Bemessungszeitraumes für den Bezug von Elterngeld auch nicht mit einbezogen. Das ergibt sich aus § 2b Abs.1 Nr.2 des Bundeselterngeldgesetzes.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2018 | 14:36

Guten Tag,
Danke für die bisherigen Angaben. Allerdings fehlt mir noch die Informationen bezüglich "Mutterschutzlohn nach § 18 des Mutterschutzgesetzes aufgrund eines Beschäftigungsverbotes".

Sollte ich vor Ablauf der Elternzeit wieder schwanger werden, dann erhalte ich kein Mutterschutzlohn (durchschnittlicher Verdienst der letzten drei Monate wäre ja =0), korrket? Sollte ich aber erst wieder in den Beruf einsteigen und drei Monate lang arbeiten (schwanger also sagen wir im Januar 2019), dann hätte ich wieder Anspruch auf Mutterschutzlohn, korrekt? Die Höhe des Mutterschutzlohns errechnet sich aus den drei Monaten vor Beschäftigungsverbot. Theoretisch könnte ich also auch nur für 1-2 Monate arbeiten, das würde lediglich die Höhe des Mutterschutzlohns beeinflussen, nicht aber den Anspruch, korrekt?

Wenn ich ihren letzten Abschnitt richtig interpretiere hat der Mutterschutzlohn aber keinen Einfluss auf die Berechnung des Elterngelds, korrekt?

Mit freundlichem Gruss


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2018 | 21:47


Sehr geehrter Fragesteller,

der Mutterschutzlohn hat keinen Einfluss auf die Berechnung des Elterngeldes. Das ist richtig. Nur der reguläre Lohn wird herangezogen.

Wenn Sie in der noch aktuell bis Ende September 2018 laufenden Elternzeit wieder schwanger werden, können Sie einfach die laufende Elternzeit beenden.
Ihr Arbeitgeber kann in diesem Fall die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht ablehnen. Sie haben dann auch sofort wieder Anspruch auf Mutterschutzlohn und müssen nicht erst (nicht einen Tag) gearbeitet haben oder frühere Arbeitszeiten zur Berechnung vorweisen, wenn Ihnen nach Wiederaufnahme der Beschäftigung oder bei Wiederaufnahme direkt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, siehe unten.

Dieser sofortige Anspruch ist deshalb so geregelt, weil der Mutterschutzlohn im laufenden Arbeitsverhältnis durch eine Umlage finanziert wird und als Arbeitgeberanteil aus den Bruttolöhnen finanziert wird, egal ob der Fall der Fälle je eintritt. Der Arbeitgeber kann sich seine Lohnaufwendungen dann auch in voller Höhe von der Krankenkasse erstatten lassen.

Es dreht sich dann hier also nur noch um die Frage der Höhe ihres individuellen Anspruches. Sie berechnet sich Sie nach den Kriterien des § 21 Mutterschutzgesetzes. Dazu habe ich schon in der Beantwortung zur Frage zur Anknüpfung ausgeführt, siehe dort (Verdienst vor der Elternzeit).

Gbit es keine Anknüpfungszeiten dann gilt als Auffangvorschrift nach § 21 Absatz 3 MuSchG folgendes:

(3) Ist die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts entsprechend den Absätzen 1 und 2 nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer vergleichbar beschäftigten Person zugrunde zu legen.

Die Absätze eins und zwei der Vorschrift des § 21 Mutterschutzgesetz enthalten die "normalen" Berechungsgrundlagen.. Diese lauten wie folgt:

[/i]1)Bei der Bestimmung des Berechnungszeitraumes für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat. 2War das Beschäftigungsverhältnis kürzer als drei Monate, ist der Berechnung der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses zugrunde zu legen.[i]

(2) Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben unberücksichtigt:

1. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, und
3. im Fall der Beendigung der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz das Arbeitsentgelt aus Teilzeitbeschäftigung, das vor der Beendigung der Elternzeit während der Elternzeit erzielt wurde, soweit das durchschnittliche Arbeitsentgelt ohne die Berücksichtigung der Zeiten, in denen dieses Arbeitsentgelt erzielt wurde, höher ist.


Sie können nun anhand ihrer Lohnunterlagen die Höhe selbst berechnen für den Fall eines sofortigen Beschäftigungsverbotes.

Ich hoffe die Fragen nunmehr im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Orth, LL.M.Eur.



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