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Elterngeld - Russische Staatsbürgerin

| 30.07.2015 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Elterngeld für (EU-)Ausländer und dessen Voraussetzungen im Hinblick auf einen Aufenthaltstitel

Guten Tag,

Ich bin Ungarische Staatsbürger, meine Frau ist Russische Staatsbürgerin. Wir arbeiten beide seit 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, ohne Unterbrechung. Meine Frau ist schwanger, wir erwarten unser kind im Frühjahr 2016. Meine Frau besitzt ein Aufenthaltserlaubnis, gültig bis Sommer 2017, was unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet, und einen gültigen Arbeitsplatz. Auf eine Niederlassungserlaubnis hat Sie Anspruch ab 2016 September, dann sind die 5 Jahre Rechtmäßige Aufenthalt in der BDR als Voraussetzung für ein Niederlassungserlaubnis erfüllt. Meine Frage ist ob Sie Elterngeld erhalten kann.

Vielen Dank,

Beste Grüße.
30.07.2015 | 13:00

Antwort

von


(1697)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das geht hier für Sie beide:

Für freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, alsu auch Ungarn, gelten für den Anspruch auf Elterngeld die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Bürgerinnen und Bürger.

Andere ausländische Eltern haben grundsätzlich einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt - wie hier.

Nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG), § 1 Berechtigte, ist bestimmt:

"(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1.
einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2.
mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3.
dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4.
keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Absatz (7) regelt sodann das von mir oben Erwähnte in Bezug auf (nicht- und)freizügigkeitsberechtigte (EU-)Ausländer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 30.07.2015 | 13:07

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