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Elterngeld - Rückforderung gerechtfertigt?

23.06.2020 22:20 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann ist im März 2019 in Elternzeit gegangen. Er ist vor der Elternzeit einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen. Auf dieser Basis wurde das Elterngeld berechnet.

Während der Elternzeit hat er keine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt.

Allerdings hat er ab 01.04.2019 eine nichtselbständige Tätigkeit aufgenommen und war einen Tag in der Woche arbeiten.

Nun haben wir von der Elterngeldstelle den endgültigen Bescheid bezüglich der Berechnung des Elterngeldanspruchs erhalten und müssen demnach eine hohe Summe zurückzahlen.

Allerdings wird bei der Berechnung der Nachforderung das Bruttoeinkommen aus nichtselbständiger Arbeit zu Grunde gelegt. D.h. obwohl mein Mann Steuern und Sozialabgaben im Rahmen der nichtselbständiger Arbeit gezahlt hat, werden diese nicht berücksichtigt. Bzw. wird der Abzug von Steuern mit 0 € aufgeführt und ebenfalls der SV-Beitrag mit 0 €.

Damit zahlen wir meines Erachtens doppelt, sowohl dass er im Rahmen der Lohnzahlung nur den Nettolohn erhalten hat, aber der Bruttolohn für die Rückzahlung angesetzt wird.

In einem Telefonat mit der Elterngeldstelle wurde dies damit begründet, dass bei der Berechnung des Elterngeldes aus selbständiger Tätigkeit ebenfalls keine SV-Beiträge und Steuern zum Abzug gebracht wurden. Deshalb würde die gleiche Systematik auch für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten. Damit werden aber Einkünfte angesetzt, die wir nie erhalten haben, da der Nettolohn gezahlt wird und nicht der Bruttolohn.

Ist die Elterngeldstelle des Landratsamtes im Recht. Lohnt sich ein Widerspruch gegen diesen Bescheid, damit das Nettoeinkommen angesetzt wird.

Vielen Dank.





23.06.2020 | 23:32

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG errechnet sich das „Einkommen aus Erwerbstätigkeit aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus […] nichtselbständiger Arbeit […] sowie […] selbständiger Arbeit".

Der Abzug von Steuern und Sozialabgaben richtet sich nach § 2c bis § 2f BEEG.

Nur wenn der (nicht vorgenommene) Abzug für Steuern und Sozialabgaben beim Einkommen aus selbständiger Tätigkeit kleiner ist als der nicht vorgenommene Abzug beim Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit, lohnt sich ein Widerspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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