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Elterngeld & Kindergeld in den Niederlanden / EU

11.03.2008 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo Damen und Herren.

Erstmal meine Entschuldigung für meine Schreibfehler. Ich bin Höllander also besser als Rudi Carrel-Deutsch wird es nicht sein.

Ich hätte eine Frage:

Kürze Info:

Ich selbst (Höllander lebend in Amsterdam - Niederlande) habe eine feste Beziehung mit eine Deutsche Frau (lebend in Bonn). Sie ist schwanger und wir erwarten Ende Oktober 2008 unser Kind. Wir sind (noch) nicht verheiratet.

Zurzeit ist sie noch angemeldet in Deutschland aber möchte sich eigentlich kurzfristig ummelden (auswandern) nach Holland. (Sie behält die Deutsche Nationalität). Weil sie Deutsche Staatangehörigkeit (EU) hat ist das gar kein Problem.

Zurzeit arbeitet sie als Freiberufliche in Deutschland (manchmal auch für Holländisch Firmen) und zahlt ihren Steuern in Deutschland.

Jetzt hat Sie mich erzählt das in Deutschland sowas gibt wie Elterngeld für das 1. Jahr wenn mann das Kind selber betreut und versorgt. Auch gibt es in Deutschland zusätzlich Kindergeld. Aber so wie ich verstanden habe, gibt es da ein Paar Voraussetzungen. Die meist unklare Voraussetzung für uns ist die:

- Wohnsitz in Deutschland ODER unbeschränkten Steuerpflichtigkeit in Deutschland.


* Was passiert aber wenn sie sich ummeldet nach Holland. Hat sie dann noch immer recht auf Elterngeld & Kindergeld? Oder soll sie einfach in Deutschland angemeldet bleiben?

* Wer bestimmt ob mann unbeschränkten Steuerpflichtigkeit hat oder kriegt und was meint das eigentlich/was sind die Voraussetzungen? (Sie möchte eigentlich als Freiberufliche in Deutschland im Anfang noch arbeiten und auch von da aus ihre Rechnungen schreiben und Steuern zahlen).

* Kann mann einen Wohnsitz in Deutschland behalten (Zweitwohnsitz) und Hauptwohnsitz in Holland haben? (Sie kann sich bei ihrer Eltern einschreiben lassen)

Wer hat mit sowas Erfahrungen und kann uns guten Rat geben was jetzt am klugsten ist?

Mfg,

Sjoerd

11.03.2008 | 03:51

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage ist vollkommen verständlich formuliert.

1.a
Der Wohnsitz ist wichtig für die Erhaltung des Elterngeldes, siehe <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/beeg/__1.html" target="_blank">§ 1 Abs. 1 </a> Nr. 1 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/beeg/index.html" target="_blank">BEEG</a>.

Faustregel: Wenn Ihre Lebensgefährtin mehr als die Hälfte eines Jahres in Deutschland verbringt, gilt dies als ihr gewöhnlicher Aufenthalt. Dann kann sie generell Elterngeld in Anspruch nehmen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

1.b
Die unbeschränkte Steuerpflichtigkeit brauchen Sie oder wahlweise Ihre Freundin gegebenenfalls für die Beantragung des Kindergeldes.

Wenn keiner von Ihnen beiden einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen kann (siehe oben 1.a), bleibt Ihnen immer noch die Möglichkeit, gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/estg/__62.html" target="_blank">§ 62</a> Abs. 1, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/estg/__63.html" target="_blank">§ 63</a> Abs. 1 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/estg/index.html" target="_blank">EStG</a> Kindergeld zu beanspruchen, wenn eines der Elternteile nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/estg/__1.html" target="_blank">§ 1</a> Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

2.
Es kommt nicht darauf an, wo Ihre Freundin gemeldet ist, sondern auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (siehe oben 1). Wenn sie sich ummeldet, hat dies also zunächst mal keine Konsequenzen.

3.
Für die Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht sind primär die Finanzämter zuständig. Wenn Sie Kindergeld in Deutschland beantragen, müssen die Familienkassen den Fall anhand des vorliegenden Sachverhalts prüfen. Am Besten geben Sie die vorbereiteten steuerlichen Unterlagen dazu.

4.
Rein melderechtlich ist es kein Problem, einen Zweitwohnsitz anzumelden. Das reicht zwar nicht aus, um einen Elterngeldanspruch beizubehalten (siehe oben).
Für den Kindergeldanspruch können Sie aber in Ihrem Fall geltend machen, dass Ihre Lebensgefährtin in Deutschland weiterhin Einkünfte erzielt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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