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Elterngeld - Geschwisterbonus bei behindertem Kind

| 20.09.2014 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausgangslage ist folgende: wir sind verheiratet, haben ein gesundes Kind von 3,5 Jahren und ein 3 Monate altes Baby mit anerkannter 60%iger Behinderung.
Nach unserer Auffassung erfüllen wir damit die Voraussetzungen des § 2a BEEG: Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag für die Gewährung des Geschwisterbonus über den dritten Geburtstag des Geschwisterkindes hinaus. (2 Kinder im Haushalt, eines behindert, beide unter 14 Jahren).

Die Elterngeldstelle verweigert die Zahlung des Geschwisterbonus. Begründung: es muß zwingend das ältere der beiden Kinder behindert sein, um anspruchsberechtigt zu sein.

Das können wir weder aus den Buchstaben des Gesetzes herauslesen, noch mit unserem Gerechtigkeitsempfinden vereinbaren.

Lohnt also ein Widerspruch gegen den Elterngeldbescheid?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Nach § 2a BEEG: Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag wird der Geschwisterbonus gewährt, wenn zwei Kinder unter drei Jahre alt sind.

Ist ein Kind behindert, dann liegt für das behinderte Kind die Altersgrenze nicht bei 3, sondern bei 14 Jahren.

In Ihrem Fall gibt es aber ein gesundes Kind mit über drei Jahren und lediglich ein Kind, für das die Altersgrenze bei 14 Jahren liegen würde.

Wäre das ältere - gesunde - Kind noch unter drei Jahren, wäre hier der Zuschlag zu zahlen, bis es drei Jahre alt ist. Danach ist ja nur noch ein Kind - nämlich das behinderte Kind - jünger als drei bzw. einem Kind, das jünger als drei ist, gleichzusetzen, während der Geschwisterbonus sich daran knüpft, dass zwei Kinder unter drei Jahren sind.

Es gilt lediglich für das behinderte Kind, dass es bis zur Vollendung des 14. Jahres zu berücksichtigen ist. Das gesunde Kind ist nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs im Rahmen des Geschwisterbonus zu berücksichtigen.

Insofern sehe ich für ein Widerspruchsverfahren keine Erfolgaussichten. Sollte ich auf einen Aspekt nicht eingegangen sein oder mich unklar ausgedrückt haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2014 | 17:08

Vielen Dank für ihre präzise und verständliche Antwort, wenn Sie auch für uns nicht wie erhofft ausfiel. Dank ihrer Hilfe haben wir jetzt aber die erhoffte Klarheit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2014 | 17:11

Nicht immer stimmt leider das gesetzte Recht mit dem Gerechtigkeitsgefühl überein. Manchmal kann man versuchen, ersteres zu korrigieren, aber in Ihrem Fall sehe ich leider keien Ansatz.

Bewertung des Fragestellers 20.09.2014 | 17:09

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