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Elterngeld - Geburt Pflichtbeiträge

26.11.2010 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


wie wird bei Einkünften nach Geburt des Kindes
die Krankenversicherung angerechntet ab 2010 ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Wie das nach der Geburt erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu berechnen ist (und damit auch Krankenversicherungsbeiträge zu berücksichtigen gibt), ergibt sich bei nichtselbständiger Tätigkeit aus § 2 Abs. 7 BEEG und bei selbständiger Tätigkeit aus § 2 Abs. 8 BEEG.

Es sind die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abziehbar.

Damit sind Beiträge freiwilliger Versicherung in der GKV oder der privaten KV nicht abzuziehen. Allerdings dürfen jene Beiträge auch nicht bei der Berechnung des Einkommens VOR Geburt des Kindes abgezogen werden (eben weil die Beiträge während der Elternzeit weiter zu leisten sind). Gesetzliche Pflichtbeiträge vor Geburt des Kindes werden hingegen bei der Berechnung des Einkommens vor der Geburt auch abgezogen.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2010 | 12:06

Laut Wiki von JuraForm.de wird die Krankenvers.
ab 2010 vom Einkommen abgezogen.

Daher meine konkrete Anfrage zu Krankenvers.2010
nach Geburt bei Elterngeld.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2010 | 12:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wiki von JuraForm.de ist ein Forum, Verfasser oder tatsächliche Quelle jener Erkenntnis (und nicht einmal jene Aussage als link) geben Sie leider nicht an.

Der Gesetzeswortlaut, welchen ich der Antwort zugrunde gelegt habe, ist eindeutig und gilt 2010. Wenn KV-Beiträge aber nach der Geburt abgezogen würden, dann müssten diese Beträge jedoch auf jeden Fall auch für den Zeitraum VOR Geburt (das heißt bei der Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 3 BEEG) abgezogen werden. Und das Ergebnis bliebe das gleiche, denn ich gehe davon aus, dass bei Ihnen auch vor der Geburt kein Abzug statt gefunden hat.

Insofern kann ich auch keinerlei Grund erkennen, warum die KV-Beiträge abgezogen werden sollten, wenn Sie vor der Geburt auch nicht abgezogen wurden.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 26.11.2010 | 12:42

Die Berechnung für das Einkommen vor und nach der Geburt erfolgt nach den gleichen Vorschriften. Und wenn Sie sich darauf berufen wollten, dass ab 2010 Beiträge abzuziehen sind (eventuell mit der Begründung irgendeinen Gerichtsurteils, das wegen der Pflicht, überhaupt eine KV zu haben, auch die PKV-Beiträge als "gelsetzliche Pflichtbeiträge" abzuziehen sind, dann für Bezüge von Elterngeld 2010 auch bei der Berechnung des Einkommens vor 2010 (auch wenn jenes Einkommen vor 2010 bezogen, der Bezugszeitraum ist nicht maßgebend).

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