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Elterngeld - Geburt PKV privatversichert

03.03.2011 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Tag,

ich befinde mich noch bis zum 30. April in 100 % Elternzeit, die ich dann insgesamt sieben Monate in Anpsruch genommen habe. Während der Elternzeit bin ich aufgrund der gesetzlichen Lockerungen aus der GKV in die PKV gewechselt. Da sich das Elterngeld an der Höhe der Nettoeinkommens vor der Geburt orientiert, das natürlich niedriger war als wäre ich bereits privatversichert gewesen, bekomme ich nun weniger Elterngeld. Ab Mai 2011 möchte ich wieder arbeiten und zwar in Teilzeit. Das mir dann zustehende Eltergeld orientiert sich an dem Differenzbetrag zwischen meinem Verdienst vor und nach der Geburt. Frage: Die Differenz wird durch den Wechsel in die PKV deutlich geringer sein und auch das wird sich negativ auswirken. Kann ich fordern, dass bei der Berechnung des Differenzbetrages angenommen wird, ich wäre bereits vor Geburt meiner Tochter privatversichert gewesen? Da die Beiträge der PKV den Nettoverdienst heben bzw. die der GKV den Nettoverdienst verringern, erwachsen mir enorme Nachteile.
Vielen Dank für die Beratung.

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich sehe keine gesetzliche Grundlage für die von Ihnen angestrebte Kalkulation.

Das Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt (§ 2 BEEG).

Es ist dem Wortlauf der Vorschrift nach auf das tatsächlich erzielte Einkommen vor der Geburt abzustellen. Dies ist m.E. folgerichtig, denn die Leistung sollte das entgangene Einkommen aufgrund der Kindeserziehung ersetzen. Die sich in der Zukunft ergebenden Änderungen spielen in dem Zusammenhang also keine Rolle.

Ich habe auch die zur Verfügung stehende Rechtsprechung zum § 2 BEEG konsultiert und konnte kein gleich gelagerten Fall ausfindig machen, der als Präzedenzfall zu Ihren Gunsten herangezogen werden konnte.

Ihnen bleibt jedoch unbenommen, gegen die neue Festsetzung der Leitung vorzugehen (Widerspruch, dann ggf. klageweise). Die Aussichten auf Erfolg schätze ich allerdings für sehr niedrig.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

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