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Elterngeld Endabrechnung Selbstständig

| 24.06.2011 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich hatte als Selbstständiger 9 Elternzeitmonate mit Teilzeitarbeit.
Nun habe ich den tatsächlichen Gewinn per EÜR nachzuweisen.

Die 9 Monate verteilten sich auf 3 Blöcke mit je 3 Monaten, dazwischen waren Monate ohne Elterngeldbezug, in denen ich voll gearbeitet habe, um das nötige Geld zu verdienen.

Nun wollte ich mein Einkommen mit der EÜR nachweisen, taggenau auf die jeweiligen Elternzeitmonate. Also 3 getrennte EÜR mit je drei Monaten.

Die Elterngeldstelle verlangt eine EÜR über den gesamten Zeitraum - also auch die insgesamt 4 Monate, in denen ich Vollzeit gearbeitet habe und kein Elterngeld bezogen habe.

Gebe ich nun diese EÜR ab, wird das Endergebnis des durchschnittlichen Monatsverdienstes merklich verfälscht --- der durchschnittliche Monatsverdient wird nach oben getrieben. Eben durch 4 Vollzeit-Arbeit-Monate, in denen ich auch kein Elterngeld bezogen habe. Diese 4 Monate dürften doch nicht in die Berechnung mienes Verdienstes während der Elternzeit miteinbezogen werden.

Somit müsste ich eine Menge Elterngeld zurückzahlen. Ist das zulässig?

-- Einsatz geändert am 24.06.2011 11:34:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach § 2 BEEG: Höhe des Elterngeldes . Nach Absatz 3 dieser Vorschrift gilt Folgendes:

"Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2 700 Euro anzusetzen."

Wie Sie selbst lesen können, unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen Monaten, in denen der Berechtigte voll- und teilerwerbstätig war. Es heißt: " Für Monate nach Geburt des Kindes" zählt das durchschnittlich erzielte Einkommen. Dieses errechnet sich nach jedem bekannten mathematischen Regeln. Daran ist nicht zu rütteln.

Das einzige, was Sie noch versuchen können, ist eine Investionsrücklage gem. § 7g EStG: Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (oder eine sonstige Rücklage) zu bilden. Diese würde sich gewinnmindernd auswirken. Ob diese Rücklage dann auch von der Behörde anerkannt wird(familienrechtlich wird das nicht anerkannt), kann ich auch nicht abschließend beurteilen. ES geht hier um die Anerkennung vor einer Sozialbehörde, so dass diese das durchaus berücksichtigen kann, wenn man die Rücklage bildet und diese in der EÜR berücksichtigt wird.

Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2011 | 12:21

Vielen Dank für die Antwort. Zum Verständnis: In den Monaten, in denen ich voll arbeitete und deshalb höheres Einkommen erzielte, erhielt ich auch kein Elterngeld. Das heißt, das waren keine Elternzeitmonate.
Wie können diese dann zur Ermittlung des zustehenden Elterngeldes berücksichtigt werden? DAs widerspricht doch dem Sinn der Sache. Die Monate nach der Geburt, aber vor meinem ersten Elternzeitmonat, werden ja auch nicht berücksichtigt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2011 | 13:09

Danke für die Nachfrage,

Sie haben ausgeführt:

"In den Monaten, in denen ich voll arbeitete und deshalb höheres Einkommen erzielte, erhielt ich auch kein Elterngeld."

Das war schon klar, weil gem. § 1 BEEG: Berechtigte eine Voraussetzung ist, dass Sie keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Sie liegt vor, wenn Sie über 30 Stunden wöchentlich arbeiten, § 1 BEEG: Berechtigte .

Wie können diese dann zur Ermittlung des zustehenden Elterngeldes berücksichtigt werden?

Diese können aufgrund der bereits mitgeteilten Vorschrift des § 2 Abs. 3 EEG berücksichtigt werden.

Das widerspricht doch dem Sinn der Sache. Die Monate nach der Geburt, aber vor meinem ersten Elternzeitmonat, werden ja auch nicht berücksichtigt.

Das stimmt schon so, aber gem. § 2 Abs. 1 bemisst sich die Höhe des Elterngeldes nach dem durchschnittlichen Einkommen in den letzten 12 Monaten VOR Geburt. Die Monate vor dem Bezug sind tatsächlich unerheblich. Die Vorschrift soll sie zu einem bestimmten Verhalten leiten, nämlich dazu, die freie Zeit mit dem Kind die Zeit zu verbringen.

Sie sollen aber auch beachten, dass das Elterngeld gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 bis zum 14 Lebensjahr des Kindes und für 12 Monate beansprucht werden kann. In den Monaten, in denen Sie kein Elterngeld bezogen haben, wird das natürlich nicht auf die 12 Monate angerechnet.

Es ist da wenig Raum, etwas in der Sache zu machen.

Bewertung des Fragestellers 24.06.2011 | 15:51

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Habe eben noch eine Dame der Elterngeldstelle befragen können; sie gab mir gegenteilige Auskunft; es werden sehr wohl nur die tatsächlichen Elternzeitmonate benötigt für die EÜR. Alles andere sei "widersinnig", meinte sie. Die Zwischenmonate zählen selbstverständlich nicht. Insofern war die Antwort des Anwalts hier offensichtlich falsch. Rückerstattung des Geldes wäre mehr als angemessen!

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Die Auskunft ist natürlich richtig. Die EÜR richtet sich nach § 4 Abs. 3 EStG. Es ist durchschnittliches Einkommen nach der Geburt zu ermitteln. Eine Einschränkung nur auf die Monate des Bezugs ist gesetzlich nicht verankert. Das Einkommen wird nach meiner Auffassung und nach meiner Begründung so ermittelt, wie ich Ihnen das bereits mitgeteilt habe.