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Elterngeld Elternzeit bei möglicher Insolvenz des Arbeitgebers

| 09.05.2018 10:13 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:04
wir sind verheiratet und haben im Januar unser erstes Kind bekommen.
Wir haben Elternzeit für 14 Monate beantragt, den ersten Monat waren wir gemeinsam in Elternzeit.
Jetzt gehe ich bis August wieder voll arbeiten und meine Frau ist in Elternzeit, ab Mitte August bin ich für 6 Monate in Elternzeit und meine Frau geht wieder arbeiten.
Das Elterngeld für unsere Elternzeitmonate wurde berechnet und uns bewilligt.
Nun befindet sich mein Arbeitgeber anscheinend kurz vor der Insolvenz. Für den Monat Mai haben wir Angestellten einer Lohnkürzung um 20% zugestimmt.
Was passiert mit meinem Elterngeld,hat die Lohnkürzung noch Auswirkung auf die Berechnung ?
Was passiert wenn mein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet vor Beginn meiner Elternzeit bzw. falls während meiner Elternzeit?
Muss ich ggf. irgendwelche Behörden informieren.

Ich hoffe die Fakten genügen

Vielen Dank
09.05.2018 | 11:04

Antwort

von


(1)
Spaldingstraße 74
20097 Hamburg
Tel: +491727133474
Tel: +49 40 180 24 99 90
Web: http://www.buttler-hauto.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Berechnung des Elterngeldes sind gem. § 2 b BEEG die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Aus diesen 12 Monaten (Bemessungszeitraum) müsste das Elterngeld in Ihrem Fall berechnet worden sein. Dieser Bemessungszeitraum ist unabhängig davon, wann die eigentliche Elternzeit jeweils liegt. Demnach dürfte die Lohnkürzung keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes mehr haben.

Sie sind jedoch laufend verpflichtet, Änderungen der Elterngeldstelle mitzuteilen. Ich würde Ihnen also raten, mit der Elterngeldstelle Kontakt aufzunehmen und zu fragen, ob und wie sie diese Lohnkürzung mitteilen sollen. Da die Lohnkürzung eigentlich keinen Einfluss mehr auf den Bemessungszeitraum hat, ist fraglich, ob die Elterngeldstelle diese Information tatsächlich braucht. Wenn Sie aber mit der Stelle Kontakt aufgenommen haben, kann Ihnen hinterher niemand einen Vorwurf machen.

Sollte die Lohnkürzung im Ergebnis doch zu einer Neuberechnung bzw. Kürzung des Elterngeldes führen, dann rate ich Ihnen, den diesbezüglichen Bescheid rechtlich überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Patricia Hauto, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2018 | 08:52

"Was passiert wenn mein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet vor Beginn meiner Elternzeit bzw. während meiner Elternzeit? "

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2018 | 21:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Ihr Arbeitgeber Insolvenz anmeldet, dann wird er Ihnen höchstwahrscheinlich kündigen, dann sind Sie arbeitslos. Damit endet auch die Elternzeit. Mit dem Vertrag fällt auch die Elternzeit weg. Deswegen sollten Sie für den Fall der Insolvenz, bzw. dann der Beendigung, Kontakt mit der Krankenkasse aufnehmen, weil Sie, wenn Sie nicht mehr in Elternzeit sind, keinen Anspruch mehr auf die beitragsfreie Sozialversicherung haben. Sie können sich dann bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und können Arbeitslosengeld beziehen. Arbeitslosengeld erhalten Sie jedoch nur, wenn Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen sollten Sie das der Erziehungsstelle mitteilen, weil sich das möglicherweise auswirkt. Sie sollten sich in einem solchen Fall rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit melden, weil sonst der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfallen oder teilweise gekürzt werden kann.

Wird allerdings der Arbeitgeber in der Insolvenz von einer anderen Firma übernommen, dann kann es sein, dass Ihr Arbeitsvertrag übergeht und insofern keine Änderungen in Bezug auf die Elternzeit eintreten.

Für den Fall der tatsächlichen Insolvenz und deren konkrete Auswirkungen, bzw. die Möglichkeiten, Ihrerseits darauf zu reagieren, rate ich Ihnen jedoch, rechtliche Beratung für den Einzelfall in Anspruch zu nehmen, da es dann wahrscheinlich um mehr gehen wird, als nur um die Elternzeit.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.05.2018 | 16:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.05.2018
3,4/5,0

ANTWORT VON

(1)

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20097 Hamburg
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RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Sozialrecht